Kategorie: Landespolitik

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Landespolitik, Video

Die Kurzintervention zur Rede gerade bzgl. der Verwendung der Kreisreform-Gelder.

Die Kurzintervention zur Rede gerade bzgl. der Verwendung der Kreisreform-Gelder.… Weiterlesen

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Landespolitik, Video

Redebeitrag zum Antrag auf Senkung der Grunderwerbssteuer

1/2 – Rückblick auf die Landtagssitzung vergangenen Freitag. Weil es etwas komplizierter ist eine kurze Erklärung: Die AfD beantragt eine gut klingende Senkung der Grunderwerbssteuer. Die Begründung ist: Dann würden Menschen wieder viel stärker in den ländlichen Raum ziehen. Der Umzieh-Effekt wäre angeblich so hoch, dass die hohen Einnahmeverluste im … Weiterlesen

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Landespolitik, Video

Kurzintervention zur Senkung der Grunderwerbssteuer

2/2 – Meine Kurzintervention in der Landtagsdebatte zur Grunderwerbssteuer. Auch auf meine nochmalige Nachfrage gibt es keine Antwort der AfD auf die in der Diskussion vorgebrachten Fakten und Standpunkte. Nur die völlig irrsinnige Behauptung, dass im ländlichen Raum mehr Baufläche ausgewiesen werden muss. Als ob das das Problem in der … Weiterlesen

Landespolitik

48 Mio. € für die Straßenbahnen!

Grüße aus dem Plenarsaal des Landtages von der letzten Landtagssitzung in diesem Jahr. In diesem Moment haben wir die Änderung des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Für Frankfurt heißt das: Die nochmals erhöhten Mittel für die Unterstützung bei der Straßenbahnanschaffung sind nun beschlossen. Insgesamt 48 Mio. € (24 Mio. Landesmittel und 24 Mio. … Weiterlesen

Kommunalpolitik, Landespolitik

Frankfurt erhält zusätzlich 8 Mio. Euro

Die Landesregierung hat heute eine weitere Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Sanierung von Schulen und Horten beschlossen. Frankfurt erhält dadurch zusätzlich 8 Mio. Euro.

Dazu erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, René Wilke:

Bei dem zusätzlichen Förderprogramm geht es insbesondere um die Unterstützung von Schulstandorten … Weiterlesen

Kommunalpolitik, Landespolitik, Politik

Kreisfreiheit allein bedeutet noch keine echte Freiheit

Nun ist es also passiert. Die Kreisreform in ihrer jetzigen Fassung ist beerdigt. Jetzt heißt es aus meiner Sicht: Nicht die Hände in den Schoß legen, sondern: Die Chance nutzen!

Zu der Entscheidung des Ministerpräsidenten, die Abstimmung zum Kreisneugliederungsgesetzes abzusetzen, erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, René Wilke:

Ich begrüße und respektiere … Weiterlesen

Kommunalpolitik, Landespolitik, Politik

Förderung für Straßenbahnen verdoppelt

Ich freue mich sehr, dass das gelungen ist. Es war ein harter Kampf. Aber nun ist klar: Mit dem Nachtragshaushalt kommen mindestens weitere 12 Mio.€ vom Land für die Anschaffung von barrierefreien Straßenbahnen. Damit erhöht sich die Unterstützungssumme auf mind. 24 Mio.€! Das hilft unserer Stadt sehr! Genauso wie den anderen Kommunen mit Straßenbahnen!
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Kommunalpolitik, Landespolitik, Politik, Video

Meine Rede zur Kreisreform in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

Ich sage: Indem ich mich von Anfang an, in die Gestaltung der Reform eingebracht habe und für Frankfurt schon jetzt verdammt viel herausholen konnte, habe ich unserer Stadt gedient. Hätte ich mich mit einem einfachen, bequemen „nein“ schon zu Beginn des Prozesses selbst herausgenommen, wäre nichts davon möglich gewesen und der Schaden für unsere Stadt um vieles größer. Ich weiß, dass meine Enthaltung unpopulär war, aber nur dadurch war das alles möglich. Als ich wählen musste zwischen: Persönlichem Nutzen, der zugleich Schaden für unsere Stadt bedeutet hätte und persönlichem Schaden, der zugleich Gutes für unsere Stadt bedeutet, habe ich mich für letzteres entschieden.  Und würde es immer wieder tun. P.S.: Danke an das Frankfurter Fernsehen für die Aufnahme und entschuldigt bitte die Tonqualität.

Landespolitik, Politik

Wie versprochen: Der Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit kommt!

Auf unserem Landesparteitag im März diesen Jahres sagte Christian Görke: „Kita ist Bildung und Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei.“ Wir begrüßen die Positionierung derSPD-Landtagsfraktion Brandenburg, dass wir jetzt … Weiterlesen

Landespolitik, Politik

Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer!

Überall im Land sind Kräfte von Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungsdiensten im Einsatz, um zu helfen! Ich danke euch! Gut, dass es euch gibt!
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