screenshot-www.moz.de 2015-10-22 09-52-09„(MOZ) Das SPD-geführte Innenministerium will künftig hochverschuldeten Kommunen keine Mittel aus dem Ausgleichsfonds für Investitionen zahlen.
Der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie sich dieser Sinneswandel erklären lässt. Er verweist darauf, dass die sogenannten FAG-Mittel 2015 rund 45 Millionen Euro betragen und ab dem Jahr 2016 jeweils 40 Millionen Euro pro Jahr. Wilke will nun von der Landesregierung wissen, nach welchen Verfahren und Kriterien diese Mittel bewilligt und zugewiesen werden.“

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