MOZ. Linken-Fraktionschef René Wilke zeigte sich erstaunt darüber, dass es angesichts eines Fünf-Millionen-Euro-Fehlbetrags für die Verwaltung scheinbar kein großes Problem gewesen sei, diesen fast auszugleichen. „Wieviel wert war dann der Haushaltsentwurf vorher?“, fragte er kritisch. Wilke sieht nun auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vorher habe die Stadt beispielsweise Selbsthilfegruppen Mittel gestrichen. Und jetzt finde die Verwaltung kurzfristig mehrere Millionen, um den Fehlbetrag zu decken. René Wilke verwies darauf, dass seiner Meinung nach den Kommunen bereits im Sommer in einem Brief mitgeteilt wurde, dass sie geringere Bundeszuweisungen aus dem Solidarpakt II erhalten würden. Dies hätte man daher vorhersehen können, wenn auch vielleicht nicht die konkrete Höhe, im Haushaltsentwurf berücksichtigen können.“


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