Auf MOZ-Nachfrage erklärte René Wilke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag und als solcher derzeit an der Aufstellung des Landeshaushaltes beteiligt, er könne Informationen, wonach das Land ein Förderprogramm für den Straßenbahnkauf plane, nicht bestätigen. Im Wirtschaftsausschuss der SVV hatte René Wilke jüngst erklärt, es gebe auf Landesebene Verhandlungen dahingehend, die Kommunen über die Umschichtung von Regionalisierungsmitteln und einen erhöhten Landesanteil zu unterstützen. Von einer solchen Hilfe würde dann auch profitieren, wer den Kauf neuer Bahnen bereits beschlossen hat.

Während der Sitzung der SVV kritisierte René Wilke den Rückzug der Vorlage. Dieser könne als Versuch gewertet werden, die Variante 1 für den Straßenbahnkauf – also den schnellen Kauf aller Bahnen bis 2021 – unmöglich zu machen. Weil die Preisbindung für die Angebote nach Variante 1 am 30. September endet und danach eine Neuausschreibung erfolgen müsse. „Wir möchten die Entscheidungshoheit behalten und werden verhindern, dass uns diese genommen wird. Notfalls werden wir eine Sondersitzung der SVV vor Ablauf der Preisbindung beantragen.“

Entscheidung vertagt – MOZ.de Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend keine Entscheidung zum Kauf neuer Straßenbahnen treffen können. OB Wilke hatte die entsprech