Kategorie: Politik

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Politik

DIE LINKE: Kampagne zur Bundestagswahl

Freue mich sehr über eine frische, moderne und positive Kampagne meiner Partei zur Bundestagswahl! Eine hoffnungsgebende Ansprache mit den richtigen Themen! Das motiviert für den Wahlkampf!

Landespolitik, Politik

Wie versprochen: Der Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit kommt!

Auf unserem Landesparteitag im März diesen Jahres sagte Christian Görke: „Kita ist Bildung und Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind … Weiterlesen

Bundespolitik, Politik

Ehe für alle!

War es die SPD, waren es die Grünen, waren es wir? Diese Frage stellen wir uns nicht. Seit Jahren haben wir an der Seite der LGBTQ-Community für die „Ehe für alle“ gekämpft. Dieser Kampf hat sich gelohnt. Wir danken allen, die mitgekämpft haben.

Landespolitik, Politik

Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer!

Überall im Land sind Kräfte von Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungsdiensten im Einsatz, um zu helfen! Ich danke euch! Gut, dass es euch gibt!

Politik

Vor Ort: 3 Tage Landtagssitzung

3 Tage Landtagssitzung starten heute. 46 Tagesordnungspunkte stehen zur Behandlung und Abstimmung. Heute im Mittelpunkt: Regionalverkehr, Verwaltungsstrukturreform, Schulgesetz, Museumsfusion Frankfurt/Cottbus uvm. Gestern haben wir uns schon etwas eingestimmt. Es ging mit KollegInnen - etwas zu lange - zum "Brandenburger Sommerabend"

Politik, Vor Ort

Vor Ort: Stadtentwicklungsausschuss (Korrektur)

Gestern tagten wir 5h im Frankfurter Stadtentwicklungsausschuss. Was wir gemacht haben? Einige der Ergebnisse ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Am 4.7. soll es einen letzten Gesprächsanlauf mit den potentiellen Investoren an der Slubicer Straße geben. Über den weiteren Verfahrensgang wird dann in einer Sondersitzung der Stadtentwicklungsausschusses informiert und entschieden. Gibt es kein wirkliches Vorankommen, wird das Projekt vorerst gecancelt. Für den Gebührenbescheid (Straßenausbaubeiträge) der Kita Einsteinchen und der Freien Waldorfschule (der eine Schließung der Einrichtungen zur Folge hätte) wird ein rechtssicherer Weg gesucht, um die Gebührenbelastung mind. sehr deutlich zu senken...

Landespolitik, Politik

Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf – Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt

Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf - Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt Zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses des Landtages erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, René Wilke: Der Kulturausschuss des Landtages hat heute einen Änderungsantrag von LINKE und SPD zum Gesetz über die Errichtung des Landeskunstmuseum angenommen. Damit wird der Gesetzentwurf angepasst und neu geregelt, dass das neue Museum, Kunstwerke nur verkaufen darf, wenn Frankfurt (Oder) und Cottbus zustimmen. Beide Städte haben damit nun ein Veto-Recht erhalten.

Politik

Fraktionsvorstand der LINKEN Landtagsfraktion wiedergewählt

Gestern wurde der Fraktionsvorstand unserer Landtagsfraktion wiedergewählt. Ich darf weitere zwei Jahre als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wirken. Danke für das Vertrauen! Ansonsten standen gestern nach der Fraktionssitzung noch ein Interview mit einem Studenten für seine Abschlussarbeit, der Jour Fix mit dem Finanzminister und eine Beratung der Landtagsfraktion mit den Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Kreisvorsitzenden an. Themen: Bundesparteitag, Verwaltungsstrukturreform, Kita- und Bildungspolitik

Politik

Und das soll die „Alternative“ sein?

Der Frankfurter AfD-Kreisvorsitzende postet dieses Foto von sich (in jüngeren Jahren) mit Helm, Waffe und Wehrmachtsspruch 3x auf seinem politischen und privaten Facebook-Profil. Er (Beamter bei der Bundespolizei) findet daran scheinbar nichts anstößiges. Muss man noch mehr zu diesen Menschen sagen? Unfassbar!

Bundespolitik, Politik

Länderkammer vergibt Chance auf mehr Steuergerechtigkeit

„Es ist falsch, wenn Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital und Vermögen. Das mindert den Wert der Arbeit und privilegiert Einkünfte ohne Leistung. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es reicht eben nicht aus, nur in Zeiten vor Bundestagswahlen über Gerechtigkeit zu philosophieren...

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