Monat: Oktober 2015

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Pressespiegel

MOZ.de: "Abgeordneter hinterfragt Vergabepraxis"

„(MOZ) Das SPD-geführte Innenministerium will künftig hochverschuldeten Kommunen keine Mittel aus dem Ausgleichsfonds für Investitionen zahlen.
Der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie sich dieser Sinneswandel erklären lässt. Er verweist darauf, dass die sogenannten FAG-Mittel 2015 rund 45 Millionen Euro betragen und … Weiterlesen

Pressespiegel

Neues Deutschland: "Da sind sie aber immer noch"

„Nach seinem ersten Jahr im Landtag gestand Vizefraktionschef René Wilke, er habe sich nicht daran gewöhnen können, alltäglich Wut und Frust ausgesetzt zu sein. Auch im Parlament sei der Ton mit gegenseitigen Vorwürfen von Lüge und Unehrlichkeit vergiftet. »So machen wir vieles im öffentlichen Bild kaputt.« Ihm sei in seiner … Weiterlesen

Vor Ort

Vor Ort: Fachgespräch zur Funktionalreform im Landtag

Beim ersten Fachgespräch zur Funktionalreform am Donnerstag im Landtag ist mir erst richtig klar geworden, dass die eigentliche Hürde für die Verwaltungsstrukturreform erst noch bevor steht. Denn an dieser Stellen geht es nicht „nur“ um die Interessen von 3 großen Städten, sondern um die Neuaufteilung der Verwaltungsaufgaben zwischen Land und … Weiterlesen

Vor Ort

Vor Ort: Gespräche mit BürgerInnen, Beratung mit FraktionskollegInnen und Beerdigung des Genossen Gerhard Stockenberg

Einige Bürgergespräche in meinem Frankfurter Büro, eine Beratung mit Fraktionskollegen aus der Stadtverordnetenversammlung und das nächste Treffen der Fraktionsspitzen von Linke, SPD und Grüne umrahmten am heutigen Tag den traurigen Gang zur Beerdigung von Gerhard Stockenberg.… Weiterlesen

Anlage 7c Seite 7

Anfragen / Antworten (Landtag Brandenburg)

Kleine Anfrage 1185 / Antwort "Ausgleichsfonds für Kommunen" (Drucksache 6/2787)

Zum Ausgleich besonderen Bedarfs können den Gemeinden und Landkreisen Bedarfszuweisungen nach § 16 BbgFAG zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel für 2015 betragen 45 Mio. € und ab dem Jahr 2016 jeweils 40 Mio. € pro Jahr, weil ab 2016 Mittel i.H.v. 5 Mio. € für den Ausgleich besonderen Bedarfs … Weiterlesen

Vor Ort

Vor Ort: Klausur der Landtagsfraktion

Nach dem gestern die letzte Leitbild-Dialogveranstaltung stattgefunden hat, ging unsere Landtagsfraktion heute in Klausur, um die Diskussionsergebnisse auszuwerten und den weiteren Verlauf des Leitbildprozesses zu diskutieren. Ihr könnt euch sicher vorstellen, dass es eine heftige Debatte war. Eines wurde aber deutlich. Für uns ist es tatsächlich ein ergebnisoffener Prozess!

Fotos: … Weiterlesen

Pressespiegel

MOZ.de: Konzept auf Irrwegen

„Bisher ungeklärte Fragen im Bereich Tourismus kommen dazu. So ist Frankfurt vor Jahren aus dem Tourismusverein Seenland Oder-Spree ausgetreten. „Seitdem ist Frankfurt eine Art weißer Fleck in Broschüren und Karten“, berichtet René Wilke. Auch beim Thema Tourismusabgabe oder Bettensteuer, über die sich der Tourismus finanzieren könnte, sieht Wilke dringenden Handlungsbedarf. … Weiterlesen

Pressespiegel

MOZ.de: Schöneburg spricht über humane Justiz

Schon mal vormerken! Heute startet die Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit meinem sehr geschätzten Kollegen Volkmar Schöneburg.

„Die Veranstaltung gehört zu einer Reihe, in der Linken-Abgeordnete über verschiedene Themen sprechen. Es folgt am 21. Oktober Bundestagsmitglied Thomas Nord, der zum Thema Griechenland spricht. Schließlich wird der Frankfurter René Wilke am 4. … Weiterlesen

Vor Ort

Vor Ort: Konzert des Brandenburgischen Staatsorchesters und der Singakademie Frankfurt (Oder)

Zum Abschluss des Kulturwochenendes in der Konzerthalle mit dem Brandenburgischen Staatsorchester und der Singakademie Frankfurt (Oder) bei einem ganz wunderbaren Konzert!

Fotos von: Evelyne Kretschmer und Peter Gudlowski

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Vor Ort

Vor Ort: Herbstfest auf Neumanns Obstbauhof, Dankesfeier für Flüchtlingshelfer, Freie Waldorfschule Frankfurt (Oder) und No-TTIP-Demo in Berlin

Wieder ein Tag voller Eindrücke. Das DRK veranstaltete heute eine Dankesfeier für die Flüchtlingshelfer. Nach ihren anstrengenden Jobs in der Woche, sind sie in ihrer Freizeit und am Wochenende ehrenamtlich im Einsatz, um zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Ob in Flüchtlingsunterkünften, auf Veranstaltungen oder bei der Wasserwacht am Helenesee. … Weiterlesen

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