Anfrage

Nach wie vor gibt es in der Region Frankfurt (Oder)/Landkreis Oder-Spree Sorge um die Qualität der Trinkwasserversorgung aufgrund der Sulfatbelastung. Um dieser wirkungsvoll zu begegnen, ist es Experten zu Folge eine Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose dringend notwendig. Die Sulfatbelastung ist eine direkte Folge des Braunkohleabbaus in der Lausitz. Das Land Brandenburg hatte sich noch im vergangenen Jahr dazu entschlossen, einen Antrag an den Steuerungs- und Budgetausschuss (StuBA) für die Braunkohlesanierung zur anteiligen Finanzierung von Maßnahmen bei der Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose zu stellen. Angekündigt wurde, dass sich der Ausschuss auf seiner Sitzung im Dezember 2015 mit der Problematik beschäftigen wird.

Ich frage daher die Landesregierung: Zu welchen Ergebnissen kam der Ausschuss?

Antwort

Minister für Wirtschaft und Energie Gerber Im Hinblick auf die unter anderem bergbaubedingte Sulfatbelastung der Spree und die damit verbundene Sorge der Beeinflussung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) fragen Sie in Ihrer oben genannten mündlichen Anfrage nach dem Ergebnis der Befassung des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung – StuBA – auf seiner Sitzung am 3. Dezember 2015 aufgrund eines Antrages des Landes Brandenburg zur anteiligen Finanzierung von Maßnahmen zur Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose aus Mitteln der.

Wie ich bereits in meiner Antwort vom 17. Dezember 2015 auf die mündliche Anfrage Nr. 399 „Sulfatbelastung in der Spree“ mitgeteilt habe, sind vor einer möglichen Erstellung und Einreichung eines Landesantrages zur Beteiligung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft an den Kosten der Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose zunächst die Ergebnisse des noch zu beauftragenden konkretisierenden Sulfatgutachtens abzuwarten. Es hat also keinen diesbezüglichen Antrag des Landes Brandenburg anlässlich der 111. StuBA-Sitzung am 3. Dezember 2015 gegeben. Hinsichtlich der Gründe verweise ich auf mein zuvor genanntes Antwortschreiben vom 17. Dezember 2015.

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