In meiner Rede zur Verwendung der Mittel, die für die Kreisreform gedacht waren, habe ich gerade sehr dafür geworben, dieses Geld dennoch für die Teilentschuldung, Finanzierung von landesweit bedeutsamen Kultureinrichtungen, Anreizen für Kooperationen, E-Government und einer besseren kommunalen Finanzausstattung zu nutzen. Vor allem muss jetzt aber der neu begonnene Dialog zwischen Landesregierung und Kommunaler Familie ernst genommen und nicht vorweg genommen werden. Damit habe ich mich gegen einen Antrag der Freien Wähler gewandt, die diese Mittel umwidmen wollten.
Ich freue mich daher, dass der Landtag diesen Antrag richtigerweise abgelehnt hat.
Denn diese Unterstützung ist unabhängig von der Reform wichtig und absolut notwendig!