Zum Ausgleich besonderen Bedarfs können den Gemeinden und Landkreisen Bedarfszuweisungen nach § 16 BbgFAG zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel für 2015 betragen 45 Mio. € und ab dem Jahr 2016 jeweils 40 Mio. € pro Jahr, weil ab 2016 Mittel i.H.v. 5 Mio. € für den Ausgleich besonderen Bedarfs für Aufgabenträger der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Kommunen haben in welcher Höhe in den Jahren 2013 bis 2015 (Stand: 30.09.2015) Zuweisungen aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG erhalten?
  2. Wie verteilen sich diese Mittel auf die Kommunen nach
    1. (a) Schuldendiensthilfen wegen Hochverschuldung,
    2. (b) die Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben,
    3. (c) Hilfen für die Durchführung notwendiger und unabweisbarer Investitionsmaßnahmen oder von Investitionsmaßnahmen mit besonderer überörtlicher oder überregionaler Bedeutung,
    4. (d) den Ausgleich besonderer Härten in Durchführung dieses Gesetzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes,
    5. (e) die Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung,
    6. (f) die Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz und
    7. (g) Aufgabenträger der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung?
  3. Nach welchem Verfahren und Kriterien sind die Mittel bewilligt und zugewiesen worden
  4. Inwiefern gibt es Prioritäten hinsichtlich der unter 2. genannten Ziffern a bis g?
  5. Gibt es für die Anträge der Kommunen einen Antragsschluss für das gesamte Jahr oder werden Jahresscheiben vergeben, zu denen es jeweils einen eigenen Antragsschluss gibt?
  6. Anhand welcher Kriterien werden die Anträge bewilligt, wenn die insgesamt von den Gemeinden und Landkreisen beantragte Summe höher ist als die zur Verfügung stehenden Mittel?
  7. Im Informationsschreiben des MIK vom 24. September 2015 wird von Seiten des MIK darauf verwiesen, dass zum einen aufgrund von zahlreichen Anträgen kommunaler Antragsteller und zum anderen aufgrund der geringeren Dotierung eine Fortführung der Bewirtschaftungspraxis der Jahre 2013 bis 2014, insbesondere auf den Bezug der Gewährung von Investitionshilfen nicht möglich ist. Laut Auskunft der Landesregierung sind für das Jahr 2015 aus dem Ausgleichsfonds 15 Mio. € Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen vorgesehen (vgl. Drucksache 6/2442).
    1. (a) In welcher Höhe erfolgten 2013 und 2014 Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen aus dem § 16 BbgFAG?
    2. (b) Wie begründet sich die Aussage des MIK im oben angeführten Schreiben, dass der Ausgleichsfonds aktuell und zukünftig über eine geringere Dotierung verfügt als in den vergangenen zwei Jahren?
    3. (c) Wie begründet sich die Aussage des MIK im oben angeführten Schreiben, dass die Anzahl der Anträge kommunaler Antragsteller gestiegen ist, wenn im gleichen Schreiben auf alternative Förderinstrumente, wie z.B. das Kommunale Investitionsprogramm für Finanzschwache Kommunen des Bundes verwiesen wird? Welche aktuellen kommunalen Antragsteller verbleiben noch, die nicht in der Anlage 2 der Unterrichtung an den Landtag gemäß Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg 6/79 aufgeführt sind? (Anm.: Dort sind neben drei kreisfreien Städten und sieben Landkreisen weitere 111 Städte bzw. Gemeinden aufgeführt. Diese sind nach Lesart des oben angeführten Schreibens quasi aus der Förderung nach § 16 BbgFAG ausgeschlossen worden.)

Antwort

Drucksache 6/3014

17. November 2015

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt:

zu den Fragen 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen unter Hinweis auf die beigefügten Anlagen (bezeichnet entsprechend den Unterpunkten der Frage 2) beantwortet. Folgendes ist dabei anzumerken:

zu 2 a
Finanzielle Hilfen wegen Hochverschuldung haben in den Jahren 2013 bis 2015 die Gemeinde Joachimsthal in Höhe von 26.419,18 € und die Stadt Gartz (Oder) in Höhe von 128.700 € erhalten.

zu 2 b
Für die Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben wurden im Zeitraum 2013 bis 2015 keine Mittel bewilligt.

zu 2 c
Welche Kommunen Mittel aus den Ausgleichsfonds in den Jahren 2013 bis 2014 als Investitionshilfen erhalten haben, ist der beigefügten Anlage 2 c) zu entnehmen. Bezüglich der gewährten Investitionshilfen für das Jahr 2015 wird auf die Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 960 (Landtagsdrucksache 6/2442) verwiesen.

zu Frage 2 d
Für den Ausgleich besonderer Härten in Durchführung dieses Gesetzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes wurden für das Jahr 2013 der Stadt Lauchhammer 3.651.159,88 € und für das Jahr 2016 weitere 3.000.000,00 € beschieden. Darüber hinaus sind der Gemeinde Jämlitz-Klein Düben 28.674,00 € und dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Jahr 2014 Bedarfszuweisungen zum Teilausgleich unüberwindbarer struktureller Haushaltsdefizite der Vorjahre in Höhe von 12.935.601,00 € sowie dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Jahr 2013 in Höhe von 3.907.813,00 € bewilligt worden.

zu Frage 2 e
Grundsätzlich keine unmittelbaren Mittel haben Kommunen für den unter 2 e) benannten Tatbestand „Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung“ erhalten. Auf Grundlage der Gemeinschaftsinitiative „eBürgerdienste für Brandenburg“ stehen für die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Bereich des kommunalen E-Government bis zu 1,5 Mio. € aus Ausgleichsmitteln gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BbgFAG zur Verfügung. Der Großteil dieser Mittel wird nicht im Wege von Zuweisungen an die Kommunen weitergegeben. Vielmehr werden diese Mittel für E-Government-Projekte der Kommunen größtenteils zentral eingesetzt. Im Zeitraum 2013 bis 2015 wurden insgesamt zentral finanziert:

2013:

  • Landesverwaltungsnetz Kommunal 1.241.880 €
  • Bürgerportal Maerker 30.568 €
  • Gewerbemeldung Online 99.860 €

2014:

  • Landesverwaltungsnetz Kommunal 1.241.880 €
  • Bürgerportal Maerker 17.184 €
  • Mobiler Bürgerservice 10.000 €
  • Erarbeitung OpenData-Konzept 17.000 €

2015:

  • Landesverwaltungsnetz Kommunal 1.241.880 €
  • Bürgerportal Maerker 20.075 €

Im Zeitraum 2013 bis 2015 wurden aufgrund konkreter Anträge folgende Projekte im Rahmen von Zuweisungen bzw. Zuwendungen finanziert:

  • 2014:
    Erstellung eines IT-Rahmengutachtens zur Konsolidierung und Bündelung der IT der Zuwendungsempfänger in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Ruppiner Land (Zuwendungsbescheid vom 30.12.2014 an die Ämter Temnitz, Lindow und die Gemeinde Fehrbellin in Höhe von 7.616 €).
  • Zur Einrichtung eines Mobilen Bürgerservices hat das Amt Brück eine Zuwendung in Höhe von 5.000 € als einmalige Unterstützungsleistung erhalten.

zu Frage 2 f
Die Mittelverteilung für die Kommunen bezüglich der Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz ist der Anlage 2 f) zu entnehmen. Für das Jahr 2015 sind mit Stand 30. September 2015 noch keine Zuweisungen bezüglich der Stützpunktfeuerwehrfahrzeuge bzw. Katastrophenschutz-Fahrzeuge erfolgt. Dies ist durch das derzeit stattfindende Ausschreibungsverfahren, sowohl im Bereich der Stützpunktfeuerwehren als auch im Bereich der Katastrophenschutzfahrzeuge, begründet.

zu Frage 2 g
Zur Beantwortung wird auf die Anlage zu 2 g) verwiesen.

zu den Fragen 3 bis 6
Zur Beantwortung wird auf die Anlage zu Fragen 3 bis 6 verwiesen.

zu Frage 7
zu a)
Im Jahr 2013 sind Investitionshilfen in Höhe von 19.191.290,27 € und im Jahr 2014 in Höhe von 42.422.804,54 € bewilligt worden. Im gleichen Zeitraum sind bereits Investitionshilfen in Höhe von 13.241.264,34 € für Maßnahmen bewilligt worden, die erst in den Jahren 2015 und 2016 umgesetzt werden sollen. Im Übrigen wird auf die Anlage zur Frage 2 c) verwiesen. Für die Bewilligung in dieser Höhe konnten nicht verausgabte Mittel aus Vorjahren herangezogen werden.

zu b)
In dem zitierten Schreiben war die geringere Dotierung der Mittel des Ausgleichsfonds nicht aus Sicht der Haushaltsplanung, sondern in Bezug auf die Gesamtverfügbarkeit gemeint, da für die Bewirtschaftung der Mittel in den Vorjahren neben den aktuellen Planansätzen auch auf nicht verbrauchte Mittel aus Vorjahren zurück gegriffen werden konnte. Insoweit ist nunmehr zu verzeichnen, dass die Anzahl der gegenwärtig vorliegenden und noch nicht beschiedenen Anträge die Gesamtheit der noch frei verfügbaren Mittel bei weitem überschreitet.

zu c)
Mit der gesetzlichen Erweiterung der Verwendungszwecke des Ausgleichsfonds gemäß § 16 BbgFAG auf Investitionen ist die Anzahl der Antragsteller und ihrer Anträge ab dem 01.01.2013 deutlich gestiegen. Da darüber hinaus auch noch weitere Antragsteller mit den unter Ziffern 2a) und 2d) benannten Bedarfslagen Anträge eingereicht haben, wird die Bewirtschaftungspraxis derzeit evaluiert, um angesichts der vorhandenen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für kommunale Investitionsmaßnahmen (z. B. Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) vom 24. Juni 2015 und kommunales Investitionsprogramm des Landes Brandenburg (KIP)) Prioritäten für die Neubewilligung von Mitteln zu erarbeiten. Da der Prozess der Evaluierung noch nicht abgeschlossen ist, sind die o. g. Antragsteller von der Mittelgewährung aus dem Ausgleichsfonds auch nicht ausgeschlossen worden. Sie sind lediglich gebeten worden, zu prüfen, ob die beim Ausgleichsfonds angemeldeten Bedarfslagen im Bereich der Investitionshilfen ganz oder teilweise durch die vom Bund bereit gestellten Mittel für finanzschwache Kommunen nach dem KInvFG alternativ finanziert werden können, damit die Mittel des Ausgleichsfonds dann zielgerichtet für anderweitige kommunalen Notlagen eingesetzt werden können. Die Anträge können den beiden Anlagen zur Frage 7 c) entnommen werden.

Anlagen:

Anlage 2c

Anlage 2f

Anlage 2g

Anlage 3-6

Anlage 7c

zum Vorgang im Parladok Brandenburg

zur Anfrage im Parladok Brandenburg

zur Antwort im Parladok Brandenburg