Kategorie: Landespolitik

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Landespolitik, Politik

Wie versprochen: Der Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit kommt!

Auf unserem Landesparteitag im März diesen Jahres sagte Christian Görke: „Kita ist Bildung und Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei.“ Wir begrüßen die Positionierung derSPD-Landtagsfraktion Brandenburg, dass wir jetzt gemeinsam die Elternbeitragsfreiheit für ein Kita-Jahr ab Herbst 2018 umsetzen! … Weiterlesen

Landespolitik, Politik

Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer!

Überall im Land sind Kräfte von Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungsdiensten im Einsatz, um zu helfen! Ich danke euch! Gut, dass es euch gibt!

Landespolitik, Politik

Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf – Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt

Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf - Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt Zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses des Landtages erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, René Wilke: Der Kulturausschuss des Landtages hat heute einen Änderungsantrag von LINKE und SPD zum Gesetz über die Errichtung des Landeskunstmuseum angenommen. Damit wird der Gesetzentwurf angepasst und neu geregelt, dass das neue Museum, Kunstwerke nur verkaufen darf, wenn Frankfurt (Oder) und Cottbus zustimmen. Beide Städte haben damit nun ein Veto-Recht erhalten.

Landespolitik, Politik

Zum Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform: Änderungsvorschläge, Bedenken und Kritik

Mein Fraktionskollege Matthias Loehr und ich haben unsere Bedenken, Kritik und Änderungsvorschläge zum aktuellen Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform niedergeschrieben. Für alle Interessierten, hier zum nachlesen:

Bundespolitik, Landespolitik, Politik

Ein Land der Solidarität kennt keine Grenzen

Refugees welcome! Willkommen Nachbar*innen! Willkommen Kolleg*innen!

Während andere über Obergrenzen und anderes schwadronieren, kümmern wir uns um die Hilfe für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ja, wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und endlich Frieden und keinen Krieg schaffen auf der Welt. Die Menschen in Brandenburg, die Kommunen und die Ehrenamtlichen brauchen aber jetzt Hilfe. Wir haben im letzten Jahr gehandelt … Weiterlesen

Landespolitik, Politik, Printanzeigen

Bilanz: 1 Jahr im Brandenburger Landtag

1 Jahr Landtag. Eine Bilanz unserer und meiner Arbeit für Frankfurt (Oder) und Brandenburg. Was haben wir angepackt? Was hinbekommen? Was ist in Arbeit? Hier ein Auszug. Oft gemeinsam mit anderen (in- und außerhalb der Koalition) zusammen. Mindestens genauso oft gegen andere. Danke an alle die daran mitgewirkt haben. Vor allem mein Team.

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Landespolitik

Linksfraktion im Landtag: Politische und personelle Neuaufstellung beginnen

Damit sind die Personalspekulationen wohl beendet 🙂
Ich werde mich zukünftig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender weiterhin an noch verantwortungsvollerer Stelle in die Gestaltung des Landes und der Arbeit unserer Fraktion einbringen und damit gleichzeitig gewährleisten, dass ich mein kommunalpolitisches Engagement in Frankfurt nicht zurückfahren muss, sondern genauso aufrecht erhalten kann. Die Neuaufstellung der Fraktionsspitze und des Generationswechsels ist damit eingeleitet und … Weiterlesen

Landespolitik

Antrag auf Erhöhung des Landespflegegeldes!

Gestern war ich zum ersten Mal in der Landespressekonferenz um unseren Antrag auf Anhebung des Landespflegegeldes vorzustellen. Wir werden das Landespflegegeld, dass Menschen mit Behinderung als Nachteilsausgleich für eine gleichberechtigte Lebensführung zu Gute kommt – in zwei Schritten um insgesamt 30% anheben. Wir wollen weg von Fürsorgeprinzip hin zu Selbstbestimmung und Teilhabe. Das ist unser sozialpolitischer Ansatz. Das Landespflegegeld ist … Weiterlesen

Landespolitik

Praktikant Sandro Jahn

Habe diese Woche einen Praktikanten, der mal erleben will wie so ein politischer Alltag aussieht und mich zu den meisten Terminen begleitet. Entstanden ist die Idee bei einer Facebook-Diskussion mit den üblichen Politiker-Vorurteilen. Sandro Jahn wollte sich aber selbst ein Bild darüber machen wie es in der Realität läuft. Heute ging’s zum Arbeitskreis und Fraktionsvorstand im Landtag und nun zurück … Weiterlesen

Landespolitik

Klausurtagung der Landtagsfraktions-Arbeitskreise für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Familie der LINKEN und SPD

Heute in der gemeinsamen Koalition-Klausurtagung der Landtagsfraktionsarbeitskreise Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Familie. Auf der Tagesordnung unter anderem: Weiterentwicklung der Krankenhäuser zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Land; Aufnahme und Integration von Geflüchteten, Aktuelle Situation, Herausforderungen, Probleme; Gemeinsame Arbeitsplanung. — hier: Maison Charlotte.… Weiterlesen

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