Anfrage

35 Notfallpatienten aus Deutschland mussten aufgrund ihrer zumeist schweren Verletzungen im vergangenen Jahr Medienberichten zufolge vom Rettungsdienst Frankfurt (Oder) aus Slubice ins Klinikum nach Markendorf gebracht werden. Die Kosten für den Rücktransport mussten die Patienten selbst bezahlen, da dieser nicht von der Krankenkasse getragen wird. Im Gegenzug wurden schätzungsweise 25 polnische Patienten zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus nach Markendorf gebracht, für die es im Nachhinein oft einen Streit um die Behandlungskosten gibt. Abhilfe könnte eine Kooperationsvereinbarung schaffen. Bereits am 28. Mai 2013 ist das Deutsch-Polnische Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst in Kraft getreten, mit dem der rechtliche Rahmen für eine rasche und wirksame gegenseitige Hilfe und Unterstützung im deutsch-polnischen Grenzraum geschaffen worden ist. Brandenburg war damals Vorreiter in der Umsetzung dieses Abkommens. Zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice war die grenzüberschreitende Kooperation weit entwickelt. Es fanden regelmäßige Treffen statt, es gab bilaterale Absprachen zu gegenseitigen Rettungseinsätzen und es wurden gemeinsame Übungen durchgeführt. Deshalb sollte hier eine modellhafte Lösung für die Organisation grenzüberschreitender Rettungsdienste im Brandenburgisch-Lebuser Land gefunden werden. Dieser Prozess ist offenbar ins Stocken geraten.

Ich frage die Landesregierung:

Wie unterstützt sie die Bemühungen der Städte Frankfurt (Oder) und Slubice um einen grenzüberschreitenden Rettungsdienstvertrag?

Antwort

zum Vorgang im Parladok Brandenburg

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