Schlagwort: Landespolitik

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Pressemitteilungen

Hartz-IV-Beschlüsse sind Etikettenschwindel

Die Bundesregierung hat heute so genannte Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen auf den Weg gebracht. Dazu meine heutige Pressemitteilung:

Politik

Matthias Loehr & René Wilke: Gemeinsames Papier zur weiteren Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform

Für die weitere Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform aus Sicht der kreisfreien Städte, hier das Papier von meinem Kollegen Matthias Loehr und mir, dass wir heute in die Fraktionsklausur eingebracht haben.

Pressespiegel

MOZ.de: "Am Rande des Möglichen"

„Für den Stadtverordneten René Wilke (Linke) liegen die Optionen klar auf der Hand: Mit den vorgegebenen Einsparsummen im Kulturbereich kann man entweder alle Einrichtungen an den Rand des Möglichen bringen. „Oder man schließt eine und dann geht es allen ein kleines bisschen besser“, so fasste er die Situation am Montagabend … Weiterlesen

Politik

Parteien sind kein Teufelszeug

Über die zunehmende Ablehnung und Verteufelung von Engagement in Parteien - ein Diskussionbeitrag von René Wilke.

Pressespiegel

Blickpunkt: "Gut aussehn beim Spagat"

„Von Spaß mag René Wilke nach einem Jahr Landespolitik nicht mehr reden. Dafür nimmt er seine Arbeit zu ernst, reflektiert die Schere zwischen Erwartungen und Möglichkeiten, hält sich wach, um mitzubekommen, was mit ihm selbst passiert, radelt gegen Zweifel und Routine an. Außerdem macht Spagat keinen Spaß. Bestenfalls beherrscht man … Weiterlesen

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(VIDEO) Landtagsrede: Leitlininen der Seniorenpolitik fortschreiben

René Wilke (DIE LINKE) spricht zum Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE: Fortschreiben. Verbessern. Fördern. Die Umsetzung neuer Leitlinien der Seniorenpolitik
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(Video) Landtagsrede „Soziale Sicherheit für alle“ (2)

René Wilke (DIE LINKE) betont, dass die CDU den Antrag wohl missverstanden habe. Es werde nicht unterstellt, dass die Bundesregierung die Sozialausgaben kürzen wolle. Vielmehr nehme die Linke zur Kenntnis "dass es diese Ängste und Sorgen" gebe. Der Landtag wolle deshalb die Botschaft aussenden, dass auf Landesebene sozialpolitisch alles getan werde, um den Menschen Sicherheit zu geben.
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(Video) Landtagsrede "Soziale Sicherheit für alle" (1)

René Wilke (DIE LINKE) will Menschen, die wegen des Flüchtlingszuzugs Sorge vor Benachteiligung haben, ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Es werde durch die Landespolitik keine Kürzungen im Sozial- und im Bildungsbereich geben. Vielmehr würden die steigenden Sozialausgaben allen im Land zugute kommen – etwa beim Wohnungsbau. Darüber hinaus werde man von der Bundesregierung eine "Sozialgarantie" fordern – ähnlich der Einlagensicherungsgarantie nach der Finanzkrise.

Vor Ort

Vor Ort: Koalitionsarbeitskreissitzung im Landtag Brandenburg

Der Tag startet mit der gemeinsamen Koalitionsarbeitskreissitzung zur Ausschussvorbereitung und der Sitzung des Landtags-Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie.
Auf der Tagesordnung u.a. die Unabhängige Patientenberatung, Entwicklung der Droge „Chrystal Meth“ in Brandenburg, Impfstatus im Land Brandenburg, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten und Asylsuchenden, psychosoziale Versorgung und Sachstand … Weiterlesen

Pressespiegel

MOZ.de: "Baaske plündert Lehrer-Sparbüchse"

„Die außerschulische Bildungsarbeit an der Wildparkschule und im Planetarium muss fortgeführt werden, fordert der Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke). Die außerschulische Bildungsarbeit dürfe nicht zur „Lehrer-Sparbüchse“ des Ministers uminterpretiert werden, die bei Bedarf willkürlich „geplündert“ werde.

Selbstverständlich müsse auch Unterrichtsausfall in der Schule verringert werden. Dafür hätte die Koalition beschlossen bis … Weiterlesen

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