Anfrage im Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss
Sitzung: 4. April 2016

Einreicher: René Wilke Fraktion DIE LINKE.
Beantwortung: Mündlich und Schriftlich

Anfrage zur Entwicklung der Frankfurt Neonaziszene und zu einer Rechten Konzertveranstaltung am 20.06.15

  1. Seit Januar 2015 gab es nunmehr sieben rassistische Versammlungen der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“.

    Wie schätzt die Verwaltung die Entwicklung der Neonaziszene in der Stadt ein?
    Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um präventiv und reaktiv gegen Neonazismus und Rassismus vorzugehen?
    Gibt es Planungen über die bisherigen Präventionsaktivitäten hinaus?
  2. In der Antwort der Landesregierung auf die „Kleine Anfrage Nr. 912“ der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, der Fraktion DIE LINKE des Brandenburger Landtages (Landtagsdrucksache 6/2107), entnehme ich, dass es am 20.06.2015 ein Konzert der extremen Rechten in Frankfurt (Oder) stattfand. An dem Konzert nahmen laut Landesregierung ca. 80 Personen teil.Hat die Verwaltung Erkenntnisse, wo das Konzert stattfand, wer es organisierte, wer die Räumlichkeiten zur Verfügung stellte und welche Bands dort spielten?
    Haben die Verwaltung darüber hinaus Kenntnis, ob die Räumlichkeiten bereits in der Vergangenheit für solche oder ähnliche Veranstaltungen der extremen Rechten genutzt wurden oder noch genutzt werden?
    Hat die Verwaltung Informationen zu weiteren Konzerten und Veranstaltungen der extremen Rechten in Frankfurt (Oder) seit dem 20.06.15?