Monat: August 2017

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Frankfurt (Oder), Kommunalpolitik, Politik

Parkraumbewirtschaftungskonzept muss dringend geändert werden

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept muss dringend geändert werden. Wir haben daher ein paar Vorschläge entwickelt und einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Wir reagieren auf die vielen Hinweise der Bevölkerung, die an uns herangetragen wurden. Wir schlagen daher in unserem Antrag vor: Den Anwohnern die Möglichkeit zurückgeben in ihren Straßen zu parken und Anwohnerparkausweise zu beantragen. Wir schlagen - neben den Anwohnerparkausweisen - die Einführung einer „Frankfurt-Parkkarte“ für Einwohner der Stadt vor, durch die man für 150€ im Jahr überall im Stadtgebiet gebührenfrei parken kann...

Pressespiegel

MOZ: „Verhandeln zwischen ungleichen Partnern“

Was für eine unnötige Provokation des Landkreistages... "René Wilke, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Landtag und Fraktionschef seiner Partei in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, zeigt sich von der Argumentation des Landkreistages überrascht. Für ihn ist selbstverständlich, dass alle Partner auf Augenhöhe verhandeln müssen. Über unklare Formulierungen im Gesetzentwurf und mögliche jahrelange Streitigkeiten vor Verwaltungsgerichten sei zwischen SPD und Linker noch gar nicht diskutiert worden. Er hofft, dass im Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Monaten Veränderungen herbeigeführt werden können, die zu mehr Klarheit führen und das Klima nicht vergiften.

Vor Ort

Rückblick auf eine wundervolle „Kleine Parknacht“ im Lennépark am vergangenen Samstag.

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Pressespiegel

MOZ: „Neues Parkkonzept sorgt für Chaos“

Das ärgert mich und ich verstehe nicht, was das soll. Da bricht niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn man den Frankfurter BürgerInnen in der Urlaubszeit einen Monat (statt einer Woche) für die Beantragung gibt, die Umsetzung solange aussetzt und dann zugleich all die auflaufenden Probleme und Fehler im Konzept selbst behebt. Aber unsere Verwaltung sagt nein. Und nennt nicht mal eine Begründung oder Argumente. So kann man es sich und den Menschen auch absichtlich schwerer machen...

Pressespiegel

Blickpunkt: „Das Unvorstellbare ist möglich“

Mal ein ganz anderes Interview mit mir über das Radfahren, die Politik, was im Leben Bedeutung hat und weshalb Deutschland ein bisschen wie Angela Merkel ist.

Pressespiegel

MOZ: „Ministerin Golze von umstürzendem Baum verletzt“


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Ich konnte mich vor dem Sturm in Sicherheit bringen. Diana Golze leider nicht. Ich wünsche ihr eine baldige und vor allem vollkommene Genesung!

„Neben Diana Golze gab es noch einen weiteren Touristen aus der brandenburgischen Linkspartei in der Unwetterregion: Der Vize-Fraktionschef im Landtag, René Wilke, hatte von Frankfurt (Oder) aus … Weiterlesen

Pressespiegel

MOZ: „Drei Oberbürgermeister gesucht“

"Für die Linke könnte René Wilke antreten. Dem stellvertretenden Fraktionschef im Landtag war auch schon eine Karriere auf Landesebene zugetraut worden, allerdings hat er nie seinen Hut in den Ring geworfen. Obwohl der 33-Jährige schon lange in der Frankfurter Stadtpolitik mitmischt, fehlt ihm im Gegensatz zu seinen Konkurrenten die Verwaltungserfahrung. Er trägt aber auch keine Verantwortung für die schwierige Situation in der Oderstadt."

Pressespiegel

Was ich so im Urlaub getrieben habe :-)

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Pressespiegel

MOZ: „Anwohner brauchen mehr Zeit“

Aus der MOZ.

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Kommunalpolitik, Politik

Blickpunkt: „Umstellung braucht mehr Zeit“

"Wilke fordert die Verwaltungsspitze auf, den Anwohnern bis Ende September die Möglichkeit einzuräumen, entsprechende Anwohnerparkausweise zu beantragen. Bis dahin sollten die neuen Regelungen ausgesetzt werden. "Nach über zwei Jahren kann mir niemand erklären, warum das nicht möglich sein soll."

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