Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Frankfurt (Oder), erklärt der Finanz- und Haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, René Wilke:

Intensive Verhandlungs- und Beratungswochen zum Landeshaushalt und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen liegen hinter uns. Mit dem gestern von uns vorgestellten Antragspaket, werden sehr wesentliche neue Weichenstellung und notwendige Nachjustierungen vorgenommen. Die direkten Änderungen am Doppelhaushalt 2017/18 durch die Fraktion der LINKEN und der SPD umfassen ein Gesamtvolumen von ca. 20 Mio. €, sowie 154 zusätzliche Personalstellen. Das ist eine nie dagewesene Größenordnung. Insgesamt werden zur Lösung gravierender Herausforderungen z.B. bei den Themen Breitbandausbau, Altanschließer, Unterstützung der Kommunen bei den Leerstandskosten, fast 200 Mio. € mehr bereit gestellt.

Auch für Frankfurt (Oder) bedeutet dieser Haushalt konkrete Verbesserungen.
Dazu zählen:

  • Der Einstieg in die Landesförderung für Straßenbahnen (Herstellung der Barrierefreiheit/Abbau Reperaturrückstau) mit insgesamt 12 Mio.€ für den Doppelhaushalt 2017/18 mit einer Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019, um eine Fortführung in den Folgehaushalten zu garantieren.
  • Die Erhöhung der Polizeizielzahl auf 8250 Stellen und damit mehr als vor dem Start der Polizeireform. Darüber hinaus werden zusätzliche Polizeikräfte in zweistelliger Höhe durch die komplette Entlastung bei der Begleitung von Schwerlasttransporten frei.
  • Die Verstärkung der Polizeiausbildung indem die Polizei-Anwärterzahl um insgesamt 50 Stellen (25 pro Jahr) auf jährlich 350 erhöht wird.
  • Die Fortsetzung der Neueinstellung von über 1000 LehrerInnen zum Abbau des Stundenausfalls und Ausgleich von ausscheidenden Lehrkräften
  • Die weitere Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten
  • Die Einführung der Kita-Leitungsfreistellung zur Entlastung von Kitaleitungen und weiteren Verbesserung des Personalschlüssels
  • Der Einstieg in die Beitragsfreiheit (Varianten: Zweites Kind, erstes Jahr, letztes Jahr) zur Kostenentlastung für Eltern
  • Ein Kita-Investitionsprogramm in Höhe von 10 Mio.€
  • Zusätzlich zur im Haushalt verankerten, künftigen stärkeren strukturellen Unterstützung der großen Kultureinrichtungen (Staatsorchester, Kleist Museum, Museum Junge Kunst) und Entlastung der Stadt Frankfurt in der Finanzierung dieser überregional bedeutenden Einrichtungen, wird auch der Etat für die freie Kulturszene des Landes um weitere 1 Mio. € erhöht.
    Die Altenpflegehilfe wird durch die Ermöglichung einer Regelausbildung gestärkt.
  • Durch den Beitritt des Landes zur „Akademie für öffentliches Gesundheitswesen“ werden Kommunen finanziell entlastet und die Weiterbildungsmöglichkeiten im Öffentlichen Gesundheitsdienst deutlich verbessert.

Ebenso Teil des Antragspakets ist:

  • Die Einführung einer Institutionellen Förderung für die Telefonseelsorge, die LAG Hospiz, den Seniorenrat, das Netzwerk Frauenhäuser, die Koordinierungsstelle für lokale Bündnisse für Familien uvm.
  • Die Erhöhung der Unterstützung für die Arbeit der Suchtprävention um 100.000€
  • Die Erhöhung des Denkmalfonds um 500.000€

Darüber hinaus wird die Kofinanzierung des Breitbandausbaus mit insgesamt 75 Mio.€ bis 2020 sichergestellt.

Dies ist ein Auszug aus dem fast 100 Anträge umfassenden Antragspaket.

Zähes Ringen, harte Diskussionen, der Ausgleich verschiedenster Interessen sowie die Suche nach Kompromissen und Entscheidungen für die bestmögliche Lösung bestimmten die vergangenen Wochen. Ich freue mich sehr über das hart erarbeitete und nun erreichte Ergebnis und bin überzeugt, dass sich – neben den Investitionshilfen für die Straßenbahn – auch viele weitere der genannten Maßnahmen positiv auf meine Heimatstadt und das Leben der Menschen hier auswirken werden.