Anfrage

2014 machte eine Cottbuser Augenärztin Schlagzeilen, die Behandlungstermine für Kassenpatienten verkaufte. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte damals ein Disziplinarverfahren gegen die Augenärztin eingeleitet. Medien berichten immer wieder über sogenannte Selbstzahler-Sprechstunden und Fälle von Termin-Gebühren.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Erkenntnisse hat sie über derartige Fälle in Brandenburg?

Antwort

 

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Golze

Mit der angesprochenen Selbstzahler-Sprechstunde der Cottbuser Ärztin im vergangenen Jahr wurde den Patientinnen und Patienten der Eindruck vermittelt, nur noch privat behandeln zu können, da bereits sämtliche anderen Termine ausgebucht seien. Diese Termine am Mittwoch oder Samstag wurden privat in Rechnung gestellt. Das ist jedoch kein korrektes Verhalten der Vertragsärztin und hat zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Ärztin geführt. Aktuelle Erkenntnisse zu derartigen Verfahrensweisen liegen der Landesregierung nicht vor.

Gemäß § 128 Abs. 5a SGB V verstoßen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen oder Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten. Nach § 18 Abs. 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte haben Versicherte Anspruch auf Sachleistung, wenn sie nicht Kostenerstattung gewählt haben. Grundsätzlich ist das System der Gesetzlichen Krankenversicherung auf das Sachleistungsprinzip ausgerichtet, allerdings können Versicherte gemäß § 13 Abs. 2 SGB V anstelle von Sach- oder Dienstleistung auch Kostenerstattung wählen. Die Satzung der jeweiligen Krankenkasse regelt die Kostenerstattungsverfahren.

Insofern gehören zur Sach- und Dienstleistung auch die Behandlungstermine beim Arzt oder bei der Ärztin. Werden dennoch finanzielle Forderungen für die Vergabe eines Behandlungstermins an die Versicherten gerichtet, so sind diese gut beraten, sich unter Hinweis auf das Sachleistungsprinzip zu beschweren und ihre Krankenkasse bzw. die Kassenärztliche Vereinigung einzuschalten.

Gesetzlich Versicherte gegen Zahlung einer Gebühr zu behandeln ist unzulässig. Wenn der Arzt oder die Ärztin keinen Termin gewährleisten kann, muss die Patientin oder der Patient an einen Kollegen oder eine Kollegin vermittelt werden. Auch der generelle Rechtfertigungsversuch unter Hinweis auf die große Anzahl von Patientinnen und Patienten ist kein Grund, von den vertragsärztlichen Pflichten abzuweichen und Geld von den Versicherten zu verlangen.

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die sich durch Vorlage der Gesundheitskarte als anspruchsberechtigt ausweisen können, haben die freie Arztwahl. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Behandlung ergibt sich aus dem Bundesmantelvertrag – § 13 Abs. 1 und 7 BMV-Ä. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine Vertragsärztin oder ein Vertragsarzt berechtigt, eine Behandlung abzulehnen.

Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt bereits eine so große Anzahl von Patientinnen und Patienten betreut, dass er bei der Aufnahme weiterer Patientinnen und Patienten eine qualitätsgerechte Behandlung nicht mehr gewährleisten kann.

Er ist dann berechtigt, die Krankenkasse der Patientin oder des Patienten unter Angabe von Gründen zu informieren. Geld für einen Termin von Patienten zu verlangen ist aber skandalös und in jedem Fall strikt abzulehnen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg fordert Patientinnen und Patienten ausdrücklich auf, sich an sie zu wenden, wenn Ärzte und Ärztinnen gegen Geld sogenannte Komfortsprechstunden anbieten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat ein großes Eigeninteresse, diesen Fällen nachzugehen, denn hier ist der Ruf der niedergelassenen Ärzteschaft in Gefahr.

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