Mein Fraktionskollege Matthias Loehr und ich haben unsere Bedenken, Kritik und Änderungsvorschläge zum aktuellen Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform niedergeschrieben. Für alle Interessierten, hier zum nachlesen:

Der Brandenburger Landtag steht vor der Herausforderung, lebenswerte Gemeinden, Städte und Landkreise auch zukünftig für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der weltweit stattfindenden Konzentration von Menschen in bzw. um Ballungszentren, erkennen wir an.

Auch auf die sich verändernden Mittelzuweisungen vom Bund (Länderfinanzausgleich, Solizuschlag) und von der EU, die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen und den regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen müssen Antworten gefunden werden.

Der bisherige Leitbild-Prozess zeigte deutlich auf, dass Vorschläge hierfür kontrovers, mitunter sogar gegensätzlich diskutiert wurden. Ein Leitbild muss verfassungsrechtlich sauber und zukunftsfähig sein. Es muss aber auch auf die Ängste und Bedenken der Betroffenen eingehen.

In der öffentlichen Debatte nimmt die Frage des möglichen Verlustes der Kreisfreiheit für drei Brandenburger Städte einen zu großen Raum ein. Dieser Punkt ist ohne Frage sehr wichtig. Unterschätzt werden aber darüber hinaus die Auswirkungen der Funktionalreform und die bisher unklaren künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen.

Im Mai vergangenen Jahres wurde der Öffentlichkeit der Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 vorgestellt. Wichtig war sowohl der Landesregierung als auch den regierungstragenden Fraktionen die Feststellung, dass es sich bei diesem Papier um einen Entwurf handele, der durch einen öffentlichen und transparenten Diskussionsprozess qualifiziert und überarbeitet wird. Das zu beschließende Leitbild sollte nach einjähriger Debatte ein anderes als der Entwurf sein. Leider wird das vorgelegte Papier diesem Anspruch in großen Teilen nicht gerecht. Es ist anhand des Textes nicht nachzuvollziehen, welche konkreten, essentiellen Änderungen durch die stattgefundenen Anhörungen und öffentlichen Debatten vorgenommen wurden.
Stattdessen wird nur begründet, warum Vorschläge nicht aufgegriffen wurden.

Besonders deutlich wird dies im Teil III der Beschlussempfehlung – der Funktionalreform. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass sämtliche zur Kommunalisierung vorgeschlagenen Aufgaben letztlich auch auf die Landkreise übertragen werden sollen. Es wird nicht deutlich, dass es hierbei sinnvolle und völlig unstrittig Aufgabenübertragungen gibt und jene, die nicht durch das Votum der Fachpolitiker gedeckt sind. Somit sollte an dieser Stelle mindestens klar werden, dass die Kommunalisierung folgender Bereiche kritisch gesehen wird und sich diese Zurückhaltung auch im weiteren gesetzgeberischen Prozess widerspiegeln wird.

Das betrifft konkret folgende Übertragungen: schulpsychologischer Dienst, Aufsicht über die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Führung der Denkmalliste, Aufgaben des Landesamtes für Soziales und Versorgung, Einladungs- und Rückmeldewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern und Jugendlichen, Apotheken- und Arzneimittelüberwachung sowie den Bereich Forst.

Unstrittig sind die bereits stattgefundenen demografischen Entwicklungen im Land und deren künftige Auswirkungen bzw. die sich abzeichnende Verschärfung dieses Trends. Dafür ist es letztlich unerheblich, ob als Referenzzahl das Jahr 2030 oder das Jahr 2040 Grundlage der Prognose ist. Wichtig erscheint uns jedoch, im Text stets mit demselben Jahr zu arbeiten, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, es werde jeweils das Jahr genutzt, was dem politischen Ziel entspricht.

Die Hauptargumentation für diese Reform war stets, Brandenburgs Verwaltungen zukunftsfest zu gestalten, um Handlungsfähigkeit, hohe Qualität und Bürgernähe auch im Jahr 2030 zu gewährleisten. Hierbei handele es sich nicht um ein Sparmodell, so die häufig angewandte Formulierung. Der vorliegende Beschlussentwurf spricht nun eine andere Sprache. Das wirft bei uns die Frage einer Gegenrechnung auf: Kosten der Reform vs. zu erwartende Einsparungen. Gleichzeitig wird im Text jedoch erklärt, dass eine Rechnung aufgrund zu vieler Variablen nicht möglich sei. Wie sollen somit die möglichen Einsparungen begründet werden, wenn es keine Berechnungsgrundlage geben kann?
Wenn es für den Erfolg der Reform auf den Reformwillen der Landkreise und Städte ankommt, was nicht bestritten wird, ist die Durchsetzung einer Reform gegen den Willen aller Landkreise und kreisfreien Städte vielleicht der falsche Ausgangspunkt.

Der Anspruch an den Wert der Kommunalisierung der im Text ausführlich auf Seite 11 definiert wird, ist gut und richtig. Er hat nur mit der tatsächlichen politischen Diskussion – auch in unserer Fraktion – leider nichts zu tun.
Allein das Aufzeigen künftiger demographischer Entwicklungen und deren Auswirkungen im Land werden der vorhandenen Erwartungshaltung an ein Leitbild 2030 nicht gerecht. Vielmehr geht es um den Gestaltungsanspruch einer Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen durch politische Entscheidungen, Entwicklungen nicht nur nachzuvollziehen, sondern gegenzusteuern, um auch berlinferne Regionen nicht abzuschreiben sondern lebenswert zu erhalten.

Dies muss im Leitbild klar herausgearbeitet werden, da rot/rot in diesem Sinne bereits sinnvolle Entscheidungen getroffen hat.
Offen bleibt auch die Frage inwieweit durch Standardanpassungsgelder, nicht jene Aufgaben finanziert werden, die vorher in den eingekreisten Städten übernommen wurden. Ob letztlich nicht sogar mehr Geld ins System gegeben wird und gegeben werden muss, um die gleichen Aufgaben künftig zu erfüllen.

Aus dem vorliegenden Beschlussentwurf ergeben sich für uns, neben diesen Ausführungen, folgende konkrete Änderungsvorschläge, Streichungen und Ergänzungen:
  • Seite 5 Mitte: Welche Botschaft wollen wir mit diesem Satz in das Land senden? Natürlich sind solche Eingriffe notwendig. Gleichzeitig muss jedoch verdeutlicht werden, wie Landespolitik handelt, damit sich diese Trends nicht weiter verschärfen.
  • Seite 16: Diese Passage ist eine Verschärfung zur Aussage im Leitbildentwurf: (Die eingekreisten Städte sollen die neu gebildeten Landkreise nicht dominieren.) Zudem ist dieser Punkt eine reine Lex Cottbus. Dahinter steckt die klare Absicht der SPD-Führung einen neuen Großkreis im Süden Brandenburgs aus drei Kreisen mit mehr als 320.000 Einwohnern (2020) zu schaffen. Dieses Ansinnen widerspricht der Aussage im Leitbild: Landkreise sollen in der Regel 175.000 Einwohner haben. 2030 hätte dieser Großkreis über 100.000 Einwohner mehr, nämlich 288.000. Wir halten das Vorhaben drei Kreisverwaltungen dieser Größe zusammenführen zu wollen, für undurchführbar. Zudem wird damit an die EU-Förderregion Spree-Neiße-Bober Hand angelegt. Dem Vorwurf „identitätslose Großkreise“ zu schaffen, würde man damit Vorschub leisten. Das können wir nicht ernsthaft wollen. Das in der Region akzeptierte Modell CB/SPN hätte 2030 mehr als 190.000 Einwohner und wäre somit voll leitbildgerecht.
  • Seite 17: Die künftige Regeleinwohnerzahl für kreisfreie Städte soll bei 175.000 Einwohnern liegen, weil Potsdam 2019 mutmaßlich 175.200 Einwohner haben wird? Das kann nicht ernst gemeint sein. Politische Entscheidungen bedürfen inhaltlicher Begründungen.
  • Seite 19 oben: Der Anspruch „Stärkung der Oberzentren“ wird leider mit keinem einzigen Satz untersetzt. Wie die Stärkung erfolgen soll, bleibt völlig offen. Hier muss es Konkretisierungen geben. Beispielsweise durch die konkrete Höhe der künftigen „Einwohnerveredelung“. Auch die Berechnungen des Finanzministeriums zur künftigen Finanzsituation der Kreisfreien Städte (nach deren Einkreisung), die konkreten Zahlen zur Absicherung der Kulturlandschaft, eine Unterstützung in der ÖPNV-Finanzierung, wären eine gute Grundlage, um an dieser Stelle endlich konkreter zu werden.
    Seite 19 unten: Die ehemals kreisfreien Städte sollen die geborenen neuen Kreisstädte sein.
  • Seite 30: Die finanzielle Stärkung der Kultureinrichtungen durch das Land soll, wie in der ersten, am 12. April verteilten Fassung, ab 2017, spätestens jedoch 2018 erfolgen.
  • Seite 30: Punkt 7 – Das Wort „temporär“ sollte definiert werden. Geht es bei den Standardanpassungszuschüssen um 1 Jahr oder um 20 Jahre? Und wonach berechnet sich dieser?
    Neben diesen konkreten Änderungsanträgen ergeben sich für uns weitere Fragen, die bis zur Beschlussfassung beantwortet werden sollten:
  1. Was verstehen wir konkret unter den „positiven Nettoeffekten“ der Reform?
  2. Wie soll demokratische Teilhabe und Mitwirkung im Zuge der Reform praktisch gestärkt werden?
  3. Wie kann Barrierefreiheit (laut EU Gesetzgebung bis 2021) im ÖPNV gewährleistet werden?
  4. Was ist mit dem Katalog „Schwedter Modell“ gemeint und wie sieht deren künftige Finanzierung aus?
  5. Wie kann politische Einflussnahme von Städten gegenüber dem Land erhalten werden, wenn künftig alle mittelgroßen Städte außerhalb des politischen Prozesses sind?
Für diskussionswürdig halten wir darüber hinaus folgenden Punkt:

Die Teilentschuldung ist eine wichtige und sinnvolle Maßnahme. Leider ist sie für BürgerInnen des Landes nicht spürbar, weil letztlich einfach nur sehr viel Geld in Haushaltlöcher gesteckt wird. Spürbar dagegen, wäre eine Unterstützung beim Abbau des Reparatur- und Sanierungsrückstaus in den hochverschuldeten Kommunen. Eine Kopplung mit Investitionshilfen/Anreizen/Auflagen sollte diskutiert werden.

In der Summe liefert die vorliegende Beschlussempfehlung bisher mehr Fragen als Antworten und ist somit in der jetzigen Fassung für uns nicht zustimmungsfähig. Bis zur endgültigen Abstimmung im Juli erwarten wir daher, dass – nach weiteren Anhörungen – an diesem Dokument weitergearbeitet wird. Unser Papier soll ein Beitrag zur weiteren Qualifizierung sein. Natürlich werden wir uns in den folgenden Diskussionsprozess aktiv einbringen.