Kategorie: Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik, Politik

Meine Anfragen zu den Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung und der fehlenden Schutzausrüstung für die freiwillige Feuerwehr

Meine beiden Anfragen zu den Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung und der fehlenden Schutzausrüstung für die freiwillige Feuerwehr.

Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung

Der Märkischen Oderzeitung vom 9.10.17 ist zu entnehmen, dass eine gerichtliche Anordnung notwendig war, um – nach 156 Tagen – Auskunft von der Verwaltung über die Kosten der Tagungen der Stadtverordnetenversammlung … Weiterlesen

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Kommunalpolitik, Landespolitik, Politik, Video

Meine Rede zur Kreisreform in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

Ich sage: Indem ich mich von Anfang an, in die Gestaltung der Reform eingebracht habe und für Frankfurt schon jetzt verdammt viel herausholen konnte, habe ich unserer Stadt gedient. Hätte ich mich mit einem einfachen, bequemen „nein“ schon zu Beginn des Prozesses selbst herausgenommen, wäre nichts davon möglich gewesen und der Schaden für unsere Stadt um vieles größer. Ich weiß, dass meine Enthaltung unpopulär war, aber nur dadurch war das alles möglich. Als ich wählen musste zwischen: Persönlichem Nutzen, der zugleich Schaden für unsere Stadt bedeutet hätte und persönlichem Schaden, der zugleich Gutes für unsere Stadt bedeutet, habe ich mich für letzteres entschieden.  Und würde es immer wieder tun. P.S.: Danke an das Frankfurter Fernsehen für die Aufnahme und entschuldigt bitte die Tonqualität.

Frankfurt (Oder), Kommunalpolitik, Politik

Parkraumbewirtschaftungskonzept muss dringend geändert werden

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept muss dringend geändert werden. Wir haben daher ein paar Vorschläge entwickelt und einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Wir reagieren auf die vielen Hinweise der Bevölkerung, die an uns herangetragen wurden. Wir schlagen daher in unserem Antrag vor: Den Anwohnern die Möglichkeit zurückgeben in ihren Straßen zu parken und Anwohnerparkausweise zu beantragen. Wir schlagen - neben den Anwohnerparkausweisen - die Einführung einer „Frankfurt-Parkkarte“ für Einwohner der Stadt vor, durch die man für 150€ im Jahr überall im Stadtgebiet gebührenfrei parken kann...

Kommunalpolitik, Politik

Blickpunkt: „Umstellung braucht mehr Zeit“

"Wilke fordert die Verwaltungsspitze auf, den Anwohnern bis Ende September die Möglichkeit einzuräumen, entsprechende Anwohnerparkausweise zu beantragen. Bis dahin sollten die neuen Regelungen ausgesetzt werden. "Nach über zwei Jahren kann mir niemand erklären, warum das nicht möglich sein soll."

Frankfurt (Oder), Kommunalpolitik, Politik

Parkraumbewirtschaftung: Anwohnerinnen und Anwohner brauchen mehr Zeit, um Parkausweise zu beantragen!

Zurück aus dem Urlaub wartet gleich die erste politische „Baustelle“

Zur Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes und den ab 4. September 2017 geltenden neuen Parkregeln, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, René Wilke:

Anwohner brauchen mehr Zeit, um Bewohnerparkausweise zu beantragen!

Im Jahr 2015 wurde ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. … Weiterlesen

Kommunalpolitik, Politik

Ergebnis der Landtagsanfragen zu Museumspädagogik am Kleist Museum und Mathematik-Unterricht am Karl-Liebknecht Gymnasium

Am vergangenen Montag habe ich an einer außerordentlichen Elternkonferenz am Karl-Liebknecht-Gymnasium teilgenommen. Die dort vorgetragenen Probleme habe ich im Rahmen von Gesprächen mit dem Bildungsminister und in Form einer Landtagsanfrage an die Landesregierung heran getragen. Bezüglich der Situation am Karl-Liebknecht-Gymnasium (siehe Anfrage anbei) hat Minister Baaske heute im Landtag anerkannt, dass es sich - auch aufgrund von unvorhersehbaren Umständen in Form der Erkrankungen - um eine sehr kritische Situation handelt. Er hat deutlich gemacht, dass eine Mathematik-Lehrkraft für das Gymnasium nun mit oberster Priorität gesucht wird, um die Probleme bei der Absicherung des Mathematikunterrichts zu lösen.

Kommunalpolitik

Gut für Frankfurt: Mehrheit der Stadtverordneten beschließt Haushalt

Wir haben einen beschlossenen Haushalt! Rot-Rot-Grün hat die Mehrheit hergestellt. Nach wochenlanger Diskussion haben sich LINKE-SPD-Grüne/Bürgerinitiative/Pirat zu einem neuen Gesamtpaket zum Haushalt verständigt. Viele Änderungen gibt es. Insbesondere die fachlich nicht untersetzten Kürzungen im sozialen Bereich sind gestrichen und durch andere Maßnahmen gedeckt. Den überarbeiteten Haushalt haben wir heute vorzuliegen. … Weiterlesen

Kommunalpolitik

Ehrung von Fritz Krause: Reaktion auf die Diskussion

Fritz Krause (Foto: Frank Schwarz)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,

am 31.03.2015 habe ich mich im Auftrage meiner Fraktion mit einem Brief an sie gewandt. Es ging uns um den Start einer parlamentarischen Diskussion über eine würdige Ehrung für Fritz Krause als langjährigen Oberbürgermeister unserer Stadt. Dieser Brief … Weiterlesen

Kommunalpolitik

Das Brandenburgische Staatsorchester ist vielleicht gerettet!

Habe heute früh in der Sondersitzung des Kulturausschusses zum Haushalt direkt aus dem Landtagsausschuss vergangene Woche, über die Überlegungen des Landes zur Theater- und Orchesterstiftung und der damit einhergehenden möglichen finanziellen Entlastung der Stadt bei der Finanzierung des Brandenburgischen Staatsorchesters berichtet. Angesichts dieser lange erarbeiteten Chance, habe ich gemeinsam mit … Weiterlesen

Kommunalpolitik

Fritz-Krause-Straße: Offener Brief an alle Stadtverordneten

Fritz Krause (Foto: Frank Schwarz)

Der offene Brief an alle Stadtverordneten zu dem gestrigen Artikel in der MOZ.

Frankfurt (Oder), 31. März 2015
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,

ich wende mich heute mit der Bitte an Sie, fraktions- und parteiübergreifend in einen Meinungs- und Diskussionsprozess einzutreten. Der frühere … Weiterlesen

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