Monat: Juni 2017

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Bundespolitik, Politik

Ehe für alle!

War es die SPD, waren es die Grünen, waren es wir? Diese Frage stellen wir uns nicht. Seit Jahren haben wir an der Seite der LGBTQ-Community für die „Ehe für alle“ gekämpft. Dieser Kampf hat sich gelohnt. Wir danken allen, die mitgekämpft haben.

Pressespiegel

MAZ: „Brandenburgs Beamte bekommen mehr Geld“

"Der Abgeordnete René Wilke (Linke) sagte, der Kompromiss sorge bei vielen für Unzufriedenheit. Dies gelte auch für den Steuerzahler, der mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich aufbringen müsse. Für dieses Geld hätte der Landtag etwa auch die komplette Beitragsfreiheit für die Kitas bezahlen können, sagte Wilke. Allerdings sei der Kompromiss kein Akt der Großherzigkeit, sondern ein Stück Gerechtigkeit. Dass das Land jahrelang nicht verfassungskonform bezahlt habe, sei ein Unding."

Landespolitik, Politik

Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer!

Überall im Land sind Kräfte von Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungsdiensten im Einsatz, um zu helfen! Ich danke euch! Gut, dass es euch gibt!
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48. Sitzung des Brandenburger Landtages – Besoldungsgesetz

Heute 2. Plenarsitzungstag. Es ging u.a. um die Änderung des Kita-Gesetzes, Bildungsförderalismus, die freiwilligen Feuerwehren und die Änderung des ÖPNV-Gesetzes für die Unterstützung bei der Straßenbahnanschaffung. Mein Thema war heute wieder das Besoldungsgesetz. Nach wochenlanger Diskussion stand es heute abschließend zur Debatte und Entscheidung. Hier meine heutige Rede im Plenum.
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Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Ein kurzes Statement zum Besoldungsgesetz, dass wir gleich im Landtag debattieren und entscheiden werden: Die rot-rote Koalition will den Brandenburger Beamtinnen und Beamten in den kommenden Jahren Sonderbeträge auszahlen. Der Sold soll stärker erhöht werden als in den anderen Bundesländern. Damit soll der öffentliche Dienst in Brandenburg attraktiver werden. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, René Wilke, erklärt, wie das Konzept funktioniert und was der Anlass war.

Politik

Vor Ort: 3 Tage Landtagssitzung

3 Tage Landtagssitzung starten heute. 46 Tagesordnungspunkte stehen zur Behandlung und Abstimmung. Heute im Mittelpunkt: Regionalverkehr, Verwaltungsstrukturreform, Schulgesetz, Museumsfusion Frankfurt/Cottbus uvm. Gestern haben wir uns schon etwas eingestimmt. Es ging mit KollegInnen - etwas zu lange - zum "Brandenburger Sommerabend"

Vor Ort

Vor Ort: Landtag Brandenburg

Die Landtagswoche nimmt Fahrt auf! Fraktionssitzung mit Tagesordnungsdurchlauf, Haushaltsausschuss, Vorberatung und Videoaufnahme zum Besoldungsgesetz (kommt morgen oder übermorgen ;-) ) Im Haushaltsausschuss durfte ich heute den Vorsitzenden vertreten.  Später gehts noch zum Brandenburger Sommerabend.

Vor Ort

Vor Ort: Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Plenarwochen im Landtag

Am Wochenende tagte die Gesamtmitgliederversammlung der Frankfurter LINKEN. Die Auswertung des Bundesparteitags und Vorbereitung der Bundestagswahl standen im Mittelpunkt. Heute startete die Landtagswoche. Ab Mittwoch tagt das Plenum. Wie immer in Plenarwochen steht alles im Zeichen der Vorbereitung der Sitzungstage.  Zwischendurch gab es aber auch ein bisschen Kommunalpolitik in Frankfurt

Vor Ort

Vor Ort: Hintergrundgespräch, Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit dem OB und Aufsichtsrat des Investorcenter Ostbrandenburg

Hintergrundgespräch, Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit dem OB und Aufsichtsrat des Investorcenter Ostbrandenburg standen heute auf dem Programm. Morgen früh gehts weiter zur Gesamtmitgliederversammlung. Für heute aber: Gute Nacht!

Pressespiegel

MOZ: „Freie Träger widersprechen Straßenbeiträgen“

Der Vorschlag wurde auch von den Abgeordneten begrüßt. "Die Beiträge dürfen nicht dazu führen, dass Einrichtungen gefährdet werden", so der Vorsitzende René Wilke (Linke).

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