screenshot-www.blickpunkt-brandenburg.de 2015-12-04 10-22-11Der Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, René Wilke, nutzte den Kreisparteitag zu massiver Kritik an Karl-Heinz Schröter. Der sozialdemokratische Innenminister verrenne sich zunehmend in seiner eigenen Argumentation: Zum einen seien die kreisfreien Städte mit ihren sozialen und kreislichen Aufgaben überlastet deswegen auch überschuldet, und müssten aus diesem Grund eingekreist werden. Zum anderen verteidige Schröter eine mögliche neue kulturgefährdende Sparauflage für die Stadt mit angeblich selbstverschuldeten defizitären Haushalten, die bei härteren Auflagen aus eigener Kraft korrigiert werden können.

„Beides geht nicht. Entweder können wir unsere Aufgaben mit besserer Haushaltspolitik doch selbst stemmen – dann braucht es keine Einkreisung. Oder wir sind strukturell überfordert und müssten durch die Einkreisung entlastet werden. Dann machen aber härtere Auflagen, die unsere Einrichtungen und Strukturen gefährden, überhaupt keine Sinn“, argumentierte Wilke. „Der Titel Kreisfrei ist kein Wert an sich. Aber solange wir nicht überzeugt davon sind, dass sich Rahmenbedingungen durch eine Reform nachweislich verbessern, kämpfen wir für den Erhalt der Kreisfreiheit.“

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