Anfrage

Medienberichten zu Folge hat es seit 2013 bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehr als 100 Verfahren wegen Betrugs in der Pflegebranche gegeben. Seit 2013 wurden 217 Strafanzeigen gegen 157 Pflegedienste in Berlin gestellt. 101 Verfahren wurden bei der Ermittlungsbehörde registriert. Anzeige erstattet hatten Behörden, Angehörige und Krankenkassen.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Erkenntnisse liegen ihr in Bezug auf Betrug in der Pflegebranche in Brandenburg vor?

Antwort

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Diana Golze

Die Landesregierung hat die Medienberichte über gehäuft aufgetretene Fälle von Sozialbetrug unter Beteiligung ambulanter Pflegedienste in Berlin verfolgt. Zur Einschätzung der Situation in Brandenburg ist sie deshalb frühzeitig an die Verbände der Pflegekassen im Land Brandenburg herangetreten. Im Ergebnis bildet sich für Brandenburg eine vergleichbare Situation derzeit nicht ab.

Es wird eingeschätzt, dass die Ursachen in den besonderen strukturellen Gegebenheiten in Berlin liegen. Nach § 47a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit § 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) muss jede Pflegekasse eine Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen vorhalten. Diese hat den Fällen und Sachverhalten nachzugehen, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Pflegekasse oder des jeweiligen Verbandes hindeuten.

Sie arbeitet hierfür mit den Staatsanwaltschaften und den nach Landesrecht bestimmten Trägern der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zuständig sind, zusammen. Die Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der AOK Nordost hat für das Land Brandenburg keine signifikante Häufung von Betrugsfällen bzw. des Eingangs entsprechender Hinweise festgestellt.

Im Jahr 2014 hat sie insgesamt 79 Beschwerden gegen Pflegedienste im Land Brandenburg bearbeitet, wobei sich 41 Fälle auf die Erbringung von Pflegeleistungen bezogen. Eine statistische Aussage zu eingeleiteten Strafverfahren ist in Ermangelung einer gesonderten Erfassung von „Pflegebetrug“ im Datenbanksystem MESTA der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg nicht möglich.

zum Vorgang im Parladok Brandenburg

zur Anfrage im Parladok Brandenburg

zur Antwort im Parladok Brandenburg