ArbeitnehmerInnen müssen ihr Einkommen mit bis zu 45% versteuern. Wer von Kapitalerträgen (Zinsen, Aktiengewinnen usw. ) leben kann, zahlt nur 25%. Diese Ungerechtigkeit im Steuersystem wollen wir beenden. Daher habe ich heute mit meinem Kollegen Uwe Schmidt einen Antrag zur Abschaffung der Abgeltungssteuer und gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen eingebracht. Er wurde vom Landtag beschlossen und die Landesregierung beauftragt sich im Bundesrat dafür einzusetzen.

Kapitalerträge gerecht besteuern

„25 Prozent von x ist besser als 45 Prozent von nix“ mit diesem Spruch warb der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für die Einführung der Abgeltungsteuer 2009. Was seinerzeit als Notwehrmaßnahme gegen ‪#‎Steuerflucht‬eingeführt wurde, gehört schnellstens wieder abgeschafft. Die mit der Abgeltungsteuer eingeführte steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen hat DIE ‪#‎LINKE‬ immer kritisiert. Es ist ungerecht und niemandem zu erklären, dass jemand, der alleine von Kapitalerträgen leben kann, maximal 25 Prozent plus ‪#‎Solidaritätszuschlag‬ – zusammen 26,4 Prozent – zahlen muss, und der ganz normale Arbeitnehmer, die ganz normale Arbeitnehmerin 42 Prozent. Das ist ungerecht, so René Wilke.
Dieser „Rabatt“ entbehrt jeglicher Rechtfertigung. In einer Zeit, in der die wachsende Ungleichheit immer mehr zum ökonomischen und gesellschaftlichen Problem wird, muss sich die Steuerpolitik nach unserer Auffassung wieder der progressiven Umverteilung von Einkommen annehmen. Statt pauschaler Abgeltungsteuer muss für Bezieher hoher Kapitaleinkünfte wieder der an der persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit orientierte Einkommensteuersatz zur Geltung kommen. DIE LINKE Fraktion im Landtag ‪‎Brandenburg‬ fordert deshalb die Abschaffung dieses Reichenprivilegs und hat zusammen mit dem Koalitionspartner die Landesregierung aufgefordert, sich für die Abschaffung der Abgeltungsteuer im Bundesrat‬einzusetzen und Kapitalerträge dem persönlichen Einkommensteuersatz der bzw. des Steuerpflichtigen zu unterwerfen.