Meine beiden Anfragen zu den Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung und der fehlenden Schutzausrüstung für die freiwillige Feuerwehr.

Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung

Der Märkischen Oderzeitung vom 9.10.17 ist zu entnehmen, dass eine gerichtliche Anordnung notwendig war, um – nach 156 Tagen – Auskunft von der Verwaltung über die Kosten der Tagungen der Stadtverordnetenversammlung zu erhalten.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

  1. Wie kam es zu der Einschätzung, dass diese Information der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden sollte?
  2. Wie kam es zu der Einschätzung, dass ein gerichtliches Verfahren in dieser Sache für die Stadt erfolgreich ausgehen würde?
  3. Wie hoch sind die Verfahrenskosten, die nun von der Stadt aufgrund der Auskunftsverweigerung zu tragen sind?

——————————————————————

Fehlende Schutzausrüstung für die freiwillige Feuerwehr

Mit dem aktuellen Haushalt wurden – auf Antrag aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung – 60.000€ für neue Schutzausrüstung der freiwilligen Feuerwehren eingestellt. Die Notwendigkeit ergab sich aus nachweisbaren Mängeln in der Einsatztauglichkeit und Schutzwirkung der aktuellen Ausrüstung.
Nach meinen Informationen ist es bis dato nicht zu Neuanschaffungen gekommen. Manche Feuerwehrleute haben sich mittlerweile privat Ausrüstung gekauft, um einen ausreichenden Schutz ihres Lebens im Einsatz zu gewährleisten. Dabei geht es um vierstellige Summen, die durch ehrenamtliche Helfer erbracht wurden, um ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen zu können.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

  1. Warum wurde bis dato keine neue Schutzausrüstung angeschafft und zur Verfügung gestellt?
  2. Wann wird den KameradInnen der freiwilligen Feuerwehren die neue Ausrüstung zur Verfügung gestellt?
  3. Wie bewertet die Verwaltung die Tatsache, dass ehrenamtliche Helfer mit mangelhafter oder selbst finanzierter Ausrüstung ihren freiwilligen, lebensgefährlichen Dienst für die Allgemeinheit leisten müssen?
  4. Wie bewertet die Verwaltung diesen Umstand angesichts immer schwerer werdender Nachwuchsgewinnung im Bereich der freiwilligen Feuerwehren?
  5. Ist der Verwaltung bewusst, dass ohne funktionierende, freiwillige Feuerwehren, der Brand- und Katastrophenschutz in Frankfurt nicht abgesichert werden kann?