1/2 – Rückblick auf die Landtagssitzung vergangenen Freitag. Weil es etwas komplizierter ist eine kurze Erklärung: Die AfD beantragt eine gut klingende Senkung der Grunderwerbssteuer. Die Begründung ist: Dann würden Menschen wieder viel stärker in den ländlichen Raum ziehen. Der Umzieh-Effekt wäre angeblich so hoch, dass die hohen Einnahmeverluste im dreistelligen Millionenbereich, dann durch Gewerbe- und Einkommenssteuer kompensiert werden würden.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

– Während im ländlichen Raum der Preis für den Grundstückserwerb bei 12-13€/qm liegt, ist er in Potsdam bei 247€/qm. Im Speckgürtel ist er insgesamt viel höher. Trotzdem ziehen die allermeisten dort hin. Was passiert also bei einer solchen Senkung? Diejenigen, die es sich schon jetzt leisten können, ziehen auch weiterhin dorthin. Nur mit geringeren Steuerzahlungen.

– Die steuerliche Entlastung beim Hausbau im ländlichen Raum bei einer Grundstücksgröße von z.B. 1000qm, würde einmalig! etwa 330€ betragen.
Ich behaupte: Wer sich ein Haus bauen will, macht das nicht von einmalig 330€ mehr oder weniger abhängig.
Die Entlastung im Speckgürtel und Potsdamer Raum wäre um ein vielfaches höher.

– Durch eine solche Maßnahme werden daher vor allem diejenigen bevorteilt, die sehr viel Geld haben, die sehr viel Land kaufen wollen und diejenigen, die in besonders teure Gegenden ziehen wollen.

– Neben den direkt Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe würden wir mit einem solchen Beschluss auch noch Mittel über die Bund-Länder-Finanzen und den Länderfinanzausgleich verlieren, weil wir damit weit unter dem Länderdurchschnitt liegen würden.

Das eigentliche Problem sind die sogenannten Share-Deals. Dabei werden unter 95% Anteile von Unternehmen mit Grundbesitz aufgekauft. Damit erwirbt man Grund und Boden, umgeht aber die Grunderwerbssteuer. Das muss bundespolitisch gelöst werden. Darum kämpft die Landesregierung im Bundesrat schon seit langem.