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Der neue Kreisvorstand der Frankfurter LINKEN

Neuwahl des Vorstandes, Spendensammlung für die Tafel und für Geflüchtete. Kinderarmut, Kreisgebietsreform und vieles mehr.
Alle Infos zu unserem Kreisparteitag:

Pressemitteilung zum Kreisparteitag der LINKEN Frankfurt (Oder) am 28.11.15

Sandra Seifert zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt

Am 28.11.15 fand der reguläre Kreisparteitag der LINKEN Frankfurt (Oder) zur Neuwahl des Vorstandes statt. Ca. 100 der rund 350 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil. Unter den Anwesenden waren neben Frank Hammer und Axel Henschke sowie dem Bundestagsabgeordneten und Bundesschatzmeister, Thomas Nord, auch der Finanzminister, Landesvorsitzende und Stellvertretende Ministerpräsident, Christian Görke.

Nach 12 Jahren an der Spitze des Kreisverbandes, kandidierte der bisherige Kreisvorsitzende, René Wilke (Jahrgang 1984), nicht erneut für das Amt. Erstmalig zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde Wilke 2003, mit 19 Jahren. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag bleibt auch weiterhin Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung, sowie Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt.

Seine Nachfolgerin ist die bis dato Stellvertretende Kreisvorsitzende, Sandra Seifert (Jahrgang 1973). Die Kitaerzieherin bekam ein hervorragendes Wahlergebnis und wurde mit nur einer Gegenstimme gewählt. Sandra Seifert ist zugleich stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder).

Seifert erklärt in ihrer Bewerbungsrede, dass es „im 25. Jahr nach der Wiedervereinigung ein Skandal sei, dass Familien, Kinder und zunehmend auch SeniorInnen in Armut leben müssen oder von Armut bedroht sind.“

Seifert weiter: „Jedes 3. Kind in Frankfurt (Oder) startet mit Nachteilen ins Leben. Die Einkommens- und Lebenssituation dieser Familien gestattet ihnen und ihren Kindern keinen gleichberechtigten Zugang zu Angeboten für Bildung, Kultur, Sport und Freizeitgestaltung.“

Den Oberbürgermeister forderte die Kreisvorsitzende auf sich dieser Thematik endlich zu stellen und mit anderen Verantwortlichen und Akteuren eine gesamtstädtische Präventionsstrategie gegen Armut in unserer Stadt zu erarbeiten.

Als weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit nannte sie die aktive Unterstützung der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein.“, die sich gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen wendet, sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, außerparlamentarischen Initiativen und Gewerkschaften.

Dass die Arbeit mit dieser personellen Weichenstellung auf breitere Schultern verteilt wird und DIE LINKE damit auch nach außen stärker zeigen könne, dass wir ein großes Team mit vielen fleißigen, engagierten und fähigen Köpfen sind, betone René Wilke vor der Wahl.

Der Landtagsabgeordnete Wilke sprach über die Auseinandersetzungen und Herausforderungen auf Landesebene zu den ganz aktuellen Themen.

Mit Blick auf den zeitgleich stattfindenden Landesparteitag der SPD sprach er auch das Thema Kreisgebietsreform an. „Der Innenminister verrenne sich zunehmend in seiner Argumentation: Mal seien die kreisfreien Städte mit ihren sozialen und kreislichen Aufgaben überlastet und daher auch überschuldet und müssten deshalb eingekreist werden. Und gleichzeitig verteidigte er eine mögliche neue Auflage für die Stadt mit angeblich selbstverschuldeten defizitären Haushalten, die durch härte Auflagen, aus eigener Kraft korrigiert werden können. Beides geht nicht. Entweder können wir unsere Aufgaben mit besserer Haushaltspolitik doch selbst stemmen – dann braucht es keine Einkreisung. Oder wir sind strukturell überfordert und müssten durch die Einkreisung entlastet werden. Dann machen aber härtere Auflagen, die unsere Einrichtungen und Strukturen gefährden, überhaupt keine Sinn.“

„Der Titel Kreisfrei sei kein Wert an sich. Aber solange wir nicht überzeugt davon sind, dass sich Rahmenbedingungen durch eine Reform nachweislich verbessern, kämpfen wir für den Erhalt der Kreisfreiheit.“

Wilke appellierte zugleich an die anderen Kritiker und Gegner der Einkreisung: „Wir dürfen es nicht so machen wie die Einkreisungsbefürworter, allen voran die Landes-SPD. Sie spricht von einem Dialog und macht trotzdem weiter genau das was sie auch vorher schon wollte. Wir müssen den aktiven Dialog suchen, unsere Vorschläge einbringen und darum kämpfen, dass diese Reform eine wird, aus der wir als Stadt gestärkt und nicht geschwächt hervor gehen. Dafür müssen wir an den Verhandlungstisch. Am Ende kann dann immer noch stehen, dass wir die Reform ablehnen, weil das Ergebnis unzureichend ist. Aber wir dürfen uns nicht auf eine Blockadehaltung reduzieren. Denn dann passiert nur eines: Die Reform findet ohne uns statt. Ohne Berücksichtigung unserer Interessen.“

René Wilke verhandle deshalb derzeit auf Landesebene und setze sich für Korrekturen bei den Vorhaben für die kreisfreien Städte ein. „Das geht aber auf Dauer nicht ohne die Spitzen der Städte!“, äußerte er seine Erwartung an die Oberbürgermeister.

Als Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung informierte er den Parteitag über die enge Zusammenarbeit mit den Stadtfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne/BI Stadtentwicklung/Pirat sowie die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion. Darunter insbesondere die Neuordnung der Wirtschaftsförderung, die Kulturentwicklungsplanung, die Haushaltsaufstellung 2016, das Tourismuskonzept sowie das Projekt Slubicer Straße.

420€ kamen bei der traditionellen Spendensammlung für die Frankfurter Tafel zusammen. Das Geld soll der Tafel bei der Finanzierung des Weihnachtsessen und der Weihnachtsgeschenke für Bedürftige helfen.

Ebenso viel bei der Sammlung für Flüchtlingskinder sowie 3 Wagenladungen voll mit Sachspenden.

Darüber hinaus wurden 7 neue Mitglieder auf dem Kreisparteitag begrüßt.

Die Gewählten:

Kreisvorstand:

  • Sandra Seifert (Kreisvorsitzende)
  • Frank Hühner (Kreisschatzmeister)
  • Jacqueline Bellin
  • Elke Thiele
  • Jan Augustyniak
  • Hubert Richter
  • Wolfram Galka
  • Ronny Diering

Bundesparteitagsdelegierte:

  • Thomas Nord
  • Jacqueline Bellin

Landesparteitagsdelegierte:

  • Sandra Seifert
  • Jacqueline Bellin
  • Kerstin Meier
  • René Wilke
  • Frank Hühner
  • Ronny Diering

Vertreter im Landesausschuss:

  • Ronny Diering