Für die weitere Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform aus Sicht der kreisfreien Städte, hier das Papier von meinem Kollegen Matthias Loehr und mir, dass wir heute in die Fraktionsklausur eingebracht haben.

Diskussionsangebot der AG Kreisfreie Städte zur Fraktionsklausur am 28.01.2016

Arbeitspapier zur Verwaltungsstrukturreform

Mit Beschluss der Cottbuser Klausurtagung der Fraktion hat sich die AG Kreisfreie Städte gegründet und mehrmals getagt.
Aufgabe der Arbeitsgruppe war das Ausloten eines möglichen gemeinsamen Weges für die Verwaltungsstrukturreform und insbesondere die Untersetzung einer notwendigen Stärkung der Städte im Rahmen dieser Reform.

Warum ist die Zukunft der kreisfreien Städte für alle in Brandenburg relevant?

Die Städte in Brandenburg erfüllen vielerlei Aufgaben für die Entwicklung des gesamten Landes. Geht es den Städten schlecht, kann es dem Land nicht gut gehen. Geht es den Städten gut, hilft das auch der Landesentwicklung.

Folgende Aufgaben sind dabei vorrangig zu beachten:

Die Städte in Brandenburg fungieren als Anker der Regionen und erfüllen ihre Aufgaben als wirtschaftliche, soziale, kulturelle und medizinische Zentren. In ihnen konzentrieren sich sowohl harte als auch weiche Standortfaktoren. Mit den vorgehaltenen Angeboten in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sowie durch kulturelle und sportliche Freizeitgestaltung sind sie wichtige Arbeitgeber und oftmals zugleich das touristische Zentrum der Region.
Damit erfüllen die Städte auch für die umliegenden die Landkreise wichtige Aufgaben und prägen die Lebensqualität in diesen maßgeblich mit.
Landespolitisch betrachtet sind die Städte in Brandenburg zwar nicht der einzige, aber doch ein entscheidender Faktor für die Attraktivität des gesamten Landes. Die Außenwahrnehmung des Landes Brandenburg hängt vorrangig am wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturelle Potential seiner Städte. Die aktuellen Wanderungsbewegungen zurück in den Osten beweisen eindrucksvoll, wie stark die Dämpfung des demographischen Wandels, eine positive Bevölkerungsentwicklung und die Attraktivität für junge, qualifizierte Menschen von der Ausstrahlung der Städte abhängig ist.

Begründung/Herleitung der Einkreisung

In der Begründung für die Verwaltungsstrukturreform und der damit verbundenen Einkreisung der kreisfreien Städte, wurde das Ziel ausgerufen, Brandenburg für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfest zu machen. Die Reform soll das Land stärken und dabei helfen, die Entwicklung positiv zu gestalten.
Städte und Gemeinden sowie die neuen Landkreise sollen wieder finanzielle Spielräume erhalten, die in den vergangenen Jahren zunehmend verloren gegangen sind.
Doch genau hier gibt es erhebliche Zweifel. Neben Veränderungsängsten und Besitzstandswahrung geht es aus auch um die Frage, ob der vorgeschlagene Weg dieser Reform der richtige ist, um die genannten Ziele zu erreichen.

Will man diesen Befürchtungen begegnen braucht es vor allem den Nachweis, dass es mit und durch die Reform besser wird als es derzeit ist. Oder zumindest, eine nachweisbare, negative Entwicklung gedämpft oder gar gestoppt werden kann.

Für die Einkreisung wurden bislang folgende Hauptargumente verwandt:

  • die sehr hohen Verschuldungsgrade, insb. im Vergleich zu den Landkreisen
  • die hohen Sozialkosten, die eine Hauptursache für das hohe strukturelle Defizit sind
  • die Überforderung mit der Finanzierung von landesweit bedeutsamen Kultureinrichtungen
  • die fehlende Bereitschaft der Landkreise und kreisangehörigen Städten und Gemeinden, noch mehr Geld in die kreisfreien Städte zu geben, ohne eine strukturelle Veränderung der Situation
  • eine geringere Effizienz der Verwaltungen durch geringere Bevölkerungszahlen
  • das Vorhalten von unnötigen kreislichen Aufgaben
  • der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung im Falle einer Einkreisung
  • die Notwendigkeit Brandenburgs Verwaltungen, durch größere Einheiten, attraktiver für neues Personal zu machen

Dagegen wurden bislang folgende Hauptargumente aufgeführt:

  • die Verwaltungseffizienz in den kreisfreien Städte sei höher als in den Landkreisen
  • das Verhältnis zu den umliegenden Landkreisen und Kreistagen ist stark belastet; es sei absehbar, dass es dort kein Verständnis für die Belange von ehemals kreisfreien Städten gäbe
  • der Verlust von Entscheidungskompetenz und Selbstbestimmtheit und die damit verbundene Unterordnung unter einen Kreistag wird befürchtet
  • die bisherigen politischen Einflussmöglichkeiten auf Landesebene würden schwinden, damit auch die Betrachtung der besonderen Belange von Städte;
  • die Überschuldung sei strukturell bedingt und nicht selbstverschuldet; den Städten diese vorzuhalten sei daher nicht redlich
  • das Sektorialprinzip zementiere vor allem die Einsicht, Brandenburg lebe von Berlin und habe keinen eigenen Entwicklungsanspruch
  • die Überforderung durch die hohen Sozial- und Kulturkosten wird anerkannt, auch deren ursächliche Verantwortung für die Überschuldung, finanzielle Konsequenzen hat das bislang aber nicht
  • die Kosten der kreisfreien Städte werden nicht reduziert, sondern nur auf die Landkreise verlagert und umverteilt, stattdessen sollten die kreisfreien Städte besser vom Land ausfinanziert werden
  • durch harte Sparvorgaben der Kommunalaufsicht sind alle kreisfreien Städte auf den Weg zu strukturell ausgeglichenen Haushalten ab 2018; das passiert zwar zum Preis von sogenannten freiwilligen Aufgaben, die gerade wir als LINKE immer verteidigt haben und verteidigen, zeigt aber, dass die Überforderung vor allem mit der Frage Attraktivität verknüpft ist
  • das Gutachten des MdF zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kreisen wird sehr unterschiedlich interpretiert, in den kreisfreien Städten wird es als Beleg für die strukturelle Unterfinanzierung gesehen
  • die Selbstbestimmung in wesentlichen Fragen der Stadtgestaltung wird als gefährdet betrachtet
  • soziale Standards, die insbesondere wir als LINKE in den StVVs erkämpft und verteidigt haben, stehen zur Disposition
  • die Negativbeispiele Eisenhüttenstadt, Mecklenburg-Vorpommern, Görlitzer Umland werden als Beleg für die negativen Folgen angeführt
  • durch die Erhöhung der Kreisumlage (nach den Einkreisungen) würde auch in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden deren Handlungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt
  • es fehlen belastbare Evaluierung der vergangenen Reformen sowie Berechnungen zu Folgewirkungen
  • insgesamt wird eine Schwächung befürchtet

Daraus ergeben sich Fragen, die im weiteren Diskussionsprozess dringend einer Klärung bedürfen:

  • Was sind die Gründe für die Überschuldung und wie sind diese im Zuge der Reform nachhaltig zu beheben?
  • Wie werden die derzeit kreisfreien Städte zukünftig finanziert? (kulturelle Absicherung, Einwohnerveredlung, Soziallastenausgleich)
  • Welche Folgen hat eine Einkreisung für die jeweiligen Landkreise?
  • Warum ist eine aufgabengerechte Finanzierung und die Teilentschuldung zwingend mit einer Kreisreform verbunden?
  • Wie effektiv ist die Verwaltung der kreisfreien Städte derzeit tatsächlich im Vergleich zu den Verwaltungen der Landkreise?
  • Wie können die politische Bedeutung/Einbeziehung/Einflussmöglichkeiten der ehemals kreisfreien Städte erhalten werden?
  • Was passiert mit den sozialen Standards?
  • Wie kann verhindert werden, dass derzeit kreisfreie Städte durch die neuen Landkreise dominiert werden und umgekehrt?
  • Wie stehen wir zu einer weiteren Verwaltungsebene?
  • Ist uns das Projekt 415 Mio. € Landesmittel (+ Mittel aus der kommunalen Familie) wert?

Die Akzeptanz der Reform in der Bevölkerung hängt wesentlich vom Nachweis einer Verbesserung der Lage und einer Stärkung der derzeit kreisfreien Städte ab.
Dafür sind u.a. folgende Punkte zu diskutieren:

  • Definition und Ausgestaltung der zukünftigen Rolle der Oberzentren über das FAG
  • Festlegung der künftigen Kreisstädte und des Hauptverwaltungssitzes
  • Erhalt von landespolitischen Einflussmöglichkeiten
  • Stärkung der ehrenamtlichen Abgeordneten gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung
  • Erhalt der Landesbehörden
  • Erhalt der bestehenden Anlaufpunkte für die BürgerInnen
  • finanzielle Absicherung der Kultureinrichtungen
  • Unterstützung bei der Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 (Straßenbahn)
  • Erhalt der Eigenständigkeit in von den ehemals kreisfreien Städten zu definierenden wesentlichen Alleinstellungsmerkmalen (z.B. grenzüberschreitende Kooperationen)
  • Verknüpfung des Teilentschuldungspakets mit Investitionshilfen
  • Berechnung der zu erwartenden finanziellen Spielräume nach der Einkreisung in Anrechnung aller Abzüge
  • Erhalt der Entscheidungshoheit über den ÖPNV in Abhängigkeit zu den finanziellen Handlungsmöglichkeiten
  • Anbindung an die Kommunalaufsicht beim Kreis oder Land?
  • Sicherung der sozialen Standards
  • konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Strukturanpassungen und deren Verknüpfung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung und E-Government