Medienberichten zufolge befindet sich die Europauniversität Viadrina in einer schwierigen Haushaltslage, samt Haushaltssperre.

Für die geplante Neuordnung der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt (Oder) ist die Viadrina beim Aufbau der „Founders Factory“ ein wesentlicher Partner. Laut Informationen aus Beratungen an der Europauniversität Viadrina, wurde von diesem Vorhaben – angesichts der Haushaltslage der Universität – schon vor einiger Zeit Abstand genommen.

In den beiden vorletzten Sitzungen des HFO und des SWAVU hat der Oberbürgermeister den Eindruck erweckt, dass die Bildung der Founders Factory kurz bevor steht und damit auch weitere – direkt daran geknüpfte – Schritte für den weiteren Umstrukturierungsprozess angekündigt. Im selben Zeitraum fanden auch mehrfach Begegnungen und Gespräche mit der Leitung der Europauniversität statt. Auf diese hat der Oberbürgermeister in den Ausschusssitzungen – als Beleg für den Fortgang der Gespräche – selbst verwiesen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

  1. Wurde der Oberbürgermeister in diesen Gesprächen über die neuen Entwicklungen an der Viadrina und die Auswirkungen auf die Bildung der Founders Factory in Unkenntnis gelassen? Oder hat der Oberbürgermeister den Ausschussmitgliedern Informationen vorenthalten bzw. einen falschen Sachstand übermittelt?
  2. Ab welchem Zeitpunkt hat der Oberbürgermeister von dem neuen Sachstand in der Europauniversität Viadrina gewusst?
  3. Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre auf den Aufbau der Founders Factory?
  4. Entspricht es den Tatsachen, dass dieses Projekt von Seiten der Universitätsführung – bei der Mitarbeiterversammlung der Universität – auf absehbare Zeit ad acta gelegt wurde?
  5. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Neuordnung der Wirtschaftsförderungen – insbesondere den Bereich der Gründungsförderung?
  6. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Zukunft der derzeitigen Wirtschaftsförderstrukturen: städtische Wirtschaftsförderung, BIC, ICOB und TeGeCe?
  7. Welche tatsächliche Strukturveränderung ergibt sich nun – außerhalb der Wirtschaftsförderung innerhalb der Stadtverwaltung und der Gründung eines Beirates – noch für den Prozess der Neuordnung der Wirtschaftsförderstrukturen?
  8. Für wie sinnvoll erachtet der Oberbürgermeister die Strukturveränderung innerhalb seiner Verwaltung, herausgelöst aus einer Gesamt-Neuaufstellung?
  9. Hält der Oberbürgermeister die Einrichtung einer Dezernentenstelle nach wie vor für sinnvoll, obwohl zwei der wesentlichen Aufgaben (Steuerung und Führung des weiteren Prozesses der Neuordnung, Koordinierung der neu geordneten und von einander abgegrenzten Strukturen) weg fallen?