Landtag nimmt Bedenken der Stadt Frankfurt (Oder) auf – Position von Frankfurt (Oder) im Landeskunstmuseum gestärkt

Zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses des Landtages erklärt der Frankfurter Landtagsabgeordnete, René Wilke:

Der Kulturausschuss des Landtages hat heute einen Änderungsantrag von LINKE und SPD zum Gesetz über die Errichtung des Landeskunstmuseum angenommen. Damit wird der Gesetzentwurf angepasst und neu geregelt, dass das neue Museum, Kunstwerke nur verkaufen darf, wenn Frankfurt (Oder) und Cottbus zustimmen. Beide Städte haben damit nun ein Veto-Recht erhalten.

Wir greifen mit dem Änderungsantrag die Diskussionen und Bedenken der beiden Städte auf, dass das Landeskunstmuseum die Kunstwerke der ehemaligen Museen Junge Kunst und Dieselkraftwerk veräußern könnte. Das ist weder vorgesehen noch geplant. Gleichwohl bringt die Klarstellung durch das Veto-Recht zusätzliche Sicherheit für die Stadt. Zugleich entspricht der Landtag damit auch dem Votum der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und des Kulturausschusses. Ich freue mich, dass wir überzeugen konnten und die Änderung in unserem Sinne nun beschlossen wurde.