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Meine Rede zur Kreisreform in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag.

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Ich sage: Indem ich mich von Anfang an, in die Gestaltung der Reform eingebracht habe und für Frankfurt schon jetzt verdammt viel herausholen konnte, habe ich unserer Stadt gedient. Hätte ich mich mit einem einfachen, bequemen „nein“ schon zu Beginn des Prozesses selbst herausgenommen, wäre nichts davon möglich gewesen und der Schaden für unsere Stadt um vieles größer.
Ich weiß, dass meine Enthaltung unpopulär war, aber nur dadurch war das alles möglich.

Als ich wählen musste zwischen: Persönlichem Nutzen, der zugleich Schaden für unsere Stadt bedeutet hätte und persönlichem Schaden, der zugleich Gutes für unsere Stadt bedeutet, habe ich mich für letzteres entschieden.
Und würde es immer wieder tun.

P.S.: Danke an das Frankfurter Fernsehen für die Aufnahme und entschuldigt bitte die Tonqualität.

  1. Michael Kersten

    Werter Genosse Wilke,
    den Einsatz,bei der Kreisreform für Frankfurt (Oder) noch zumindest etwas Positives heraus zu holen, konnte ich bisher noch verstehen. Inzwischen ist aber die Bundestagswahl mit katastrophalen Ergebnissen für die GROKO gelaufen. In der von mir seit 45 Jahren abonierten Tageszeitung ( die sich neben der Umbenennung auch inhaltlich – nicht unbedingt positiv- gewandelt hat ) konnte ich
    nach der Wahl von Zweifeln in den Regierungsparteien der Brandenburger Regierung an der nRichtigkeit der Kreisreform lesen und dachte mir, aha, unsere Landesregierung hat Schlußfolgerungen gezogen… Leider musste ich heute morgen lesen “ Mehrheit für Kreisreform steht!“. Wollen sich die Herren Woidke und sein unsäglicher Innenminister ein Denkmal setzen? Reicht es nicht, dass schon jetzt viele enttäuschte Wähler Gaulands Rattenfängern hinterher laufen? Gibt es für unsere Landesregierung nicht wichtigere Aufgaben, als 500 Millionen Euro in den märkischen Sand zu versenken? Es gäbe soviel Sinnvolles in den abgehängten Regionen zu tun….
    Ich habe seit meinem 18.Lebensjahr (das war 1964) immer die gleiche Partei,
    der ich ca.30 Jahre auch angehörte und die letztendlich nun die Linkspartei ist,
    gewählt und habe eigentlich die Absicht, das bis ans Lebensende zu tun – bitte sorgt dafür, dass diese „Reform“, deren Sinn sehr fraglich ist, verhindert wird.
    Seit der Gründung des Landes Brandenburg werde ich das Gefühl nicht los,
    dass die Potsdamer Regierung die Region um Frankfurt (Oder) in die völlige
    Bedeutungslosigkeit versenken wolle.Dabei sollte DIE LINKE nicht noch Hilfestellung geben!

    • Sehr geehrter Herr Kersten,

      zunächst danke ich ihnen für ihren Kommentar und die damit verbundenen Fragen. Die Verzögerung bei der Freigabe bitte ich zu entschuldigen. Wir mussten aufgrund negativer Erfahrungen ein Moderationssystem einführen. Selbstverständlich erscheinen alle Kommentare (außer beleidigende, rassistische, usw.).
      Zu ihren Fragen:
      Meine Erfahrung aus unzähligen Gesprächen mit den KollegInnen auf Landesebene ist, dass man dort den Widerstand der Stadt Frankfurt (Oder) nicht nachvollziehen kann. Denn dort ist man der festen Überzeugung, dass diese Reform uns helfen und stärken wird. Man will uns von Aufgaben entlasten, die sehr viel kosten/den Haushalt belasten und diese Kosten auf breitere Schultern (den Landkreis) verteilen.
      Mit den nun durchgesetzten Verbesserungen, die ich in der Rede geschildert habe, glaubt man zudem eine Stärkung der Stadt zu erreichen (Teilentschuldung, Kulturstärkung, Aufgaben in der Stadt erhalten).
      Die Berechnungen des Finanzministeriums prognostizieren, dass Frankfurt nach der Reform ein jährliches Plus von ca. 15 Mio. im Haushalt haben wird (gegenüber dem derzeitigen Minus von -2 Mio).

      Für mich stellt es sich so dar: Das Leitbild war damals nicht zustimmungsfähig. Deshalb habe ich auch nicht zugestimmt. Ich wusste aber, dass es trotzdem (2 gegenteilige Voten) beschlossen werden wird. Deshalb habe ich versucht – für den Fall, dass die Reform kommt – das bestmöglich herauszuholen.
      Dabei ist viel gelungen. In der Rede habe ich das beschrieben.
      Der aktuelle Stand ist für mich immer noch nicht zustimmungsfähig: Es fehlt nach wie vor die Zusicherung des Kreissitzes. Und die Berechnungen der Stadt über die Haushaltsprognosen weichen erheblich von denen des Landes ab. Ich erwarte hier eine verbindliche Klärung und verlässliche, garantierte Zahlen.
      Das habe ich den KollegInnen im Land auch mitgeteilt.

      Wenn diese Dinge kommen und es am Ende heißt:
      – Frankfurt wird Kreisstadt, in einem Kreis von der Oder bis nach Berlin.
      – wir werden ohne kommunalen Anteil teilentschuldet – auf einen Schlag und nicht gestaffelt (wie ursprünglich geplant)
      – wir erhalten die 2 Mio. für die Kultureinrichtungen
      – 5 Mio. Transformationskostenpauschale
      – behalten die Hoheit über Schulen, ÖPNV, Rettungsdienst/Katastrophenschutz
      – haben ein Haushaltsplus von 15 Mio. und können endlich mal darüber reden wo wir Geld hineingeben wollen und nicht nur wo wir streichen müssen…

      Wenn all diese Dinge kommen, muss man sich ernsthaft Gedanken machen, ob der Status Quo…eine verschuldete Stadt mit einen jährlichen Defizit, kaum finanziellen Handlungsmöglichkeiten, Abhängigkeit von der Kommunalaufsicht bei allen Entscheidungen…usw. ob dieser Status Quo besser und erstrebenswerter ist als die Veränderungen mit der Reform.

      Bis es dazu kommt und wir diese Sicherheit haben, können sie sich sicher sein, dass es von mir keine Zustimmung geben wird.

      Was die Wahlergebnisse angeht…das sorgt natürlich für Unruhe, Nachdenken und Diskussionen.
      Und ob die Reform kommt, kann ihnen zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen…was ich ihnen aber sagen kann ist, dass die KollegInnen von der Notwendigkeit der Reform so überzeugt sind, dass sie auch sagen…“etwas richtiges nicht zu tun, weil es den Wahlerfolg kosten könnte, ist auch falsch…“ oder wie es der Innenminister gesagt hat: „er lässt sich lieber jetzt für eine unbeliebte Reform beschimpfen, als sich in einigen Jahren vorwerfen lassen zu müssen, dass er wusste was passieren wird, aber nichts dagegen getan hat…“. Das ehrt diese KollegInnen in gewisser Weise…setzt aber voraus, dass diese Reform tatsächlich gutes für das Land bringt. Und das scheint auch mir derzeit noch alles andere als garantiert.

      Soweit meine Einschätzung.

      Beste Grüße

      René Wilke

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