Die Bundesregierung hat heute so genannte Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen auf den Weg gebracht. Dazu meine heutige Pressemitteilung:

Hartz-IV-Beschlüsse sind Etikettenschwindel

Unter dem Deckmantel der Rechtsvereinfachung schreibt die Bundesregierung das ohnehin schon komplizierte Leistungs- und Sanktionsrecht von Hartz IV fort. Von der groß angekündigten Entbürokratisierung ist dabei nicht viel übriggeblieben. Eigentlich hatte sich die Bund-LänderArbeitsgruppe bereits auf erste Schritte geeinigt, die dann aber von der CSU im Nachhinein torpediert wurden.

Neben einigen Verbesserungen hält der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf an der Sanktionspraxis fest. Dabei sind es gerade die Sanktionen, die Betroffene in Existenznot bringen. Deshalb gehören Kürzungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung genauso abgeschafft wie verschärfte Sanktionen bei unter 25-jährigen. Mit „Rechtsvereinfachung“ hat das Ganze wenig zu tun, eher mit weiterer Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten.

Langzeitarbeitslose brauchen eine Perspektive. Seit Jahren liegt ihr Anteil um die 40 Prozent. Daran ändert der jetzige Gesetzentwurf nichts. Es fehlen Förderangebote. Einmal in Hartz IV angekommen, fehlt vielen die Kraft, sich selbständig aus der Spirale von Armut, Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Problemen zu befreien. Mit Sanktionen schafft man keine Arbeit. Sie sind ein Instrument der Ausgrenzung. Damit treibt man Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft. Leidtragende sind die Betroffenen. Hartz IV bleibt Armut per Gesetz.

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