Potsdam, den 23. Februar 2016

Zum heute vorgestellten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
zur Armutsentwicklung in Deutschland erklärt René Wilke,
Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion:

Wir brauchen mehr Solidarität und stärkere Armutsbekämpfung

Erneut ist die Armutsquote in Brandenburg leicht gesunken. Mit einer Reduzierung der Armutsquote um 0,8% hat Brandenburg im Ländervergleich eine der besten Entwicklungen gemacht. Das ist auch ein Ergebnis der rot-roten Politik für das Land Brandenburg. Gleichwohl darf uns das in keinster Weise beruhigen oder zufrieden stellen. Jeder Mensch in Armut, ist einer zu viel. Insbesondere in einem reichen Land wie Deutschland, in dem die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die zielgerichtete Bekämpfung von Armut hat für uns höchste Priorität. Wir setzen uns ein für Alleinerziehende, Langzeiterwerbslose, RenterInnen, ältere und pflegebedürftige Menschen und Geflüchtete.

Der heute vorgestellte Bericht der Wohlfahrtsverbände zeigt zugleich deutlich die Defizite des Sozialstaats auf. Nach wie vor führen vor allem der Verlust des Arbeitsplatzes, prekäre Beschäftigung und sinkende Renten, aber auch Krankheit oder Pflege in die Armut. Vor allem Alleinerziehende und Erwerbslose, aber auch Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss sind armutsgefährdet.

Auch der Vergleich der Regionen in Brandenburg zeichnet ein differenziertes Bild. Während in den Regionen Uckermark-Barnim (-3,5), Oderland-Spree (-1,9) und Havelland-Fläming (-1,2) eine Reduzierung der Armutsquote zu verzeichnen ist, stieg sie in Lausitz- Spreewald (+0,6), Prignitz-Oberhavel (+1) an.

Unser Ziel ist es, vorhandene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu bündeln, neue Maßnahmen zu entwickeln und die Instrumente der Arbeitsförderung besser zu verzahnen bzw. neue zu entwickeln. Das haben wir mit unserem Landtagsbeschluss zu Beginn der Legislatur eingeleitet. Daran wird kontinuierlich gearbeitet. Beispielsweise hat der Landtag auf Initiative der LINKEN im Sommer vergangenen Jahres ein neues Programm zur Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeiterwerbslose beschlossen. Durch gezielte Förderung von Sozialbetrieben können Langzeiterwerbslosen wieder auf dem Arbeitsmarkt integriert werden.

Die rot-rote Koalition in Brandenburg allein wird es nicht schaffen, die Armutsentwicklung nachhaltig zu verändern. Nach wie vor erschweren schlechte bundespolitischen Rahmenbedingungen Landespolitik. Um Armut zu verringern, müßte der Hartz-IV-Satz deutlich angehoben werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung nutzt jede Gelegenheit, um die Sanktionsmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher auszuweiten. Und sei es beim Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau bei Jobcentern. Dabei sind es gerade die Sanktionen wie Kürzungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung die Betroffene in Existenznot bringen.

Pressemitteilung als PDF