Kategorie: Pressespiegel

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MOZ: „René Wilke ätzt gegen Ullruch Junghanns“

"Zum Schluss wird Linken-Fraktionschef René Wilke dann doch sehr deutlich: "Ich finde es schon dreist, wenn CDU-Fraktionschef Ulrich Junghanns uns Vorschriften machen will, wann wir Haushaltsanträge einbringen sollen." "Die Anschaffung von 13 neuen Straßenbahnen sind ein klares Zeichen für die Modernisierung der Infrastruktur in der Stadt", betonte er. René Wilke erinnerte an den Ablauf der Angebotsfrist Ende Juni. Die Hersteller hätten diese bereits drei Mal verlängert. "So günstig bekommen wir danach die Bahnen nicht mehr", sagte er. Trotz komplizierter Haushaltslage sei es insgesamt gelungen, auch mit den gemeinsamen Vorschlägen der drei Fraktionen zum Haushalt 2017 eine positive Stadtentwicklung auf den Weg zu bringen. "Durch die gemeinsamen Anträge ist der Haushalt im Interesse der Menschen in der Stadt besser geworden", betonte er.

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Blickpunkt: „Etat-Debatte zum Wohl der Stadt“

„Eine solch intensive Zusammenarbeit wäre in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht denkbar gewesen“, freute sich René Wilke (Die Linke). „Wir wollen einen Haushalt, wir wollen ihn besser machen und ihm zu einer Mehrheit verhelfen.“

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MOZ: „Drängen auf zügigen Kauf“

"Wir haben jetzt also ein Maß an Sicherheit und Verbindlichkeit", sagt René Wilke, Linken-Fraktionschef. "Wir brauchen nicht mehr zu warten auf Förderprogramme. Wir sind entscheidungsreif!" Das nötige Geld sei in den Haushalt 2017 eingestellt und der Haushalt sei ausgeglichen. Er hätte erwartet, dass der Oberbürgermeister parallel zum Haushalt eine Vorlage für den Straßenbahnkauf in die SVV einbringt. "Das hat er nicht gemacht. Mit unserer Vorlage wollen wir die Verwaltungsspitze zum Handeln zwingen."

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MOZ: „Ein Vierteljahrhundert Brückenfest“

"Zuletzt kamen rund 20 000 Besucher, damit rechnen wir auch diesmal", sagt René Wilke. Für den Landtagsabgeordneten der Linken sei der 1. Mai jedes Jahr "ein wichtiger Resonanzboden"; eine ideale Gelegenheit, um bürgernah über Politik zu informieren und Problemlagen aufzugreifen. "Aber in erster Linie feiern wir hier ein Volksfest." Der Kreisverband seiner Partei richtet das Event erneut zusammen mit dem Gewerkschaftsbund, der Kindervereinigung sowie Bernhard Sobanski und dem Verein Depot 2004 aus, finanziert aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden."
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Frankfurter Fernsehen: Pressekonferenz zum Brückenfest

Heute im Frankfurter Fernsehen! Der Bericht zum Brückenfest - von unserer gestrigen Pressekonferenz. Wer schon mal ein paar Infos zum 1. Mai in Frankfurt haben will - rein schauen!

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MOZ: „Müll beschäftigt MOZ-Leser“

"Die Fraktion Die Linke wird einen Änderungsantrag einbringen. Demnach soll der Stadtverwaltung zunächst nur ein Prüfauftrag erteilt werden mit dem Ziel, die Möglichkeiten für eine Umstellung auf ein Mehrweg- und Pfandsystem zu prüfen - und zwar unter Einbeziehung aller in der Stadt agierenden Veranstalter. Ein konkretes Konzept für abfallarme Veranstaltungen könnte später erarbeitet werden. "Wegwerfbecher sind eigentlich nicht mehr zeitgemäß", betonte Fraktionschef René Wilke. "Man muss einen Weg finden, aber zusammen mit den Veranstaltern."

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MOZ: „Land für Erhalt des Judo-Stützpunktes“

Der Landtagsabgeordnete René Wilke (Die Linke) begrüßt die Zusage von Sportminister Günter Baaske (SPD), dass die Landesregierung Frankfurt im Kampf um den Erhalt des Judo-Stützpunktes unterstützt. "Wir werden jedenfalls bis zum Schluss um unsere Stützpunkte kämpfen - um alle 14, wenn es um sie geht - und jetzt kein Ausstiegszenario mit irgendjemanden verhandeln", betonte Baaske auf eine Anfrage von Wilke. Der Judo-Stützpunkt in Frankfurt hat über viele Jahre nachgewiesen, dass er hervorragende Bedingungen bietet und große Talente hervorbringt, betont der Landtagsabgeordnete Wilke. Im Nachwuchs gebe es große Hoffnungsträger. Eine Schließung des Stützpunktes sei daher nicht nachvollziehbar."

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Blickpunkt: „Frankfurter ringen um Judo-Stützpunkt“

Der Landtagsabgeordnete René Wilke (Partei Die Linke) hat sich unterdessen mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt, in die er auch den Bundesstützpunkt Ringen in Luckenwalde einbezieht: „Inwiefern hat die Landesregierung sich bisher beziehungsweise wird sie sich in Zukunft gegenüber den Sportverbänden und der Bundesregierung für den Erhalt der Stützpunkte einzusetzen?“

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Neues Deutschland: „Wir lassen uns nicht degradieren“

Die Chance für ein "aufeinander zugehen" haben gestern leider beide Seiten verstreichen lassen...Ich habe zunehmend den Eindruck, dass beide Seiten glauben, sie säßen jeweils am längeren Hebel. Stimmt nicht. Beides nicht. "Der Landtagsabgeordnete René Wilke (LINKE) zollte der V olksinitiative seinen »ehrlich gemeinten Respekt«. Doch sei es nun einmal eine Tatsache, dass die Prignitz in den vergangenen Jahrzehnten 28 Prozent ihrer Einwohner verloren habe. »Was ist Ihre Antwort?« Wilke fragte die Vertreter der Volksinitiative, ob es aus ihrer Sicht überhaupt noch Dinge gebe, »wo Sie mitgehen können«, ob es irgendeine Form von Kompromiss geben könnte." "Goetz antwortete unerbittlich: »Gehen Sie zurück auf Null. Dann können wir weitermachen.« Auch Oberbürgermei- sterin Thiemann neigte nicht zu einem Entgegenkommen. Einig sei sie sich mit der Landesregierung lediglich darin, dass es eine »Reform« geben müsse, betonte sie."

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MOZ: „Fraktionen schlagen Mehrausgaben vor“

"Allein die Linken brachten gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grüne/BI/Pirat sechs Anträge ein. Unter anderem wird der OB beauftragt, in den Haushalt 2017 162 500 Euro für die Entlastung von Eltern bei Kita-Gebühren einzustellen. Für das Moderne Theater Oderland sollen 20 000 Euro bereitgestellt werden. Linken-Fraktionschef René Wilke begründete den Antrag, eine Kaufoption für das Alte Kino zu prüfen und entsprechende Mittel in die Haushalte der Folgejahre einzustellen. Zugleich sollten die Investitionsmaßnahmen Slubicer Straße zurückgestellt werden - bis eine Geamtkonzeption für diese vorliegt. Am 27. März will sich der Hauptausschuss dann mit den Antworten der Rathausspitze dazu beschäftigen."

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