Mündliche Anfrage
René Wilke
Fraktion DIE LINKE

zur Fragestunde der Landtagssitzung am 23./24./25. September 2015

Der Innenminister des Landes Brandenburg stellt derzeit in den Regionen des Landes das Leitbild der Landesregierung vor und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern. Am 15. September gab es dazu im Kleist Forum Frankfurt (Oder) ein Bürgerforum.
Anwesenden und Medienberichten zufolge hat der Innenminister im Rahmen der Debatte geäußert, dass sich nicht einmal Asylsuchende für Frankfurt (Oder) entscheiden würden, wenn sie ihren Wohnort frei wählen könnten. Er verglich darüber hinaus die Fluchtursachen der derzeit nach Deutschland kommenden Menschen mit den Fluchtursachen aus Frankfurt (Oder) nach 1990. Darüber hinaus stellte der Innenminister nach einem Redebeitrag eines Bürgers fest, dass Frankfurt offenbar nicht mehr so fremdenfeindlich sei, wie bei einer Veranstaltung noch vor wenigen Wochen.
Als höchster Vertreter der Landesregierung bei dieser Veranstaltung, repräsentiert der Innenminister auch die Haltung der Regierung gegenüber der Stadt Frankfurt (Oder). Das Bild, das in diesem Zusammenhang entstanden ist bzw. unwidersprochen blieb, ist fatal.

Ich frage daher die Landesregierung:

Entsprechen diese Äußerungen des Innenministers dem Bild der Landesregierung über die Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)?

Wie bewertet die Landesregierung die Äußerung des Innenministers?

René Wilke, MdL
Potsdam, den 16. September 2015

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