Monat: Juli 2016

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Politik

Neues Deutschland: "Enthaltung wird als Ja gewertet"

"Ohnehin ist im Zuge der Kommunalreform vorgesehen, der mit 120 Millionen Euro hoch verschuldeten Stadt Frank- furt (Oder) die Hälfte ihrer Verbindlich- keiten abzunehmen. Darüber hinaus erreichte René Wilke jedoch in Ver- handlungen gemeinsam mit seinem Cottbuser Linksfraktionskollegen Matthias Loehr eine Reihe von zusätzlichen Zugeständnissen, von denen auch Brandenburg/Havel profitiert. So soll es künftig nicht weniger Zuschüsse vom Land geben, obwohl den drei Städten Aufgaben abgenommen werden. (...)

Politik

Die vollständige Stellungnahme zu meinem Abstimmungsverhalten bei der Abstimmung über das Leitbild

Die vollständige Stellungnahme: Mein Abstimmungsverhalten war geleitet von einer einzigen Frage: Womit diene ich meiner Stadt mehr? Mir war sehr wohl klar, dass es mit einer Gegenstimme leichter gewesen wäre in Frankfurt Erwartungen zu erfüllen und auf Verständnis zu stoßen. Für mich persönlich, wäre es der deutlich einfachere Weg gewesen. Nach meiner festen Überzeugung wäre es für unsere Stadt aber nicht der bessere, sondern der deutlich schlechte gewesen. Der Weg der einfachen Ablehnung führt uns nur in eine Richtung: Ins Aus. (...)

Pressespiegel

MOZ.de: "Dringend Pfleger gesucht – Brandenburg droht Fachkräftemangel"

Der Linke-Landtagsabgeordnete René Wilke formuliert es deutlicher: "Bei der Bezahlung der Nachwuchskräfte muss dringend zugelegt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Brandenburg befinde sich im Nachteil gegenüber Berlin, wo die Gehälter für Pflegekräfte deutlich höher seien. "Zwar liegt Brandenburg im Vergleich der neuen Länder vorn, doch wandern immer noch zu viele Pflegekräfte nach Berlin ab", so Wilke. Nach seinen Worten ist die Pflege insbesondere älterer Menschen in der Gesellschaft noch immer ein Randthema. "Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, müssen sie von der Gesellschaft auch entsprechend anerkannt werden", fordert der Linke-Politiker.

Politik

Das Beste für Frankfurt – auch um den Preis des persönlichen Schadens

Mein Abstimmungsverhalten war geleitet von einer einzigen Frage: Womit diene ich meiner Stadt mehr? Mir war sehr wohl klar, dass es mit einer Gegenstimme leichter gewesen wäre in Frankfurt Erwartungen zu erfüllen und auf Verständnis zu stoßen. Für mich persönlich, wäre es der deutlich einfachere Weg gewesen. (...)

Politik

Vor Ort: Im Technologiepark Ostbrandenburg zur Sulfatbelastung und zu Vermarktungsaktivitäten

Heute drei sehr wichtige Themen für die Zukunft unserer Stadt. Mit unserem Landtags-Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers ging es bei der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA), um die Lösung des Sulfat-Problems. Ich bin optimistisch, dass wir hier bald zu einem guten Ergebnis für die FrankfurterInnen kommen werden. In der gemeinsamen Aufsichtsratssitzung von ICOB und TeGeCe geht es um eine noch bessere Kooperation von wirtschaftlichen Ansiedlungs- und Vermarktungsaktivitäten, um den Standort Frankfurt (Oder) besser zu positionieren und gute Arbeitsplätze zu generieren. Und danach geht es am Tisch des Oberbürgermeisters, mit den Beigeordneten und anderen Fraktionsvorsitzenden um die Frage: Wie weiter nach dem Beschluss des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform? Weiter Blockadehaltung oder Mitgestalten? Mein Votum dürfte klar sein.

Vor Ort

Vor Ort: Klausur DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)

Nachgereicht. Am Samstag gingen wir im EuroCamp als Stadtfraktion der LINKEN in Klausur. 1/3 der Legislatur ist rum. Zeit Bilanz zu ziehen und selbstkritisch zu hinterfragen was gelungen ist und was nicht. Ca. 1/3 unseres Wahlprogramms haben wir mit Anträgen, Anfragen, beantragten Tagesordnungspunkten angepackt...

Pressespiegel

Morgen: Stadtradeln!

Morgen!
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32. Sitzung des Brandenburger Landtages – Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (15.07.2016)

Zum Schluss der Debatte über unseren Antrag zur Abschaffung der Abgeltungssteuer musste ich dann doch noch ein paar Dinge klarstellen. Schlussrede in Reaktion auf die Debatte:
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‎Kapitalerträge‬ gerecht besteuern!

ArbeitnehmerInnen müssen ihr Einkommen mit bis zu 45% versteuern. Wer von Kapitalerträgen (Zinsen, Aktiengewinnen usw. ) leben kann, zahlt nur 25%. Diese Ungerechtigkeit im Steuersystem wollen wir beenden. Daher habe ich heute mit meinem Kollegen Uwe Schmidt einen Antrag zur Abschaffung der Abgeltungssteuer und gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen eingebracht. Er wurde vom Landtag beschlossen und die Landesregierung beauftragt sich im Bundesrat dafür einzusetzen.

Gedenken

Anschlag in Nizza – Gedenken im Landtag Brandenburg

Der heutige Landtagssitzungstag begann mit einem Gedenken an die Opfer des gestrigen Anschlags in Frankreich.

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