„Ohnehin ist im Zuge der Kommunalreform vorgesehen, der mit 120 Millionen Euro hoch verschuldeten Stadt Frank- furt (Oder) die Hälfte ihrer Verbindlich- keiten abzunehmen. Darüber hinaus erreichte René Wilke jedoch in Ver- handlungen gemeinsam mit seinem Cottbuser Linksfraktionskollegen Matthias Loehr eine Reihe von zusätzlichen Zugeständnissen, von denen auch Brandenburg/Havel profitiert. So soll es künftig nicht weniger Zuschüsse vom Land geben, obwohl den drei Städten Aufgaben abgenommen werden. Die Summe zur Teilentschuldung soll früh auf einen Schlag ausgezahlt werden statt auf bis zu acht Jahresscheiben aufgeteilt. Bei den Kulturausgaben beispielsweise für das Kleist-Museum und das Staats- orchester in Frankfurt (Oder) soll es eine Entlastung um 2,5 Millionen Euro geben. Außerdem wird eine Investiti- onshilfe gewährt. Damit könne der Reparaturrückstau bei den Straßenbah- nen abgebaut werden, erklärt Wilke. »Das macht ein Gesamtvolumen von zirka 80 Millionen Euro aus«, rechnet er vor.

Hätte er mit Nein gestimmt, hätte es die Zugeständnisse nicht gegeben, versichert der 32-Jährige, der sich zwischen alle Stühle setzte. Denn seine Enthal- tung wird nun in Frankfurt (Oder) wie ein Ja gewertet und in der Landtagsfraktion wie ein Nein. Hätte er aber Nein gesagt, erklärt Wilke, dann hätte er »persönlichem Nutzen den Vorrang gegeben und für unsere Stadt großen Schaden angerichtet«. Genau diese Art der »Politik der Kurzsichtigkeit«, der »Profilierungssucht zum eigenen Nutzen« lehne er ab.“

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