Kategorie: Pressemitteilungen

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Politik, Pressemitteilungen

LINKE solidarisch mit Streikenden

Am heutigen Dienstag, traten die Beschäftigten der Frankfurter Stadtverkehrsgesellschaft in einen 6 Stündigen Warnstreik, Anlass für diesen Warnstreik ist die laufende Tarifrunde für Brandenburger Nahverkehrsunternehmen. Dazu erklären René Wilke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und Jan Augustyniak vom Kreisverband der LINKEN:

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Gauland will doppelte Bezüge für die halbe Arbeit?

Zu den neuesten Äußerungen Dr. Alexander Gaulands (AfD) bezüglich seiner Kandidatur in Frankfurt (Oder) und im Landkreis Oder-Spree für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahr 2017 erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete und Stellvertrende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, René Wilke:

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Straßenbahnförderung und Einstieg in die Beitragsfreiheit kommen!

Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Frankfurt (Oder), erklärt der Finanz- und Haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, René Wilke:Weiterlesen

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Land startet Projekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ für Frankfurt (Oder) – Soziale Lage, Gesundheit und Bildung hängen eng zusammen

Zu einem ganzheitlichen Ansatz in der Bildung gehört auch die Erkenntnis: Kinder können dann am besten lernen, wenn auch ihren gesundheitsbezogenen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Dies betrifft vor allem chronisch kranke Schülerinnen und Schüler oder solche mit bestehenden Grunderkrankungen und Behinderungen. Immer wieder gibt es an Schulen berechtigte Sorgen, weil Kinder regelmäßig Medikamente brauchen oder akut gesundheitliche Probleme auftauchen. LehrerInnen mussten diese Aufgaben bislang oft mit übernehmen.

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René Wilke als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE., nach 2 Jahren turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, René Wilke, wurde einstimmig im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Seifert und Birgit Schmieder. Zum Geschäftsführer der Fraktion wurde Tom Berthold gewählt.

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René Wilke begrüßt Aussetzen der Gebührenerhebung für Werbeschilder von Einzelhändlern

Zur Entscheidung des Oberbürgermeisters die Gebührenerhebung auf Druck des Wirtschaftsausschusses auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt, René Wilke:

Ehrlich … Weiterlesen

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Thomas Nord erneut zum Direktkandidaten für DIE LINKE. zur Bundestagswahl 2017 gewählt

Auf der gemeinsamen Wahlversammlung der Kreisverbände Oder-Spree und
Frankfurt (Oder) der Partei DIE LINKE. wurde der derzeitige
Bundestagsabgeordnete Thomas Nord mit 97,6% erneut zum Direktkandidaten
für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) … Weiterlesen

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Zur Veröffentlichung der Orientierungsdaten des Landes für die Schlüsselzuweisungen 2017

Zur Veröffentlichung der Orientierungsdaten des Landes für die Schlüsselzuweisungen 2017, erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, René Wilke:

Mit der Veröffentlichung der Orientierungsdaten … Weiterlesen

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Wir brauchen mehr Solidarität und stärkere Armutsbekämpfung

Meine Presseerklärung zur Veröffentlichung des Armutsberichtes durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband.

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Hartz-IV-Beschlüsse sind Etikettenschwindel

Die Bundesregierung hat heute so genannte Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen auf den Weg gebracht. Dazu meine heutige Pressemitteilung:

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