Kategorie: Politik

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Politik, Vor Ort

Vor Ort: Stadtentwicklungsausschuss (Korrektur)

Gestern tagten wir 5h im Frankfurter Stadtentwicklungsausschuss. Was wir gemacht haben? Einige der Ergebnisse ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Am 4.7. soll es einen letzten Gesprächsanlauf mit den potentiellen Investoren an der Slubicer Straße geben. Über den weiteren Verfahrensgang wird dann in einer Sondersitzung der Stadtentwicklungsausschusses informiert und entschieden. Gibt es kein wirkliches Vorankommen, wird das Projekt vorerst gecancelt. Für den Gebührenbescheid (Straßenausbaubeiträge) der Kita Einsteinchen und der Freien Waldorfschule (der eine Schließung der Einrichtungen zur Folge hätte) wird ein rechtssicherer Weg gesucht, um die Gebührenbelastung mind. sehr deutlich zu senken...

Landespolitik, Politik

Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf – Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt

Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf - Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt Zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses des Landtages erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, René Wilke: Der Kulturausschuss des Landtages hat heute einen Änderungsantrag von LINKE und SPD zum Gesetz über die Errichtung des Landeskunstmuseum angenommen. Damit wird der Gesetzentwurf angepasst und neu geregelt, dass das neue Museum, Kunstwerke nur verkaufen darf, wenn Frankfurt (Oder) und Cottbus zustimmen. Beide Städte haben damit nun ein Veto-Recht erhalten.

Politik

Fraktionsvorstand der LINKEN Landtagsfraktion wiedergewählt

Gestern wurde der Fraktionsvorstand unserer Landtagsfraktion wiedergewählt. Ich darf weitere zwei Jahre als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wirken. Danke für das Vertrauen! Ansonsten standen gestern nach der Fraktionssitzung noch ein Interview mit einem Studenten für seine Abschlussarbeit, der Jour Fix mit dem Finanzminister und eine Beratung der Landtagsfraktion mit den Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Kreisvorsitzenden an. Themen: Bundesparteitag, Verwaltungsstrukturreform, Kita- und Bildungspolitik

Politik

Und das soll die „Alternative“ sein?

Der Frankfurter AfD-Kreisvorsitzende postet dieses Foto von sich (in jüngeren Jahren) mit Helm, Waffe und Wehrmachtsspruch 3x auf seinem politischen und privaten Facebook-Profil. Er (Beamter bei der Bundespolizei) findet daran scheinbar nichts anstößiges. Muss man noch mehr zu diesen Menschen sagen? Unfassbar!

Bundespolitik, Politik

Länderkammer vergibt Chance auf mehr Steuergerechtigkeit

„Es ist falsch, wenn Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital und Vermögen. Das mindert den Wert der Arbeit und privilegiert Einkünfte ohne Leistung. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es reicht eben nicht aus, nur in Zeiten vor Bundestagswahlen über Gerechtigkeit zu philosophieren...

Politik

Droht die Schließung des Judo-Bundesstützpunkt in Frankfurt (Oder)?

Beim Deutschen Judobund gibt es Übelegungen, den Judo-Bundesstützpunkt in Frankfurt (Oder) zu schließen. Dagegen gibt es Widerstand. Bundes- und Landtagsabgeordnete von DIE LINKE und CDU, Thomas Nord, Martin Patzelt, René Wilke und Volkmar Schöneburg fordern in einem gemeinsamen Brief an Deutscher Judo-Bund e.V.-Chef Peter Frese, die mögliche Schließung zu Überdenken, denn es gibt kein sachliches Argument dafür. Der Stützpunkt ist mit "internationalen und nationalen Leistungsbilanzen sowohl im Nachwuchs als auch im Spitzenbereich" erfolgreich.

Politik

Blickpunkt: „Land für Bundesstützpunkte“

"Der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Günter Baaske, hat daraufhin mündlich seine Unterstützung für die 14 Bundesstützpunkte im Land Brandenburg zugesichert. „Das begrüße ich sehr. Der Judo-Stützpunkt in Frankfurt hat über viele Jahre nachgewiesen, dass er hervorragende Bedingungen bietet und große Talente hervorbringt..."

Politik

DIE LINKE stärkt Kunst und Kultur in Brandenburg

In den nächsten Wochen startet ein neues Förderprogramm des Landes, mit dem Künstlerinnen und Künstler Unterstützung für ihre Ateliers beantragen können. Dazu erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, René Wilke:

Politik

Landesregierung sagt Unterstützung im Kampf um den Judo in Frankfurt (Oder) zu!

In der aktuellen Landtagssitzung haben wir die Zukunft des Judo-Standortes thematisiert. Der Minister hat die Unterstützung der Landesregierung im Kampf um die Standorte in Brandenburg zugesagt. Das begrüße ich sehr. Der Judo-Stützpunkt in Frankfurt hat über viele Jahre nachgewiesen, dass er hervorragende Bedingungen bietet und große Talente hervorbringt. Die Verknüpfung aus Landes- und Bundesförderung, die hier zusammengeführt wurde, ist in dieser Form einmalig. Im Nachwuchs gibt es große Hoffnungsträger...

Politik

Keine AfD-Fraktion mehr in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)

Ganz aktuell aus der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: Die AfD-Fraktion hatte sich bereits vor einiger Zeit in zwei Teile gespalten. Nun hat sich auch die Rest-Fraktion aufgelöst. Es gibt ab heute damit keine AfD-Fraktion mehr. Nicht, dass es einen Unterschied machen würde. Initiativen, Anträge, Anfragen, Redebeiträge gab es ohnehin nicht. Nur Leserbriefe...

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