Ein fast normaler Tag in Potsdam. Nach der Fraktionssitzung durfte ich in der Pressekonferenz unsere Aktuelle Stunde (Antrag unten) im Landtag für eine Sozialgarantie vorstellen. Anschließend ging es zu einem Interview mit einem Studenten der Uni Potsdam und der Produktion unseres ersten Podcasts zur Landtagswoche. Nun auf dem Weg nach Frankfurt zur Leitung der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung.

Der Antragstext:

Landtag Brandenburg Drucksache 6/31516. WahlperiodeAntragder Fraktion DIE LINKE
Auf Durchführung einer Aktuellen Stunde nach § 60 Absatz 2 der Geschäftsord- nung des Landtages in der 21. Landtagssitzung zum Thema:

Soziale Sicherheit für alle
Begründung:
Die rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Brandenburg zum Land der sozialen Gerechtigkeit, der ökonomischen Vernunft und des Zusammenhalts weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die stark ist, gerade weil es in ihr gerecht zugeht. Vorsorgende Sozialpolitik ist der Weg, mit dem die Koalition dieses Ziel verfolgt. Angesichts der in den letzten Wochen deutlich gestiegenen Zahl der geflüchteten Menschen, denen wir in Brandenburg Schutz ge- ben, sie willkommen heißen und integrieren wollen, stehen Politik und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Während die Bundesregierung vor allem über höhe- re Hürden sowie Sanktionen nachdenkt und einen Kriegseinsatz in Syrien beschließt, hat sich in unserem Land auf Initiative des Ministerpräsidenten das „Bündnis für Brandenburg“ für die Integration von Flüchtlingen gegründet.Unser Ziel ist es, dass weder Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose, Familien in Armut noch Migranten und Geflüchtete oder andere Teile der Gesellschaft gegen- einander ausgespielt werden. Die Brandenburgische Landesregierung schließt soziale Kürzungen auf Landesebene als Folge der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus. Wir werden die Reformvorhaben unseres Koalitionsvertrages um- setzen.Um vorhandenen Benachteiligungssorgen und Überforderungsängsten in ver- schiedensten Teilen der Gesellschaft zu begegnen, fordern wir selbiges von der Bundesregierung. Wir erachten eine bundespolitische Sozialgarantie für alle Bürge- rinnen und Bürger als notwendig und geboten. Ähnlich wie in der Finanzkrise 2008 sollte die Bundesregierung garantieren, dass Sozialleistungen nicht vor dem Hinter- grund von Anforderungen der Migrations- und Integrationspolitik gefährdet sind. Sie sollte garantieren, dass es keine Kürzungen in diesen Bereichen geben wird.Die Aktuelle Stunde soll an bestehende Fragen und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern anknüpfen und landespolitisches Handeln erläutern.

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Landtag Brandenburg

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