Die Märkische Oderzeitung hat die Frankfurter Fraktionsvorsitzenden angefragt. Es geht um die Frage, wie die Finanzen der Stadt auch ohne Kreisreform zukunftssicher gemacht werden könnten, welche Alternativen es zur Reform gibt und wie Handlungsfähigkeit zurückerlangt werden könnte. Meine vollständige Antwort veröffentliche ich hier. Es ist ziemlich lang und in Teilen ein bisschen kompliziert/technisch aber vielleicht für den einen oder anderen dennoch interessant:

Wie weiter mit den Finanzen der Stadt?

Frankfurt ist hochverschuldet und hat einen strukturell defizitären Haushalt. Der strukturelle Haushaltsausgleich ist zwar mit großen Anstrengungen zu erreichen. Nicht aber ohne gravierende Folgen für die gesamte Stadt. Schon jetzt haben wir nur ca. 1/5 der Mittel, die wir für Reparaturen in Straßen- und Gehwege bräuchten. Der Investitionsstau in Schulen, Kitas und Sportstätten geht in hohe zweistellige Millionenbeträge. Zugleich beteiligen sich Frankfurterinnen und Frankfurter sehr aktiv am städtischen Leben und halten dieses Aufrecht. Die Bürgerinitiative Lennépark ist ein Beispiel. Unzählige weitere Spendenprojekte im Kinder-, Sozial-, Sport- und Kulturbereich zeugen davon, dass BürgerInnen freiwillig eintreten, wo die Stadt an ihre finanziellen Grenzen gekommen ist. Bei all dem, ist von Zukunftsinvestitionen noch gar keine Rede.

Der Grundgedanke der Reform ist deshalb nachvollziehbar. Er besagt: Frankfurt bekommt als Hilfe zum Neustart fast die Hälfte des Schuldenbergs abgenommen. Im Gegenzug sollen strukturelle Veränderungen dafür sorgen, dass der gleiche Zustand nicht in Kürze wieder eintritt. Dafür sollten insbesondere die enorm hohen Kosten im Bereich der Sozialkosten auf den Landkreis übergehen und damit auf breitere Schultern verteilt werden. Wären die Berechnungen des Innen- und Finanzministeriums mit einem prognostizierten Haushaltsplus von mind. 16 Mio.€ untersetzt und belegt worden, stünde die ernsthafte Frage, ob man diesen Weg tatsächlich hätte ausschlagen dürfen. Das ist bis heute nicht geschehen.

Der Kerngedanke aber, dass Kommunen mit sehr hohen Soziallasten mit diesen nicht alleine gelassen werden dürfen, dieser Kerngedanke ist richtig! Denn wir erbringen damit auch eine Leistung für das Umland und das gesamte Land, dass durch die Last, die wir tragen, entlastet wird.

Der bereits geltende Soziallastenausgleich reicht nicht ansatzweise aus, um den Realitäten Rechnung zu tragen. Die Bereitschaft der Landkreise, sich an diesen Lasten oder z.B. auch an den Kulturkosten zu beteiligen, war ohne das Damoklesschwert „Kreisfusion“ in den vergangenen Jahrzehnten nie existent. Ohne Kreisreform und auf Basis reiner Freiwilligkeit wird das vermutlich auch weiterhin so sein.

Wenn die Kreisreform in ihrer jetzigen Form nicht kommen sollte, müssten aus meiner Sicht folgende Dinge trotzdem passieren:

– Das Land müsste – aus deren eigener Überzeugung, dass Verwaltungsstrukturen nur zukunftsfest sein werden, wenn Aufgaben zusammen erledigt werden – ein Anreizsystem für freiwillige Kooperationen und Fusion von Verwaltungsaufgaben zwischen Landkreisen, sowie zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten, aufbauen. Geld dafür ist da. Es ist ja bis dato für die Reform eingeplant. Da die Reform laut Aussagen der Landesregierung keine Sparreform, sondern eine Strukturanpassungsreform sein sollte, wären finanzielle Anreize für derartige Kooperationen in keinster Weise abwegig. Ein gemeinsames Gremium (ähnlich dem im Kreisneugliederungsgesetz vorgeschlagenen Fusionsgremium) zwischen Frankfurt – LOS – MOL könnte dazu Vorschläge erarbeiten.

– Die Teilentschuldung müsste trotzdem kommen. Nicht als Almosen oder nette Geste. Sondern aus der Überzeugung, dass die eigene Analyse, die zu dem Reformgedanken geführt hat, auch tatsächlich stimmt. Nämlich, dass die Soziallasten eine Überforderung für das jetzige Finanzierungssystem sind und deshalb erheblich zum Schuldenberg beigetragen haben. Und ebenso aus der Überzeugung, dass handlungsfähige Oberzentren gut für das gesamte Land sind.

– Ich persönlich hielte nach wie vor viel davon, die Hälfte der Teilentschuldungssumme für konkrete Investitionsprojekte zu verwenden. Natürlich hilft es wenn die Hälfte der Schulden genommen werden. Aus meiner Sicht würde es aber noch viel mehr helfen, wenn der Investitionsstau, der die Lebensqualität in unserer Stadt bedeutend mindert und uns langfristige Kosten und Folgekosten beschert, reduziert wird. Damit würde sich auch ganz praktisch etwas für die Menschen in unserer Stadt zum besseren entwickeln – mit Hilfe des Landes! Gemeinsam mit dem Land könnte eine Investitionsliste abgestimmt werden, die schwerpunktmäßig Projekte Inventionen und Instandsetzungen enthält, die – wenn sie weiter aufgeschoben werden – noch deutlich teurer werden, als sie jetzt schon sind. Das wäre ein vernünftiger und zukunftsweisender Ansatz für die Verwendung von Steuergeld. Denn was nützt eine reine Teilentschuldung, wenn Instandsetzungen und Investitionen weiter liegen bleiben müssen und uns als steigende Kosten erdrücken.

– Die Investitionsprogramme des Bundes- und des Landes müssen für verschuldete Städte auch nutzbar sein. Es kann nicht sein, dass richtigerweise Programme aufgelegt werden, die u.a. uns helfen sollen und wir diese dann nur sehr begrenzt nutzen können.

– Die neue Finanzierung (20/50/30) der landesweit bedeutsamen Kultureinrichtungen muss auch unabhängig von der Reform kommen. Sie ist nicht nur wichtig für unsere Stadt, sondern für die kulturelle Bedeutung und Eigenständigkeit des gesamten Landes.

– Das Sparkassengesetz wird aktuell im Landtag behandelt. Derzeit sind Abführungen der Sparkassen an kommunale Haushalte daran gebunden, dass sie für gemeinnützige Aufgaben genutzt werden. Aufgrund der steuerlichen Nachteile solcher Abführungen, läuft die Finanzierung für selbige Zwecke derzeit direkt über die Sparkassen. In der Diskussion zu dem Gesetz spielt aber auch die Öffnung dieser Klausel eine Rolle. Das dürfte zwar nicht zu Auflagen der Kommunalaufsicht (siehe WoWi) führen, könnte aber – in Abwägung gegenüber den steuerlichen Nachteilen – auch für eine Haushaltsentlastung sorgen.

– Die Landesregierung hat den Anteil der Gelder, die an die kommunale Familie fließen in den vergangenen Jahren sukzessive Erhöht. Das Land Brandenburg nimmt mit über 30% Finanzierungsanteil für die Kommunen sowohl prozentual als auch absolut einen Spitzenplatz ein. Eine Klage der Kommunen gegen das Land (wegen Unterfinanzierung) wurde vom Gericht abgewiesen, weil nicht ausreichend Unterlagen und Belege für die Klagebegründung eingereicht wurden. Ich sehe das Problem nicht in der Summe, die an die Kommunen fließt, sondern in deren Aufteilung (dazu im folgenden mehr). In den nächsten Monaten kommen die Ergebnisse der turnusmäßigen, unabhängigen Untersuchung der Finanzierung im Land Brandenburg (Symmetriegutachten). Sollten Anpassungen notwendig sein, müssen diese schnellstmöglich erfolgen.

– Für die Soziallasten sehe ich keine Lösung in einer Aufteilung zwischen Stadt und einem umliegenden Landkreis. Ebenso wenig bei einer Aufteilung zwischen Stadt und mehreren umliegenden Landkreisen. Das Land Brandenburg trägt Verantwortung für alle EinwohnerInnen im gesamten Land. Eine Logik, die nach dem Muster funktioniert: Glück hat man wenn man eine Stadt im Speckgürtel ist. Pech hat man, wenn man weiter entfernt liegt, darf nicht Einzug halten. Auf einem der Reformkongresse wurde von Verwaltungswissenschaftlern der Vorschlag eingebracht, eine neue, landesweite Verwaltungs-Zwischenebene mit dezentralen Standorten für die Soziallasten zu schaffen. Ähnlich einer zentral- und nicht dezentral kommunalisierten Verwaltungsaufgabe, wie sie für das LASV lange Zeit im Gespräch war. Eine solche Struktur könnte dafür sorgen, dass 1. Überall im Land die gleichen Standards gelten würden und nicht wie derzeit zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen. Und 2. Würde es für eine gerechte Finanzierung durch alle Landkreise und Kreisfreien Städte sorgen. Unabhängig davon wo sich Soziallasten besonders bündeln. Es ist eine Aufgabe für das ganze Land und nicht für einzelne Kommunen. Dieser Vorschlag wurde damals abgelehnt mit der Begründung, dass schon eine normale Verwaltungsreform keine Akzeptanz findet. Dafür sei das Land dann erst recht noch nicht bereit. Ich finde, hier könnte Brandenburg bundesweit beispielgebend sein.

– Die von der AfD ins Spiel gebrachte Eingliederung des Umlandes in die Stadt Frankfurt (Oder) macht aus meiner Sicht keinen Sinn. 1. Müssen wir Wege mit dem Landkreis und nicht gegen ihn finden und 2. lassen sich Orte wie Müllrose und Lebus weder räumlich, noch strukturell in einen Stadtkörper integrieren.

– Der Abbau von Verwaltung muss noch mal kritisch analysiert werden. Auf Landesebene wird mit dem Nachtragshaushalt ein Moratorium beim Stellenabbau in der Landesverwaltung gestartet. Zu den Gründen zählen: Überlastung der Verwaltung, Beschlüsse des Landtages können zum Teil erst nach 2 Jahren umgesetzt werden, gesparte Personalkosten kommen zum Teil als Sachkosten in Form von Gutachten und externer Beratung noch höher zurück, einige Bereiche der Landesverwaltung können nach den vergangen Kürzungen ihre Aufgaben nicht mehr so wahrnehmen wie es notwendig ist (siehe Polizei). In Frankfurt erleben wir ähnliches: Einige Verwaltungsbereiche sind chronisch überlastet. Die Krankenstände sind hoch. Die Abarbeitung von Aufgaben und Beschlüssen dauert in Teilen sehr lange. Das hat in Teilen strukturelle Ursuchen, die behoben werden können und müssen. Auch durch die Digitalisierung und E-Governement können sich neue, positive Effekte einstellen. Aber der einfache Glaube: Weniger Einwohner bedeutet pauschal weniger Verwaltungsaufgaben, erweist sich auf allen Ebenen immer mehr als ein Trugschluss. Auch in Frankfurt haben wir es mit steigenden Beratungs- und Gutachtenkosten zu tun, weil die eigene Verwaltung manches was sie früher selbst erledigen konnte, heute nicht mehr leisten kann. Die Menschen wollen, dass Verwaltung funktioniert. Dass – wenn sie Anliegen haben – diese zeitnah und gerecht bearbeitet werden.

Zu guter letzt: Natürlich kann Frankfurt weitere Effekte erzielen durch Anpassungen bei Gebühren, Steuern, durch Reduzierung von Personal usw. Diese Dinge sind aber keine strukturelle Behebung des Problems. Sie stellen zugleich Lebensqualität und das gesellschaftliche Gefüge/die Zufriedenheit in der Stadt weiter in Frage. Die Erhöhung der Eintrittsgebühren im Museum Viadrina z.B. bringt im besten Falle 6000€. Diese 6000€ retten den Haushalt nicht. Sie schließen auch nicht das Schuldenloch. Sie führen aber möglicherweise dazu, dass weniger Menschen dieses wichtige und wunderbare Museum besuchen und die Geschichte ihrer Stadt erforschen.

Was ich damit sagen will ist: Wenn BürgerInnen Steuern und Abgaben zahlen, zugleich aber den Eindruck haben, dass der Staat (in dem Falle in Form der Stadt) sich immer mehr aus der finanziellen Verantwortung zurückzieht/ziehen muss. Wenn städtische Leistungen immer teurer werden, BürgerInnen das Gefühl haben „geschröpft“ zu werden, Verwaltungsaufgaben nicht funktionieren und Mittel für nicht nachvollziehbare Dinge eingesetzt werden, dann verliert Staat, Stadt, Verwaltung und Politik an Zutrauen und Legitimation.

Zu behaupten, dass die Lösung der finanziellen Probleme unserer Stadt alleine in Frankfurt liegt, bedeutet zugleich zu behaupten, dass in allen verschuldeten Kommunen unfähige Akteure zu Gange sind und in allen nicht verschuldeten Kommunen fähige. Das ist natürlich quatsch. Es gibt Ursachen, die bei uns liegen. Eine versagte Haushaltsgenehmigung aufgrund eines seit 2010 fehlenden Jahresabschlusses ist so eine Ursache. Das ist gänzlich inakzeptabel. Erst recht angesichts der Lage in der wir uns befinden.
Will man die Probleme aber wirklich angehen, muss man sie strukturell beheben. Dafür braucht es die Erkenntnis, dass es natürliche Gewinner-Kommunen in diesem Land gibt, ebenso wie Lastenträger, die – auch durch die Lasten, die sie tragen müssen – mit dazu beitragen, dass es anderen – verdient und unverdient – so viel besser geht.