Schlagwort: MOZ

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Pressespiegel

MOZ: „Parteitag einstimmig für René Wilke“

"Wilke nutzte seine Rede auch dafür, um Frankfurter Orte zu nennen, in deren Entwicklung er investieren will. So stehen die Nutzung des Alten Kinos und die Reaktivierung des Ziegenwerders als Naherholungsgebiet auf seiner Agenda. Weitere inhaltliche Schwerpunkte seien für ihn bezahlbare Mieten, Armutsprävention und ein Bürgerhaushalt."

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MOZ: „Stadt widerspricht Kommunalaufsicht“


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„Kritik an der Verwaltung äußerte René Wilke. Der Linken-Fraktionschef im Stadtparlament und OB-Kandidat nennt einen großen Teil der Gründe für die Nichtgenehmigung „hausgemacht“. Das Land habe 2016 „unmissverständlich klargemacht“, dass der Haushalt nicht ohne den Jahresabschluss 2010 genehmigt wird. „Das ist trotz der Vorwarnung und auch nach einem weiteren Jahr … Weiterlesen

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MOZ: „Woidke droht mit Neuwahlen“

„Da bekannt ist, dass auch der Frankfurter Linken-Abgeordnete René Wilke der Kreisreform nicht zustimmen wird, würde die Koalition, die im Parlament nur über drei Stimmen Mehrheit verfügt, mit dem Gesetzentwurf scheitern.“

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MOZ: „Kommunalaufsicht lässt Stadthaushalt durchfallen“

Bevor jetzt wieder das große Abwälzen der eigenen Fehler auf das Land losgeht, sei eines mal klargestellt:  Bei der Haushaltsgenehmigung des vorherigen Haushaltes hat das Land in seinem Schreiben unmissverständlich klargemacht, dass eine künftige Haushaltsgenehmigung nicht mehr erteilt wird, wenn die Stadt nicht endlich den Jahresabschluss 2010(!!) vorlegt. Das ist - trotz der Vorwarnung und auch noch einem weiteren Jahr - erneut nicht geschehen. Auch die Stadtverordnetenversammlung hat der Verwaltung diesen Auftrag mitgegeben. Was also sollte die Kommunalaufsicht tun? Das auch noch gutieren und belohnen? Bei aller berechtigten Kritik am Land - an anderen Stellen...Dieses Problem ist hausgemacht und liegt in Frankfurt (Oder), nicht in Potsdam!

Kommunalpolitik, Politik

Meine Anfragen zu den Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung und der fehlenden Schutzausrüstung für die freiwillige Feuerwehr

Meine beiden Anfragen zu den Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung und der fehlenden Schutzausrüstung für die freiwillige Feuerwehr.

Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung

Der Märkischen Oderzeitung vom 9.10.17 ist zu entnehmen, dass eine gerichtliche Anordnung notwendig war, um – nach 156 Tagen – Auskunft von der Verwaltung über die Kosten der Tagungen der Stadtverordnetenversammlung … Weiterlesen

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MOZ: „Nach 156 Tagen erteilt Stadt der MOZ Auskunft“

Unfassbar! Der OB verweigert eine einfache, unkomplizierte Auskunft. 156 Tage. Die MOZ muss sich diese Information erklagen und gewinnt! Die Verfahrenskosten darf nun die Stadt tragen.

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MOZ: „René Wilke will OB werden“

„Mit Blick auf die Tatsache, dass nahezu alle Kreistage in Brandenburg Beschlüsse gegen die Verwaltungsreform gefasst haben, betont er: "Eine Regierung sollte keine Reform gegen eine Mehrheit der Menschen und der kommunalen Verantwortungsträger im Land durchsetzen."

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MOZ: „Bernd Vorjans neuer Chef der MuV“

„Das Aufsichtsratsmitglied René Wilke (Linke) soll dem Vernehmen nach als einziger gegen die Bestellung von Vorjans gestimmt haben. Wilke wollte dies nicht bestätigen. Er verwies jedoch darauf, dass er das Auswahlverfahren, so wie es gelaufen sei, für sehr unglücklich hält. Zugleich kritisiert er, dass das Land von Anfang an nicht ausreichend in das Verfahren einbezogen worden sei. Er habe dem Aufsichtsratschef dringend empfohlen, den favorisierten Bewerber zu einem zweiten Gespräch einzuladen.“

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MOZ: „Martin Patzelt vor Alexander Gauland“

„Der Landtagsabgeordnete René Wilke sieht in dem starken Ergebnis der AfD eine Herausforderung für alle Parteien. "Auch die Linke muss das bei den Menschen weit verbreitete Gefühl der Ungerechtigkeit besser aufgreifen", betont er. Politik mische sich in die Probleme, die die Menschen bewegten, manchmal so ein, dass sie das Leben noch schwerer machte.“

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MOZ: „Das vierte Nein zur Reform“

Meine Haltung ist alles andere als unentschieden! Im Gegenteil: Ich habe mich entschieden – im Gegensatz zu allen anderen – diese Reform so mitzugestalten, dass wir das bestmögliche für unsere Stadt herausholen und so gut wir können, Schaden abwenden. Das kann ich aber nur tun, wenn ich mich nicht mit … Weiterlesen

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