Anfrage

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz) ist am 23. Juli 2015 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Das Gesetz zielt laut Bundesgesundheitsminister darauf ab, auch in Zukunft eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen. Ein wesentlicher Bestandteil sind Terminservicestellen. Mit diesem neuen Steuerungsinstrument soll garantiert werden, dass Patienten zeitnah einen Facharzttermin erhalten. Bis zum 23. Januar 2016 haben die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder Zeit, diese Regelung umzusetzen. Es besteht laut Gesetzgeber auch die Möglichkeit, die Servicestellen in Kooperation mit den Landesverbänden der Krankenkassen zu betreiben.

Ich frage daher die Landesregierung:

Wie ist der Vorbereitungsstand zur Einrichtung der Terminservicestellen in Brandenburg?

Antwort

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Diana Golze

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz verfolgt der Bund das Ziel, die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken und die medizinische Betreuung in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Von den kassenärztlichen Vereinigungen einzurichtende Terminservicestellen sollen dabei sicherstellen, dass Versicherte künftig innerhalb von vier Wochen einen . Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg wird eine Terminservicestelle gemäß § 75 Abs. 1a SGB V fristgemäß einrichten.

Es ist beabsichtigt, die elektronische Terminserviceplattform der KV-Telematik GmbH zur Unterstützung eines telefonischen Angebotes zu nutzen. Letzte Details zur Ausgestaltung der Terminservicestellen, etwa zur Frage der für die Versicherten zumutbaren Entfernung, sind gemäß § 75 Abs. 1a, Satz 10, Nr. 1 bis 4 SGB V abschließend noch durch die Partner des Bundesmantelvertrages für Ärzte festzulegen. Dabei handelt es sich um die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

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