Die Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen zur deutsch-polnischen Busverbindung, der Situation der Obstbauern und Astronergy.

Zu den Inhalten:

Bezüglich der Busverbindung informiert die Landesregierung, dass die Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenznahe Zusammenarbeit bereits zu dem Thema getagt hat. Ebenso wie der Europaausschuss des Landtages. Erfreulich ist das Bekenntnis des Ministerpräsidenten, sich in seiner Eigenschaft als Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, nun des Themas anzunehmen. Dazu wurden erste Gespräche und Prüfungen eingeleitet.

Die Situation der Obstbauern wird auch aus Sicht der Landesregierung als sehr kritisch eingeschätzt. Die Schäden werden derzeit erfasst und ein Hilfsprogramm geprüft.

Astronergy hat keine Fördermittel des Landes erhalten und den eigenen Antrag auf selbige zurückgezogen.