Kategorie: Landespolitik

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Kommunalpolitik, Landespolitik, Politik

Kreisfreiheit allein bedeutet noch keine echte Freiheit

Nun ist es also passiert. Die Kreisreform in ihrer jetzigen Fassung ist beerdigt. Jetzt heißt es aus meiner Sicht: Nicht die Hände in den Schoß legen, sondern: Die Chance nutzen!

Zu der Entscheidung des Ministerpräsidenten, die Abstimmung zum Kreisneugliederungsgesetzes abzusetzen, erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, René Wilke:

Ich begrüße und respektiere … Weiterlesen

Kommunalpolitik, Landespolitik, Politik

Förderung für Straßenbahnen verdoppelt

Ich freue mich sehr, dass das gelungen ist. Es war ein harter Kampf. Aber nun ist klar: Mit dem Nachtragshaushalt kommen mindestens weitere 12 Mio.€ vom Land für die Anschaffung von barrierefreien Straßenbahnen. Damit erhöht sich die Unterstützungssumme auf mind. 24 Mio.€! Das hilft unserer Stadt sehr! Genauso wie den anderen Kommunen mit Straßenbahnen!
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Kommunalpolitik, Landespolitik, Politik, Video

Meine Rede zur Kreisreform in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

Ich sage: Indem ich mich von Anfang an, in die Gestaltung der Reform eingebracht habe und für Frankfurt schon jetzt verdammt viel herausholen konnte, habe ich unserer Stadt gedient. Hätte ich mich mit einem einfachen, bequemen „nein“ schon zu Beginn des Prozesses selbst herausgenommen, wäre nichts davon möglich gewesen und der Schaden für unsere Stadt um vieles größer. Ich weiß, dass meine Enthaltung unpopulär war, aber nur dadurch war das alles möglich. Als ich wählen musste zwischen: Persönlichem Nutzen, der zugleich Schaden für unsere Stadt bedeutet hätte und persönlichem Schaden, der zugleich Gutes für unsere Stadt bedeutet, habe ich mich für letzteres entschieden.  Und würde es immer wieder tun. P.S.: Danke an das Frankfurter Fernsehen für die Aufnahme und entschuldigt bitte die Tonqualität.

Landespolitik, Politik

Wie versprochen: Der Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit kommt!

Auf unserem Landesparteitag im März diesen Jahres sagte Christian Görke: „Kita ist Bildung und Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei.“ Wir begrüßen die Positionierung derSPD-Landtagsfraktion Brandenburg, dass wir jetzt … Weiterlesen

Landespolitik, Politik

Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer!

Überall im Land sind Kräfte von Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungsdiensten im Einsatz, um zu helfen! Ich danke euch! Gut, dass es euch gibt!

Landespolitik, Politik

Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf – Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt

Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf - Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt Zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses des Landtages erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, René Wilke: Der Kulturausschuss des Landtages hat heute einen Änderungsantrag von LINKE und SPD zum Gesetz über die Errichtung des Landeskunstmuseum angenommen. Damit wird der Gesetzentwurf angepasst und neu geregelt, dass das neue Museum, Kunstwerke nur verkaufen darf, wenn Frankfurt (Oder) und Cottbus zustimmen. Beide Städte haben damit nun ein Veto-Recht erhalten.

Landespolitik, Politik

Zum Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform: Änderungsvorschläge, Bedenken und Kritik

Mein Fraktionskollege Matthias Loehr und ich haben unsere Bedenken, Kritik und Änderungsvorschläge zum aktuellen Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform niedergeschrieben. Für alle Interessierten, hier zum nachlesen:

Bundespolitik, Landespolitik, Politik

Ein Land der Solidarität kennt keine Grenzen

Refugees welcome! Willkommen Nachbar*innen! Willkommen Kolleg*innen!

Während andere über Obergrenzen und anderes schwadronieren, kümmern wir uns um die Hilfe für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ja, wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und endlich Frieden und keinen Krieg schaffen auf der Welt. Die Menschen in Brandenburg, die Kommunen und die Ehrenamtlichen … Weiterlesen

Landespolitik, Politik, Printanzeigen

Bilanz: 1 Jahr im Brandenburger Landtag

1 Jahr Landtag. Eine Bilanz unserer und meiner Arbeit für Frankfurt (Oder) und Brandenburg. Was haben wir angepackt? Was hinbekommen? Was ist in Arbeit? Hier ein Auszug. Oft gemeinsam mit anderen (in- und außerhalb der Koalition) zusammen. Mindestens genauso oft gegen andere. Danke an alle die daran mitgewirkt haben. Vor … Weiterlesen

Landespolitik

Linksfraktion im Landtag: Politische und personelle Neuaufstellung beginnen

Damit sind die Personalspekulationen wohl beendet 🙂
Ich werde mich zukünftig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender weiterhin an noch verantwortungsvollerer Stelle in die Gestaltung des Landes und der Arbeit unserer Fraktion einbringen und damit gleichzeitig gewährleisten, dass ich mein kommunalpolitisches Engagement in Frankfurt nicht zurückfahren muss, sondern genauso aufrecht erhalten kann. Die … Weiterlesen

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