Heute hatten wir den Landesbehindertenbeauftragten in der Landtagsfraktion zu Gast. Es ging u.a. um das – zu recht – viel kritisierte Bundesteilhabegesetz.

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Wie können wir das behindertenpolitische Maßnahmepaket weiter entwickeln und was kann die Politik dafür tun? Darüber wurde heute in der Fraktionssitzung mitunserem Landesbehindertenbeauftragten, Jürgen Dusel, gesprochen. Besondere Schwerpunkte waren: Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Flüchtlinge mit Behinderungen, barrierefreie Arztpraxen und Krankenhäuser.

Jürgen Dusel war heute in der Fraktion und sprach in erster Linie über die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets. Brandenburg wurde für sein erstes Maßnahmenpaket von der Bundesregierung ausgezeichnet. Allgemein übernimmt Brandenburg‬ nicht nur mit dem Maßnahmenpaket, sondern auch mit zahlreichen anderen Aktivitäten deutschlandweit eine Vorreiterrolle. Das neue Maßnahmenpaket wird Ende des Jahres fertig sein und Schwerpunkte wie Kinder und Jugendliche mit Behinderung sowie Flüchtlinge mit Behinderungenthalten.

Zusätzlich war das Bundesteilhabegesetz Thema, mit welchem sich heute das Bundeskabinett befasst. Bisher wurde dieses wohl größte Gesetzesvorhaben in der Bundesbehindertenpolitik mit massiver Kritik und zahlreichen Protesten begleitet.

Diana Bader sagt dazu: „Wir wünschen, fordern und arbeiten an einer inklusiven Gesellschaft. Dazu bedarf es passgenaue Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie gute gesetzliche Rahmenbedingungen.

Lassen Sie uns dazu bei unserem Dienstagsgespräch: „Exklusives Deutschland inklusive Brandenburg – ´Bundesdraußenbleibgesetz´ und Inklusionspaket in Brandenburg“ ins Gespräch kommen:
https://www.facebook.com/events/1716574648610559/

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