Mein Abstimmungsverhalten war geleitet von einer einzigen Frage: Womit diene ich meiner Stadt mehr?
Mir war sehr wohl klar, dass es mit einer Gegenstimme leichter gewesen wäre in Frankfurt Erwartungen zu erfüllen und auf Verständnis zu stoßen. Für mich persönlich, wäre es der deutlich einfachere Weg gewesen. Nach meiner festen Überzeugung wäre es für unsere Stadt aber nicht der bessere, sondern der deutlich schlechte gewesen. Der Weg der einfachen Ablehnung führt uns nur in eine Richtung: Ins Aus.

Nur durch mein Agieren war es mir möglich den Begleitbeschluss im Landtag einzubringen und eine Mehrheit für ihn zu gewinnen. Und nur dank dieses Beschlusses fordert der Landtag die Landesregierung auf: Für die Beibehaltung der Finanzzuweisungen für unsere Stadt trotz Aufgaben- und Statusverlust zu sorgen, die Teilentschuldung auf einen Schlag statt in bis zu 8 Jahresscheiben zu vollziehen, eine Entlastung bei den Kulturausgaben um 2,5 Mio. vorzunehmen und diese schon ab 2018 statt 2019 beginnen zu lassen und Investitionshilfe zum Abbau des Reparaturrückstaus u.a. für die Straßenbahnen zur Verfügung zu stellen. Das macht ein Gesamtvolumen von ca. 80 Mio.€ aus. Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit und das Ergebnis wochenlanger Arbeit.

Die CDU kann sich gerne eine andere Welt wünschen, in der diese Themen nicht mit einer Strukturveränderung verknüpft werden. Diesen Wunsch teile ich sogar. Ich mache aber keine Politik in einer Traumwelt, sondern in der realen. Das unterscheidet uns an dieser Stelle.

Wer jetzt Vorwürfe zu meinem Agieren äußert, sollte sich selbstkritisch fragen, was er durch sein Agieren für unsere Stadt in der 1 1/2 jährigen Reformdebatte erreichen konnte. Rein gar nichts ist an der Stelle die enttäuschende Antwort.
Es bleibt festzuhalten, dass es – neben mir – niemandem sonst gelungen ist, in diesem Prozess etwas für unsere Stadt herauszuholen. Die Veränderungen zu unseren Gunsten machen die Reform nicht zu einer guten. Aber für Frankfurt zu einer etwas besseren! Mir daraus nun einen Vorwurf machen zu wollen, halte ich mit Blick auf die eigene Leistung für sehr gewagt, frech und deplatziert.

Eine Nein-Stimme hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Konsequenz bedeutet, dass der Leitbild-Beschluss genauso gekommen wäre, wie jetzt auch. Nur mit dem Unterschied, dass es den Begleitbeschluss zu unseren Gunsten dann ebenso wenig gegeben hätte, wie eine weitere Mitgestaltungsmöglichkeit im nun kommenden, entscheidenden Gesetzgebungsverfahren.

Für dieses 1 1/2 jährige Gesetzgebungsverfahren müssen wir uns entscheiden: Wollen wir diesen Prozess zu unseren Gunsten mitgestalten oder weiterhin am Rande stehen, protestieren, unberücksichtigt bleiben und anderen das Feld alleine überlassen?

Hätte ich getan, was CDU und AfD nun im Nachhinein fordern, hätte ich persönlichen Nutzen dem Vorrang gegeben und für unsere Stadt großen Schaden angerichtet. Genau diese Art der Politik der Kurzsichtigkeit, der Profilierungssucht zum eigenen Nutzen und Vorteil, lehne ich ab. Ich werde immer versuchen im Interesse unserer Stadt zu arbeiten. Auch um den Preis des persönlichen Schadens.