Schlagwort: Besoldungsgesetz

Pressespiegel

PNN: „Landtag beschließt höheren Beamtensold“

"René Wilke (Linke) sagte, der Kompromiss sorge auch für Unzufriedenheit bei Steuerzahlern und Angestellten. Für mehr als 200 Millionen Euro hätte das Land auch in die Beitragsfreiheit für die Kitas einsteigen können. Bei dem Kompromiss gehe es nicht nur um den Betriebsfrieden in der Beamtenschaft, Rot-Rot habe auch den gesellschaftlichen Frieden im Blick zu behalten. Die nun gefundene Lösung sei aber kein Akt der Großherzigkeit, sondern ein Stück Gerechtigkeit. Und Wilke räumte Fehler ein: „Dass die Beamten nicht verfassungskonform besoldet wurden, ist ein Unding. Wir haben uns dafür zu entschuldigen und zu versichern, dass so etwas nie wieder passieren darf.“

Pressespiegel

MAZ: „Brandenburgs Beamte bekommen mehr Geld“

"Der Abgeordnete René Wilke (Linke) sagte, der Kompromiss sorge bei vielen für Unzufriedenheit. Dies gelte auch für den Steuerzahler, der mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich aufbringen müsse. Für dieses Geld hätte der Landtag etwa auch die komplette Beitragsfreiheit für die Kitas bezahlen können, sagte Wilke. Allerdings sei der Kompromiss kein Akt der Großherzigkeit, sondern ein Stück Gerechtigkeit. Dass das Land jahrelang nicht verfassungskonform bezahlt habe, sei ein Unding."
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48. Sitzung des Brandenburger Landtages – Besoldungsgesetz

Heute 2. Plenarsitzungstag. Es ging u.a. um die Änderung des Kita-Gesetzes, Bildungsförderalismus, die freiwilligen Feuerwehren und die Änderung des ÖPNV-Gesetzes für die Unterstützung bei der Straßenbahnanschaffung. Mein Thema war heute wieder das Besoldungsgesetz. Nach wochenlanger Diskussion stand es heute abschließend zur Debatte und Entscheidung. Hier meine heutige Rede im Plenum.
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Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Ein kurzes Statement zum Besoldungsgesetz, dass wir gleich im Landtag debattieren und entscheiden werden: Die rot-rote Koalition will den Brandenburger Beamtinnen und Beamten in den kommenden Jahren Sonderbeträge auszahlen. Der Sold soll stärker erhöht werden als in den anderen Bundesländern. Damit soll der öffentliche Dienst in Brandenburg attraktiver werden. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, René Wilke, erklärt, wie das Konzept funktioniert und was der Anlass war.

Vor Ort

Vor Ort: Stadtentwicklungsausschuss, Uni-Sommerfest, Haushalts- und Innenausschuss

Der frühe Vogel und ich werden keine Freunde mehr. Zu kurze Nacht, denn das schöne Uni-Sommerfest an der Viadrina gestern hielt mich nach 5h Stadtentwicklungsausschuss zu lange fest. Man muss ja auch mal auf andere Gedanken kommen ;-) Trotzdem 5 Uhr raus nach Potsdam zum Haushaltsausschuss und direkt danach Innenausschuss im Landtag. Nach wochenlanger Diskussion stehen heute die Änderungen am Besoldungsgesetz zur Abstimmung. Sie waren notwendig und ich unterstütze den Kompromiss sehr.

Vor Ort

Vor Ort: Fraktionsvorstand, Vorbereitung unserer Haushalts-Fraktionsklausurtagung

Gestern startete die Woche in Potsdam mit dem Fraktionsvorstand zur Vorbereitung der Woche und mit einem Termin beim Finanzminister zur Vorbereitung unserer Haushalts-Fraktionsklausurtagung. Heute stehen das Besoldungsgesetz, der künftige Nahverkehrsplan, das Gesetz zur Museumsfusion Frankfurt-Cottbus und die Vorbereitung der Landtagssitzung in der nächsten Woche an.  Die Infrastrukturministerin ist zu Gast in der Fraktion. Über den RE1 werden wir heute also auch reden.

Vor Ort

Vor Ort: Fraktionssitzung, Vorbereitungsrunde Podiumsdiskussion, Verhandlungsrunde mit der GdP und Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss

Ich probiere derzeit etwas mit Instagram rum. Durch die Instastory kann man den Tag über quasi live dabei sein. Ganz spannendes tool. Deshalb habe ich Facebook ein wenig (sträflich!) vernachlässigt Da viele dort und noch mehr hier sind, muss natürlich eigentlich beides sein... Gestern Abend ging es nach einem wunderbaren Pfingswochenende schon nach Potsdam. Heute - wie jeden Dienstag - Fraktionssitzung. Danach eine Vorbereitungsrunde zu einer bildungspolitischen Podiumsdiskussion am Karl-Liebknecht-Gymnasium in Frankfurt. Gleich geht es in eine Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft der Polizei zum Besoldungsgesetz und danach - mit Verspätung - nach Frankfurt zum Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss.

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