„Stadt- und Landespolitiker René Wilke (Die Linke) klärte die Eltern zunächst darüber auf, aus welchen Gründen es aus Sicht der Stadtverwaltung überhaupt zu einer Gebührenerhöhung in Frankfurt kommen solle. Er sagte aber gleichzeitig, dass sich seine Fraktion darauf verständigt habe, dieser Vorlage nicht zuzustimmen.

„Die Verwaltung hatte von den Stadtverordneten zwar den Auftrag, mehr Einnahmen zu generieren, allerdings auch die mittleren und niedrigen Einkommen nicht stärker zu belasten.“ Das sehe er mit dieser Vorlage nicht erfüllt. Die Linke werde beantragen, die Gebührenerhöhung zunächst auszusetzen, da derzeit eine Klage der Stadt gegen das Land zu den Kita-Berechnungsgrundlagen laufe und die Beitragsfreiheit für das zweite Kind ab 2018 derzeit auf Landesebene vorbereitet werde.

„Diese Entscheidungen muss man zunächst abwarten, um auf dieser Grundlage neue Berechnungen anstellen zu können“, so René Wilke. Sollte die Klage erfolgreich sein, ist die Gebührenerhöhung womöglich vom Tisch, da das Land dann einen hohen sechsstelligen Betrag nachzahlen müsste.“

Kita-Gebühren in der Kritik – MOZ.deEltern und Lokalpolitiker haben jetzt im Mehrgenerationenhaus Mikado über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren diskutiert. Dabei wurde