Das Parkraumbewirtschaftungskonzept muss dringend geändert werden. Wir haben daher ein paar Vorschläge entwickelt und einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Die Kurzfassung:

Wir reagieren auf die vielen Hinweise der Bevölkerung, die an uns herangetragen wurden. Wir schlagen daher in unserem Antrag vor: Den Anwohnern die Möglichkeit zurückgeben in ihren Straßen zu parken und Anwohnerparkausweise zu beantragen. Wir schlagen – neben den Anwohnerparkausweisen – die Einführung einer „Frankfurt-Parkkarte“ für Einwohner der Stadt vor, durch die man für 150€ im Jahr überall im Stadtgebiet gebührenfrei parken kann.

Und wir beantragen die Aussetzung des Konzeptes bis alle Änderungen eingearbeitet wurden, um weiteren Verunsicherungen in der Bevölkerung vorzubeugen. Gleichzeitig erwarten wir Antworten zu den schriftlichen Zusagen der Verwaltungsspitze, dass bis Ende 2017 ein Parkhaus in der Innenstadt fertiggestellt sein sollte.

Die Langfassung (komplett):

Inhalt des Antrages ist:

  1. Die Ermöglichung der Beantragung von Anwohnerparkausweisen in allen Bereichen (Lindenstraße, Rudolf-Breitscheid-Straße, Walter-Korsing-Straße, Ferdinandstraße), in denen dies nun ausgeschlossen werden sollte. AnwohnerInnen wurde die Möglichkeit entzogen Anwohnerparkausweise zu beantragen. Es standen nur noch gebührenpflichtige Parkplätze zur Verfügung. Notwendige Ausgleichsflächen stehen nicht zur Verfügung. Hier sehen wir dringenden Änderungsbedarf.
  2. Zugleich ermöglichen wir weiterhin – in angepasstem Umfang und angelehnt an das Ursprungskonzept – Kurzzeitparken für Flächen vor Gewerbetreibenden in den entsprechenden Parkzonen.
  3. Die Herabsetzung der Dauer der Parkscheibenpflicht auf 18 Uhr, damit Beschäftigte bereits ab 15:31 Uhr ihr Fahrzeug abstellen können. Die neue 19 Uhr-Regelung erweist sich für Menschen, deren Arbeitstag früh beginnt oder nicht-Vollzeitbeschäftigte, als problematisch.
  4. Schlagen wir die Einführung einer Park-Jahreskarte (Flatrate Parkkarte) für EinwohnerInnen der Stadt Frankfurt (Oder) vor. Diese soll für alle Parkflächen gelten, die als Bewohnerflächen oder mit Parkscheinnutzung ausgewiesen sind. Bereiche zur Nutzung mit Parkscheiben (Kurzzeitparkflächen) bleiben davon ausgenommen. Die Jahreskarte hat eine Gültigkeit von 12 Monaten und soll 150€ kosten. Damit einher gehen, würde eine Privilegierung von EinwohnerInnen (HauptwohnsitznehmerInnen) der Stadt und die Möglichkeit für ArbeitgeberInnen, ihren MitarbeiterInnen solche Parkkarten zu finanzieren.
  5. Beantragen wir die Aussetzung des Konzeptes bis zur Entscheidung über die Änderungen und deren Umsetzung. Sonst laufen wir Gefahr weitere Irritationen und Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen, weil erst das Konzept und in wenigen Wochen darauf, die Neuerungen umgesetzt werden würden.

Insgesamt halten wir die Vorschläge für einen Ansatz, der auf viele aufgeworfene Probleme der BürgerInnen reagiert, deutlich bürgerfreundlicher wäre, dennoch die Wünsche von einzelnen Gewerbetreibenden berücksichtigt, unbürokratisch umsetzbar wäre und mögliche Einnahmeausfälle auf anderem Wege kompensiert.

Parallel dazu werden wir eine Anfrage bzgl. des zugesagten Parkhauses in der Innenstadt einreichen. Die damaligen Entscheidungen zum Parkraumbewirtschaftungskonzept standen in unmittelbarer Verbindung zu diesem Vorhaben. Gemäß der Anfrage 16/AFR/0691 für den Ausschuss „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt„ am 20.04.2016, zu der Parkhaussituation in der Innerstadt, wurde in der schriftlichen Antwort die Frist der Fertigstellung des Parkhauses für den 31.12.2017 dokumentiert.
Die IMPlusPro hat sich entsprechend des Durchführungsvertrages zum Bebauungsplan gem. § 11 Abs. 1 BauGB zur Errichtung eines mehrgeschossigen Parkhause, mit 41 PKW- Stellplätzen und mindestens 60 öffentliche PKW- Stellflächen verpflichtet.

Bis dato gibt es keine Informationen zu diesem Vorhaben und den damaligen Zusicherungen.

Wir wünschen uns eine offene, sachliche Diskussion zu diesen Vorschlägen und reichen den Antrag daher mit ausreichend Vorlauf vor der kommenden Ausschusssitzung und Stadtverordnetenversammlung ein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

René Wilke