09122015_1Korrektur der Polizeireform und Sozialgarantie

Hab es durch die Terminhatz der letzten beiden Tag glatt verpasst euch auf dem Laufenden zu halten. Das hole ich jetzt mal fix nach:
Am Montag hatten wir eine Landtags-Fraktionsklausur zu den Themen: Innere Sicherheit/Evaluation Polizeireform. So viel kann ich sagen: Es wird deutliche Korrekturen nach oben insbesondere bei den Personalzahlen der Polizei aber auch für die Justiz in Brandenburg geben.

Gestern haben wir in der Fraktion die kommende Landtagssitzung vorbereitet. Beschlossen wurde dabei auch mein Antrag für eine „Aktuelle Stunde“ unter dem Titel „Soziale Sicherheit für alle“. Mit dieser Aktuellen Stunde sichern wir den BrandenburgerInnen zu, dass es durch die Flüchtlings- und Integrationspolitik keine landespolitischen Kürzungen im sozialen Bereich geben wird. Im Gegenteil: In den Bereichen Bildung, Arbeitsmarktintegration, Sicherheit, sozialer Wohnungsbau uvm. werden zusätzliche Mittel eingesetzt, die allen Zugute kommen. Damit wollen wir verhindern, dass Menschen weiterhin gegeneinander aufgehetzt werden und all jenen, die Nachteile durch die Aufnahme von Geflüchteten befürchten zeigen, dass es diese nicht geben wird. Von den Chancen und Vorteilen profitieren dagegen alle.
Selbige Zusage fordern wir in der Aktuellen Stunde auch von der Bundesregierung. Was in der Finanzkrise 2008 möglich war, muss jetzt auch möglich sein.

Wir brauchen eine Sozialgarantie!