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Hab versprochen an dem Thema dran zu bleiben. Hier meine Anfrage für die kommende Landtagssitzung in der nächsten Wochen:

Anfrage

Die Antwort der Landesregierung auf meine mündliche Anfrage zur finanziellen Unterstützung bei der Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 wird von der Verwaltungsspitze der Stadt Frankfurt (Oder) als enttäuschend und unbefriedigend bezeichnet. Das Land Brandenburg ist das einzige Bundesland, dass – über die Mittel des Bundes hinaus – keine zusätzlichen Mittel für die Förderung der Fahrzeugneubeschaffung von Bussen und Bahnen gewährt und keine eigenen Mittel für den ÖPNV bereit stellt. Dabei wurden in verschiedensten Beschlüssen auf Landes- und kommunaler Ebene Klimaschutzziele beschlossen. Bei der Erreichung dieser Ziele werden die Kommunen jedoch alleine gelassen.

Da die Anschaffungen in den nächsten 2 bis 3 Monaten in Auftrag gegeben werden müssen, braucht die Stadt sehr schnell die Sicherheit für mögliche finanzielle Unterstützung. Ein Verweis auf die Definitionserarbeitung durch das Land NRW ist daher eben so wenig hilfreich wie der Verweis auf die Nutzung der Zuweisungen über das ÖPNV-Gesetz. Die 15 neue Straßenbahnen sind mit den rund 2,8 Mio. € jährlich – neben der Erfüllung von Bedarfen im regulären Betrieb – nicht zu stemmen.

Auch der Verweis auf das Kommunale Investitionsprogramm ist Augenwischerei, da es sich auch dabei um Bundesmittel handelt und diese Mittel im Falle von Frankfurt (Oder) und anderen betroffenen Städten – durch die Streichung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds FAG durch das MIK – nun für bereits geplante Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden müssen. So z.B. für die dringende Sanierung von Bildungsinfrastruktur sowie Maßnahmen für die Luftreinhaltung aufgrund der teilweisen Überschreitung von Grenzwerten.

Ich frage daher die Landesregierung:

Wie bewertet die Landesregierung angesichts dieser Argumente ihre derzeitige Haltung, keine Förderung für die Herstellung der Barrierefreiheit zur Verfügung zu stellen?

Antwort

Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Schneider Über meine Antwort auf die mündliche Anfrage 350 vom 19.11.2015 hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass das Land Brandenburg trotz angespannter Haushaltslage zum 1. Januar 2014 die Mittel für den übrigen ÖPNV auf 85 Millionen Euro aufgestockt hat. Darüber hinaus werden den betreffenden Aufgabenträgern pro Jahr pauschal 5 Millionen Euro für die Straßenbahnund O-Bus-Infrastruktur zugewiesen.

Gegenüber einer Einzelförderung ergeben sich mit dieser pauschalen Förderung größere finanzielle Gestaltungsspielräume der kommunalen Aufgabenträger und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Darüber hinaus fördert das Land Brandenburg gemäß der jeweils geltenden Richtlinie Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur. Eine Förderung der Fahrzeugbeschaffung erfolgt – wie . Die dieser ÖPNV-Förderung zugrunde liegende Förderrichtlinie hat explizit die Anforderung, dass Investitionen in den ÖPNV den Anforderungen an Barrierefreiheit Rechnung tragen müssen.

Dies gilt auch für andere Förderprogramme. Insoweit ist es nicht richtig, dass das Land keine Fördermittel zur Schaffung von Barrierefreiheit zur Verfügung stellt

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