screenshot-www.neues-deutschland.de 2015-10-23 09-29-00In einer parlamentarische Anfrage wollte der Landtagsabgeordneter René Wilke (LINKE) jetzt wissen, ob es tatsächlich zutrifft, dass hoch verschuldete Kommunen ihre Hilfsmittel nicht mehr für Investitionen einsetzen dürfen. Er verweist auf das Ziel des Innenministeriums, den Hilfeempfängern nicht länger zu gestatten, Mittel aus dem Ausgleichfonds diesbezüglich zu verwenden. Wilke zufolge betragen diese sogenannten FAG-Mittel 2015 rund 45 Millionen Euro und ab dem Jahr 2016 dann jeweils 40 Millionen Euro pro Jahr. Vor Jahren schon hat das Land den Ausgleichfonds eingerichtet, um überschuldeten Kommunen eine Atempause zu gewähren und ihnen zu ermöglichen, Grundleistungen zu erbringen. Gleichzeitig fand das Land ein Verfahren des inneren Finanzausgleichs, wonach reiche Kommunen den ärmeren einen Teil ihrer Mittel abgeben müssen. Fast 40 Millionen Euro sollen demnach 2016 aus den Kassen der neun »reichen« Kommunen in die der »armen« umverteilt werden.

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