Der Abgeordnete René Wilke (Die Linke), selbst an den Haushaltsverhandlungen beteiligt, erklärte: „Damit hat die Ministerin die Behauptung des OB entkräftet.“ Gleichwohl sei eine Unterstützung durch das Land nach wie vor möglich. „Es liegt jetzt am Parlament, im Rahmen der Haushaltsdebatte entsprechende Anträge zu stellen“, betonte er. Er selbst werde sich weiter dafür einsetzen, „dass ein Einstieg in die Landesförderung erfolgt“. Allerdings müsse auch der Bund in die Pflicht genommen werden.

Keine Landesförderung für Straßenbahnkauf – MOZ.de Die Landesregierung sieht derzeit keine Möglichkeiten dafür, den Kauf neuer Straßenbahnen in den Kommunen zusätzlich zu fördern. Das er