Monat: Juli 2015

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Pressespiegel

LR: Breite Mehrheit im Potsdamer Landtag will Ehe für alle

„Niemand hat das Recht, zwischen richtiger und falscher Liebe zu unterscheiden“, sagte der Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) in der Debatte.

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Pressespiegel

MOZ: Land sieht Stadt auskömmlich finanziert

Das Ergebnis meiner mündlichen Anfrage in der Landtagssitzung am Mittwoch.… Weiterlesen

Pressespiegel

rbb: "Ehe für alle" trifft im Landtag auf breite Zustimmung

Ehe für alle! Quelle: campact.de

Der Linke René Wilke spricht direkt die CDU an: „Es ist ein Stück politische Schizophrenie der Konservativen, dass sie sich immer wieder aufschwingen, um die Institution der Ehe zu verteidigen – und sie dann ausgerechnet gegen jene verteidigen wollen, die sie sich so sehr wünschen. … Weiterlesen

Pressespiegel

MAZ.de: Protestierer hauen in Potsdam auf die Pauke

„Für den Landtagsabgeordneten René Wilke (Die Linke) sind kreisfreie Städte „Ankerpunkte und wirtschaftliche Motoren“, die ihre eigenen Kompetenzen und Eigentständigkeiten brauchen.“

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Pressespiegel

PNN: Auf Gefechtsposition

„Und noch ein Koalitionär,…, wandte sich gegen die Pläne: René Wilke, Linke-Abgeordneter aus Frankfurt/Oder und seit Kurzem Vizechef der Landtagsfraktion. „Diese Sädte sind die Anker, die wirtschaftlichen Motoren im Land“, sagte Wilke. Nach einer Reform müsse es besser sein als vorher. „Mir ist nicht klar, wie die Situation der kreisfreien … Weiterlesen

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(Video) Landtagsrede: "Ehe für alle" und die damit verbundene Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren

Heute der 2. Tag der Landtagssitzung. In unserer aktuellen Stunde ging es auf unseren Antrag um die „Ehe für alle“ und die damit verbundene Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Eine Mehrheit des Landtages – die AfD und Teile der CDU ausgenommen – hat hier ein klares Bekenntnis abgegeben. Eine Anfrage zur … Weiterlesen

Vor Ort

Vor Ort: Dreitägige Landtagssitzung

Heute beginnt die dreitägige Sitzung des Landtages. Viele BesucherInnen aus Frankfurt und aus den anderen kreisfreien Städten sind gekommen, um zum Auftakt der Leitbilddebatte ihre Position deutlich zu machen. Gleich geht es in die Fragestunde u.a. mit zwei Anfragen von mir zur Finanzausstattung der Kommunen und zu schwarzen Schafen unter … Weiterlesen

Vor Ort

Vor Ort: Junge Europäische Bewegung zu Gast; Besuch des neuen Polizeipräsidenten; Ehe für alle – für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft

Gestern und heute wieder spannende Tage im Landtag. Gestern war die Junge Europäische Bewegung mit einer Parlamentssimulation für 100 Jugendliche im Haus. Ein Tag lang konnten sie einen kleinen Eindruck davon gewinnen was es bedeutet Entscheidungen, mit Auswirkungen auf sehr viele Menschen, treffen zu müssen. Heute in der Fraktion hatten … Weiterlesen

Pressespiegel

MOZ.de: Der Haushalt 2015 ist durch

„Linken-Fraktionschef René Wilke warf der CDU seinerseits vor, sich offenbar nicht genauer mit den Folgen von ursprünglich vorgesehenen pauschalen Reduzierungen im sozialen Bereich auseinandergesetzt zu haben. „Bei uns haben die Argumente von Jens-Marcel Ullrich Zweifel aufkommen lassen“, erklärte er. Die jetzt konkret untersetzten Sparvorschläge – sie betreffen das Jobcenter, das … Weiterlesen

Pressespiegel

Blickpunkt: Frankfurter Stadtverordnete verabschieden Haushalt für 2015

„Zu der in dieser Form neuen Zusammenarbeit sagte René Wilke (Linke): „Wenn es uns gelingt, das schwierigste Dokument der Stadt zu verabschieden, ist auch anderes möglich.“

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