Kategorie: Kommunalpolitik

Seite 1/7

Kommunalpolitik, Politik

Anfrage zur Nichtauszahlung der Fördermittel an Frankfurter Sportvereine

Durch die nicht-Auszahlung der Fördermittel durch die Stadt, ist die – ehrenamtliche und hauptamtliche – Arbeit der Sportvereine bedroht. Über 10.000 Sportvereinsmitglieder sind prägend für das gesellschaftliche Leben der Stadt. Für den kommenden Montag habe ich daher eine Anfrage zu dem Thema in den Hauptausschuss eingebracht.

Anfrage Hauptausschuss:
Fördermittelauszahlung an … Weiterlesen

Kommunalpolitik, Politik

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zur ehemaligen Grundschule Mitte

Heute tagt die Stadtverordnetenversammlung wieder. Meine Fraktion bringt dabei einen Antrag ein, mit dem wir die Bemühungen das ehem. Grundschulgebäude Bischofstraße für ein Hotel wegzureißen, stoppen möchten:

Kommunalpolitik, Landespolitik, Politik

Kreisfreiheit allein bedeutet noch keine echte Freiheit

Nun ist es also passiert. Die Kreisreform in ihrer jetzigen Fassung ist beerdigt. Jetzt heißt es aus meiner Sicht: Nicht die Hände in den Schoß legen, sondern: Die Chance nutzen!

Zu der Entscheidung des Ministerpräsidenten, die Abstimmung zum Kreisneugliederungsgesetzes abzusetzen, erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, René Wilke:

Ich begrüße und respektiere … Weiterlesen

Kommunalpolitik, OB-Wahl 2018, Politik

11. November: Zukunftswerkstatt „Ideen für unsere Stadt 2030“

11. November 2017
10:00 – 13:00 Uhr
Modernes Theater Oderland, Ziegelstraße 28a, 15230 Frankfurt (Oder)

Die erste von drei Zukunftswerkstätten steht an. Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl arbeiten wir gemeinsam an einem Programm für unsere Stadt. Ich freue mich auf euch!

Frankfurt (Oder) ist in unseren Augen die unterschätzte Stadt am … Weiterlesen

Kommunalpolitik, Landespolitik, Politik

Förderung für Straßenbahnen verdoppelt

Ich freue mich sehr, dass das gelungen ist. Es war ein harter Kampf. Aber nun ist klar: Mit dem Nachtragshaushalt kommen mindestens weitere 12 Mio.€ vom Land für die Anschaffung von barrierefreien Straßenbahnen. Damit erhöht sich die Unterstützungssumme auf mind. 24 Mio.€! Das hilft unserer Stadt sehr! Genauso wie den anderen Kommunen mit Straßenbahnen!

Frankfurt (Oder), Kommunalpolitik, Politik

Wie weiter mit den Finanzen der Stadt?

Die Märkische Oderzeitung hat die Frankfurter Fraktionsvorsitzenden angefragt. Es geht um die Frage, wie die Finanzen der Stadt auch ohne Kreisreform zukunftssicher gemacht werden könnten, welche Alternativen es zur Reform gibt und wie Handlungsfähigkeit zurückerlangt werden könnte. Meine vollständige Antwort veröffentliche ich hier. Es ist ziemlich lang und in Teilen … Weiterlesen

Kommunalpolitik, Politik

Meine Anfragen zu den Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung und der fehlenden Schutzausrüstung für die freiwillige Feuerwehr

Meine beiden Anfragen zu den Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung und der fehlenden Schutzausrüstung für die freiwillige Feuerwehr.

Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung

Der Märkischen Oderzeitung vom 9.10.17 ist zu entnehmen, dass eine gerichtliche Anordnung notwendig war, um – nach 156 Tagen – Auskunft von der Verwaltung über die Kosten der Tagungen der Stadtverordnetenversammlung … Weiterlesen

Featured Video Play Icon

Kommunalpolitik, Landespolitik, Politik, Video

Meine Rede zur Kreisreform in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

Ich sage: Indem ich mich von Anfang an, in die Gestaltung der Reform eingebracht habe und für Frankfurt schon jetzt verdammt viel herausholen konnte, habe ich unserer Stadt gedient. Hätte ich mich mit einem einfachen, bequemen „nein“ schon zu Beginn des Prozesses selbst herausgenommen, wäre nichts davon möglich gewesen und der Schaden für unsere Stadt um vieles größer. Ich weiß, dass meine Enthaltung unpopulär war, aber nur dadurch war das alles möglich. Als ich wählen musste zwischen: Persönlichem Nutzen, der zugleich Schaden für unsere Stadt bedeutet hätte und persönlichem Schaden, der zugleich Gutes für unsere Stadt bedeutet, habe ich mich für letzteres entschieden.  Und würde es immer wieder tun. P.S.: Danke an das Frankfurter Fernsehen für die Aufnahme und entschuldigt bitte die Tonqualität.

Frankfurt (Oder), Kommunalpolitik, Politik

Parkraumbewirtschaftungskonzept muss dringend geändert werden

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept muss dringend geändert werden. Wir haben daher ein paar Vorschläge entwickelt und einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Wir reagieren auf die vielen Hinweise der Bevölkerung, die an uns herangetragen wurden. Wir schlagen daher in unserem Antrag vor: Den Anwohnern die Möglichkeit zurückgeben in ihren Straßen zu parken und Anwohnerparkausweise zu beantragen. Wir schlagen - neben den Anwohnerparkausweisen - die Einführung einer „Frankfurt-Parkkarte“ für Einwohner der Stadt vor, durch die man für 150€ im Jahr überall im Stadtgebiet gebührenfrei parken kann...

Kommunalpolitik, Politik

Blickpunkt: „Umstellung braucht mehr Zeit“

"Wilke fordert die Verwaltungsspitze auf, den Anwohnern bis Ende September die Möglichkeit einzuräumen, entsprechende Anwohnerparkausweise zu beantragen. Bis dahin sollten die neuen Regelungen ausgesetzt werden. "Nach über zwei Jahren kann mir niemand erklären, warum das nicht möglich sein soll."

Theme by Anders Norén

Scroll Up